Verpoorten verliert Eier-Rechtsstreit
Der Eierlikörhersteller Verpoorten ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einem Konkurrenten unterlegen. Der warb mit einem ähnlichen Slogan für sein Spirituosenprodukt…
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Verletzung der BOSS-Marke durch Aufdrucke auf Bekleidung
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Verletzung der BOSS-Marke des Bekleidungsherstellers HUGO BOSS durch Aufdrucke „THE REAL BOSS“ bzw. „I AM THE BOSS“ auf…
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EuGH: Spanische Kostenregelung bei Wettbewerbsklage unionsrechtskonform
Nationale Regelungen, nach denen in wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzklagen jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten tragen muss, sind…
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Fristlose Kündigung und Arbeitsantrittsaufforderung
Es gibt Dinge, die sich logisch widersprechen – der verheiratete Junggeselle etwa. Und es gibt Dinge, die sich arbeitsrechtlich widersprechen: die fristlose Kündigung und…
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TrustPid – datenschutzfreundliche Technologie zur personalisierten Werbung?
Mehrere große Mobilfunkanbieter entwickeln eine neue Plattform, die personalisierte Werbung ohne Drittanbieter-Cookies ermöglichen soll. Bislang greift personalisierte…
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Bundeskartellamt: Apple als marktbeherrschendes Unternehmen
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Apple ein Unternehmen ist, das überragende marktübergreifende Bedeutung hat. Die Folge: Der gesamte Apple-Konzern unterliegt damit…
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Irreführende „German Quality“-Werbung
Dürfen Kondome, die gar nicht in Deutschland hergestellt wurden, sondern in Asien, mit der Angabe „German Quality“ und den Farben der Deutschlandfahne verkauft werden?…
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„Keyword-Advertising“: Fremde Marken können Schlüsselwörter sein
Wenn wir im Netz etwas suchen, nutzen wir eine Suchmaschine. Diese zeigt uns die Treffer in einer bestimmten Reihenfolge an, die nicht allein objektiven Relevanzkriterien…
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Datenscraping: Zu ersetzender Schaden muss nachgewiesen werden
Die Saga „Facebook und der Datenschutz“ ist um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben worden – diesmal mit einem guten Ende für Facebook. In einem Fall vor dem LG…
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Urheberrecht: DNS-Resolver als Täter
DNS-Resolver können täterschaftlich für Urheberrechtsverletzungen auf Websites haften. Das hat das LG Leipzig entschieden (LG Leipzig, Urteil vom 1.3.2023 – Az.: 5 O…
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BGH gibt erneut grünes Licht für Jameda-Basisprofile
Immer wieder streiten Ärzte, die unfreiwillig auf der Bewertungsplattform www.jameda.de gelistet werden, mit der Betreiberin der Website um die Zulässigkeit sogenannter…
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Urheberrechtsabgabe: Online-Marktplätze nicht betroffen
Online-Marktplätze sind nicht verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe nach § 54 b Abs. 2 UrhG zu zahlen. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 10.11.2022 – Az.: I ZR…
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OLG Stuttgart bestätigt Schadenersatz für Layher
Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte nach einem Werbemailing eine Schadenersatzforderung des Baugerüstherstellers Layher (OLG…
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Gegen das „Greenwashing“: Eine neue Direktive der EU nimmt Unternehmen in die Pflicht
Auch wenn jüngst eine Berliner Initiative für mehr Tempo beim Klimaschutz in der Hauptstadt scheiterte – der Klimawandel ist eines der Themen unserer Zeit und…
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Löschung betrieblicher Daten und E-Mails kann eine außerordentliche Kündigung begründen
Betriebliche Daten und E-Mails sind in der digitalisierten Geschäftswelt von hohem Wert, da sie oft sensible Informationen enthalten. Werden sie von einem Arbeitnehmer…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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