Unsere Erfolge

Erfolge lassen sich im Anwaltsgeschäft nicht versprechen – aber belegen. Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der von LHR erzielten Ergebnisse: erstrittene Urteile und einstweilige Verfügungen ebenso wie außergerichtlich gelöste Fälle, jeweils mit ausführlichem Bericht in unserem Magazin – geordnet nach dem Problem, das wir für unsere Mandanten gelöst haben.

Bewertungen & Bewertungsportale

Google-Bewertungen, Suchergebnisse & Autocomplete

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google-Bewertung über Steuerberater
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen sechs 1-Sterne-Bewertungen
• LG Frankfurt verbietet gefälschte Mandanten-Bewertung in Rechtsanwalts-Google-Profil
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion
• OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis
• OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Verweis auf LumenDatabase.org
• Einstweilige Verfügung des LG München I: Google muss Suchergebnis zu „Betrugsverdacht“ löschen
• Recht auf Vergessenwerden: LHR bewirkt Sperrung von Google-Suchergebnissen
• Google löscht Begriffe aus der Autovervollständigungsfunktion nach Aufforderung unserer Kanzlei
• Wie Google sich einmal selbst überlistete. Oder: 10.000 € um nichts
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen der Veröffentlichung von geschäftlichen E-Mails auf Bewertungsportal
• Rufschädigende Bewertungen auf Google, Jameda, kununu & Co. – kostenlose Ersteinschätzung in 30 Sekunden im LHR-Bewertungs-Check, Festpreis-Löschung ab 149 € netto.

Jameda

• Jameda: LHR erreicht Löschung einer negativen Arztbewertung vor dem LG München I
• Jetzt auch OLG Thüringen: Jameda muss Ärztebewertung löschen, wenn Behandlungskontakt nicht belegt ist
• LG Meiningen: Jameda-Bewertung bei nicht nachgewiesenem Kontakt zu Praxispersonal unzulässig

kununu

• Landgericht München I verpflichtet Google zur Auskunft über Verfasser negativer Bewertungen auf Kununu

Bewertungserpressung & Chantage

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „InvestmentWeek“ wegen erpresserischem Falschbericht
• LHR erwirkt Unterlassungserklärung wegen Bewertungserpressung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen Chantage (rechtswidrige Drohung mit Presseveröffentlichung)
• Liefern Sie die Ware oder ich zeige Sie an! Die Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
• Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)

Presse & Berichterstattung

Medien, TV & Online-Presse

• manager magazin erkennt einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an
• Weitere einstweilige Verfügung gegen manager magazin: LG Köln untersagt erneut zentrale Aussagen über The Platform Group und Dr. Dominik Benner
• OLG Köln: Verdachtsberichterstattung nach Freispruch unzulässig – Erfolg für Pferdehändlerin im einstweiligen Rechtsschutz
• Vorsicht im geschäftlichen E-Mail-Verkehr: Wie unüberlegte Aussagen weitreichende Folgen haben können
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen ZDF wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe „Frontal“
• LG Frankfurt: YouTube muss Video mit Sprachnachricht löschen
• Erfundenes Ermittlungsverfahren: OLG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Abofallen-Betreiber und „Investigativ-Journalisten“
• OLG Frankfurt stärkt Recht am eigenen Bild – Gerichtlich verbotener Text kann einem Bildnis keinen Informationswert verleihen
• LHR erwirkt weitere Eilentscheidung gegen Saarländischen Rundfunk wegen „PlusMinus“-Beitrag
• Deutsches Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Fernsehen
• LG Hamburg verbietet Betrugsvorwürfe auf Facebook durch „Krypto-Guru“
• LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung wegen Verbreitung eines Plagiatsverdachts von VroniPlag
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen Anbieter von Finanzanlagen wegen unzulässiger Erfahrungswerbung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung auf Internetseite
• LHR erwirkt Verbot vor dem LG Düsseldorf: Bekannte wöchentliche Illustrierte darf „Betrugsverdacht“ nicht weiter verbreiten
• LHR erwirkt Urteil vor dem LG München I: Bekanntes Wirtschaftsmagazin darf haltlosen Verdacht auf „Anlagebetrug“ nicht weiter verbreiten
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Handelszeitung wegen Falschbehauptung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem OLG München gegen Immobilienmagazin wegen unwahrer Berichterstattung über Emissionshaus
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest vor dem OLG München
• LG Hamburg: Bayerischer Rundfunk muss unwahren Bericht über angebliches Ermittlungsverfahren unterlassen
• Bericht zu Panama Papers gelöscht: LHR geht erfolgreich gegen Tageszeitung vor
• LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen WDR wegen haltloser Vorwürfe gegen Bauträger
• „Idiot“: Beleidigend, aber als Meinungsäußerung zulässig
• Unwahre oder identifizierende Berichterstattung in Presse, TV und Online-Medien – wie wir vorgehen: Negative Meldungen und Berichterstattung entfernen.

Kampagnen von „Anlegerschutz“-Kanzleien

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen geschäftsschädigende Äußerungen gegenüber Geschäftspartnern
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Mandantenwerbung mit haltlosen Betrugsvorwürfen
• LHR erwirkt Urteil gegen „Anlegerschutzanwalt“ wegen öffentlicher Falschbehauptung
• LHR erwirkt gerichtliches Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer „Anlegerschutzkanzlei“
• Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer „Anlegerschutzkanzlei“ auch in der Hauptsache bestätigt
• LHR erwirkt Verurteilung von Anlegerschutzkanzlei wegen Kreditgefährdung vor dem LG Hamburg
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Anlegerschutzanwalt“ wegen herabsetzender, irreführender Werbung auf Anwaltsplattform
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg gegen „Anlegerschutzkanzlei“ wegen pauschaler Bezeichnung eines Anlagemodells als „unseriös“
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Anlegerschutzanwalt“ wegen vorsätzlich irreführender Werbung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Anlegerschutzanwalt wegen irreführender Google-AdWords-Anzeige
• LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf Geschäftsmodell nicht als „sittenwidrig“ bezeichnen
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen „Anlegerschutzanwälte“ wegen nicht existenter „Schutzgemeinschaft“
• OLG Hamburg bestätigt LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf keine „versteckten Kosten“ eines Angebots behaupten, wo keine sind
• Weiterer Erfolg von LHR gegen „Anlegerschutzkanzlei“: 2. Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung
• LHR erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof: Mandantenwerbung durch führende Anlegerschutzkanzleien strafbare Verleumdung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Anlegerschutzkanzlei“ wegen falscher Pressemitteilung
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen „Anlegerschutzanwälte“ vor dem Landgericht Frankfurt
• Landgericht Hamburg verbietet „Anlegerschutzkanzlei“ Betrugsvorwürfe gegen Edelmetallhändler
• LG Hamburg verhängt 3.000 Euro Ordnungsgeld gegen Anwaltskanzlei wegen herabsetzender Mandantenwerbung
• OLG Düsseldorf verbietet führenden Kapitalmarktkanzleien rechtswidrige Mandantenwerbung
• LHR erwirkt Verbot gegen „Verbraucherschutzverein“ wegen irreführender Werbung für Anwaltskanzlei
• LG Hamburg: Rechtsanwalt und zur Mandatsakquise missbrauchtes Unternehmen sind Mitbewerber

Behörden

• Reputationsschutz für Behörden: Erfolgreiches Vorgehen gegen irreführende YouTube-Inhalte

Bonität & Behördenmeldungen

Creditreform & SCHUFA

• LHR-Praxisfall: Creditreform verbessern – wenn aus einem Risiko-Score wieder eine brauchbare Bonitätsauskunft wird
• LHR-Praxisfall: Vom Negativmerkmal zur Bestnote – Wie schnell sich Bonitätsprofile wieder erholen können
• LHR-Praxisfall: Auskunftei löscht fehlerhafte Prokura-Einträge nach DSGVO-Rüge
• LG Bielefeld stoppt fehlerhafte Creditreform-Bonitätsbewertung
• Falsche Bonitätsdaten und Warnmeldungen kosten Aufträge und Kredite: Creditreform-/SCHUFA-Einträge entfernen | BaFin-Meldung löschen.

BaFin & Krypto

• Krypto-Unternehmen geht mit LHR erfolgreich gegen BaFin-Meldung vor
• Verwaltungsgericht Frankfurt: BaFin muss „Warnmeldung“ löschen

Konten- & Plattform-Sperrungen

Amazon

• Amazon legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein: Sperrungsgrund war nur vorgeschoben
• Amazon-Verkäuferkonto gesperrt: LG Hildesheim erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon
• Erster Erfolg vor dem LG Hildesheim: Amazon gibt kurz vor mündlicher Verhandlung Guthaben von fast 30.000 € frei
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung und Einfrieren von über 100.000 €
• LG Köln: Amazon darf Daten zu angeblichen Kundenbeschwerden nicht löschen
• Jetzt auch LG Frankfurt: Amazon missbraucht seine Marktmacht durch grundlose Kontosperrung
• Gesperrte Verkäuferkonten, eingefrorene Guthaben, blockierte Apps: Amazon-Verkäuferkonto freischalten lassen.

eBay, Google Play & weitere Plattformen

• LHR Praxisfall: Kontosperrung im App-Store – erfolgreiche Freischaltung nach wochenlanger Blockade von Google Play
• LG Düsseldorf: Übernahme von Ebay-Verkäuferkonto unzulässig – was Online-Händler jetzt wissen müssen
• OLG Brandenburg: eBay muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten
• Yatego! muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten!
• LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Twitter zu Gunsten Somalischer Journalisten wegen Fake-Account

Wettbewerbsrecht & Werbung

Unlautere Wettbewerber

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen haltloser Betrugsvorwürfe durch Konkurrenten
• Unsachliche vergleichende Werbung in Instagram-Story: LHR erwirkt einstweilige Verfügung
• Schlechter Verlierer rächt sich für verlorene Ausschreibung via WeChat
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen vorgetäuschte Presseanfrage
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Whirlpool-Händler wegen unzutreffender Werbung als „langjährig erfahrener Hersteller“
• LG Mannheim: Das Angebot von Uhren ohne EAR-Registrierung verstößt gegen das ElektroG und kann abgemahnt werden
• OLG Hamburg: Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten erfordert ordnungsgemäße Zertifizierung des Bieters nach FSC/PEFC
• LHR erwirkt gerichtliches Verbot: Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) darf Mandanten nicht mehr anschreiben
• BGH: Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen erstattet werden – auch bei späterem Rechtsmissbrauch
• Der Streit der Fotografen: LG Neuruppin entscheidet zugunsten Social Media-Werbung mit Presseartikeln
• AG Berlin-Wedding: Missbrauch des PayPal-Käuferschutzes verpflichtet zur Zahlung
• Vorgehen gegen unlautere Konkurrenten – und Verteidigung, wenn Sie angegriffen werden: Wettbewerbsrecht bei LHR | Unser Praxishandbuch zum UWG.

Irreführende Werbung, Preise & Greenwashing

• LG Düsseldorf untersagt Zertifikatswerbung für Balkonkraftwerke: „EU-zertifiziert“ reicht nicht
• Versäumnisurteil gegen Solaranbieterin: LG Düsseldorf untersagt irreführende Amazon-Werbung zu Leistung, Garantie und Wirkungsdauer
• LG Köln: Solarunternehmen missachtet Gefahrgutrecht – wenn „grüne Werte“ nur Fassade sind
• Geschönte Maximalleistung bei Solarmodulen: LG Köln erlässt einstweilige Verfügung
• Fake-Bewertungen: LG Düsseldorf verhängt 25.000 € Ordnungsgeld
• LG Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung wegen gekaufter, positiver Kundenbewertungen
• Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 €: Landgericht Düsseldorf ahndet Verstoß gegen Verbot irreführender Traditionswerbung
• Verbreitung einer Verbraucher-Story auf Instagram durch Unternehmer: Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung
• LG Düsseldorf untersagt rechtswidrige Domainweiterleitung des Mitbewerbers auf die eigene Seite
• Wer irreführend wirbt, haftet unter Umständen aus Ingerenz
• Auch wenn’s stimmt: Die Bewerbung von Produkten als „original“ ist unzulässig
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Amazon-Händler wegen Werbung mit Preisen „inkl. MwSt“
• LG Köln verbietet Werbung mit durchgestrichenen „Mondpreisen“ auf Amazon
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln: Wer „original“ Microsoft-Software bewirbt, darf keine DELL-Recovery-Version liefern
• LG Frankfurt: Irreführende Werbung mit langer (Unternehmens-)Tradition und mit der Aussage „…ist eine Marke der…“

Besondere Märkte: Ad-Blocker, Tabak, Kartellrecht, LegalTech

• LG Stuttgart: Contentblocker „Blockr“ rechtmäßig
• Springer-Verlag vs. Blockr: Die Entscheidungsgründe des LG Stuttgart liegen vor
• E-Zigarettenanzeigenwerbung auf Google ist verboten
• Wenn die Sonne trügt: Landgericht Köln weist kartellrechtliche Vorwürfe im Markt für Balkonkraftwerke zurück
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung für Löschagentur
• Reinheitsgebot adé? – LG München I: „Ginger Beer“ für Softdrinks ist zulässig – Was Brauer und Händler jetzt beachten müssen

Social Media, Influencer & Coaches

Plattform-Angriffe & Persönlichkeitsschutz

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen rechtswidriger Facebook-Postings gegen Hundeausbilder
• LG Köln: YouTube-Kanal gehört dem Kunden – Wann Agenturen sich wegen Erpressung strafbar machen
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Stuttgart gegen die Aufnahme und Verbreitung eines intimen Videos auf Instagram
• LG Frankfurt verbietet Filmemacher Mitleidswerbung in Facebook-Fangruppe
• Diffamierung, Fake-Accounts und Angriffe durch „Coaches“ und Influencer: Beratung für Coaches und Influencer | Influencer & Rechtsberatung.

Influencer & Coaches

• LHR erwirkt vier einstweilige Verfügungen und Ordnungsgeld iHv 12.000 € gegen „Coaching“-Unternehmen und angeschlossenem „Fachverlag“
• LG Frankfurt verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € gegen „Coaches“
• LG Frankfurt verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € gegen YouTube
• LG Frankfurt erlässt drei einstweilige Verfügungen, gegen zwei „Influencer“ in Dubai und gegen YouTube
• Influencer-Haftung für Reaction-Videos: LG Köln verhängt Ordnungsgeld für Inhalte Dritter
• LG Köln verbietet Immobilien-Influencer in zwei Fällen Werbevideos mit haltlosen Vorwürfen zu Lasten der Konkurrenz
• LG Köln verbietet Immobilien-Influencern „Justizopfer“-Werbung per einstweiliger Verfügung

Markenrecht & Design

Marken

• LHR-Praxisfall: Nach Amazon-Sperren und LG Stuttgart jetzt auch die Markenlöschung erfolgreich
• Bösgläubige Markenanmeldung: Die Hürden sind hoch
• LHR erfolgreich beim BPatG: Marke „Flexcheck“ ist hinreichend unterscheidungskräftig
• LHR erfolgreich beim Bundespatentgericht mit Beschwerde gegen Markenlöschung
• BGH: Verkauf von Software-Box-Produkten auch durch bloße Übersendung des Produktschlüssels zulässig – Green-IT
• LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag ist Markenrechtsverletzung
• LG Hamburg: Entfernung der Verpackung von Software kein Markenrechtsverstoß
• Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Internetseite „software-billiger.de“ und der Wort-/Bildmarke „notebooksbilliger.de“
• BPatG: Wiederbelebung der Marke SIMCA ist zulässig und nicht bösgläubig
• Keine Geschmackssache: Marke in Überschrift wird herkunftshinweisend verstanden
• Marken anmelden, verteidigen, durchsetzen: Markenrecht bei LHR | Verfügbarkeit prüfen auf lhr-markenservice.de.

Urheberrecht

Fotos, Plagiate & internationale Fälle

• LG Köln: Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale Zuständigkeit
• If I can make it there, I’ll make it anywhere: LG Köln verbietet Agentur in New York Bilderklau auf Instagram
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung für Kölner Künstlerin gegen massenhafte chinesische Plagiate
• LG München I: Scan einer Produktverpackung genießt keinen Lichtbildschutz – eine unberechtigte urheberrechtliche Abmahnung verpflichtet zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten – Streitwert 7.500 €
• LG Köln zu den Anforderungen an eine neue Unterlassungserklärung nach einem Verstoß und zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH neben der Gesellschaft
• LHR erwirkt einstweilige Verfügungen für deutschen Filmverleih vor dem Landgericht Köln
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Saarländischen Rundfunk wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe „PlusMinus“
• Fotos, Software, Lizenzen – Schutz und Durchsetzung: Urheber- & Designrecht bei LHR.

Software

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen Verstoß gegen Erschöpfungsgrundsatz
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen illegaler „Gebrauchtsoftwareklausel“ in AGB
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Irreführung: Software nicht europaweit nutzbar
• LHR erwirkt zweite einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen urheberrechtswidriger Klausel in Software-Nutzungsbedingungen
• Abmahnung der Abmahnung: LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen irreführendem Schreiben an Softwarehändler
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Gebrauchtsoftwarehändler vor dem LG Köln wegen „Unverbindlicher Preisempfehlung“

Creative Commons-Lizenzen

• LHR erwirkt Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung vor dem LG Köln: „Nicht kommerziell“ in CC-Lizenzen bedeutet „rein privat“
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem AG Düsseldorf wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz und verhandelt Schadensersatz von 7.300 €
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Köln wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz
• OLG Köln bestätigt CC-lizenzwidrige Lichtbildnutzung des Deutschlandradios – allerdings nicht wegen kommerzieller Nutzung
• LHR erzielt Rekordsumme für Mandanten: Fotograf erhält 14.000 € Schadensersatz wegen Nichtnennung als Urheber
• OLG Köln: Kein Schadensersatz wegen fehlendem Urheberhinweis bei „kostenlosen“ Bildern?

Datenschutzrecht (DSGVO)

DSGVO-Erfolge

• LHR erzielt Rekordsumme für DSGVO-Verstoß: 8.000 € wegen öffentlicher Namensnennung
• DSGVO: 500 € Schadensersatz, Streitwert 5.000 € für wahllos an verschiedene Empfänger versandte E-Mail
• Schadensersatz wegen Verletzung des Datenschutzes durch Reha-Einrichtung
• LG Baden-Baden erlässt einstweilige Verfügung gegen Google Fonts-Abmahner
• PayPal muss Nutzerdaten von Urheberrechtsverletzern herausgeben – soweit sie vorliegen
• Schadensersatz, Auskunft, Datenherausgabe – die DSGVO als Schwert: Datenschutzrecht bei LHR.

Prozesstaktik & Verfahrensführung

Grundsatzentscheidungen & Verfahrensfragen

• LHR erwirkt Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensverstoß im einstweiligen Verfügungsverfahren
• OLG Stuttgart: Ordnungsgeld wegen angeblich „nicht informierter“ Anwälte aufgehoben – Zurück zur ZPO und zum Beibringungsgrundsatz
• OLG Köln: Internationale Zuständigkeit begründet in der Regel auch örtliche Zuständigkeit
• OLG Köln: Zweite einstweilige Verfügung statthaft bei Zweifel zum Kernbereich der ersten (Klarstellungsverfügung)
• OLG Frankfurt: Unterlassungserklärungen ausländischer Schuldner müssen Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahlklausel enthalten
• KG Berlin: Zwei getrennte Verfügungsverfahren innerhalb der Dringlichkeitsfrist sind rechtsmissbräuchlich
• KG Berlin: Zwei UWG-Verstöße, zwei Klagen = Rechtsmissbrauch
• Ordnungsmittelantrag und Dringlichkeit – Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
• Wenn der Gerichtsvollzieher die zweite Seite der Antragsschrift nicht zustellt – Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
• Fehlen einer Seite eines Verfügungsbeschlusses macht Vollziehung unwirksam
• Nicht dringlich, unzulässig, unbegründet – Zu den Schwierigkeiten des Unterlassungsantrags im gewerblichen Rechtsschutz
• Warum Handwerk und Strategie über Verfahren entscheiden: Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik.