AG München: Werbung, die trotz Widerspruch versendet wird, verletzt Persönlichkeitsrecht
Werbung per E-Mail - wer kennt es nicht, wen nervt sie nicht? Doch über diese Empfindungsqualität hinaus, haben unerwünschte Werbemails auch einen handfesten…
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Amazons absurde Vorstellung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion
Ein Bereich, in dem der Themenkomplex „Cancel Culture“ und „kulturelle Aneignung“ sich mit dem zeitgemäßen Bemühen um Diversität und Nichtdiskriminierung paart und…
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Online-Shops: Hinweis auf Ausnahmen bei Aktions-Angeboten verpflichtend
In einem hart umkämpften Markt sorgen besondere Aktions-Angebote dafür, dass man sich mit seinem Online-Shop von der Konkurrenz abhebt. Sie sind daher beliebte…
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BGH: Reichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche
Die Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten können oder wollen die Wahrung ihrer Rechte regelmäßig nicht selbst in ihrer Gesamtheit überwachen.…
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OVG NRW: Geflügel-Salami mit Schweinespeck irreführend
Im Lebensmittelrecht gibt es viele Tricks. Nicht immer weiß der Verbraucher, was er bei einer bestimmten Bezeichnung wirklich vor sich hat. Ein bekanntes Beispiel dafür ist…
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Der rote Punkt, oder: Schadensersatz wegen Verletzung des Datenschutzes durch Reha-Einrichtung
Zu den sensibelsten Daten zählen die, welche den Gesundheitszustand betreffen. Diese Daten gehen grundsätzlich nur den Patienten selbst und die mit seiner Behandlung…
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BGH: Für ZPO-Ordnungsmittel gilt außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot
Wenn ein Gericht Ordnungsmittel festsetzt, darf es eine Person nicht doppelt heranziehen. Dafür gilt jedoch nicht der aus dem Strafrecht bekannte Grundsatz Ne bis in idem,…
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„Cancel Culture“ in der Kunst
Ein Vorwurf greift um sich in Europa: „kulturelle Aneignung“. .Jede und jeder, die oder der in der Öffentlichkeit steht, muss aufpassen, dass dieser Vorwurf nicht gegen…
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Wettbewerbsverhältnis weg? Anspruch aus Urteil weg!
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Unternehmern werden in der Regel gegen Mitbewerber im Markt geltend gemacht. Ein Konkurrent wirbt unlauter oder verhält sich…
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„Malle“ keine Marke mehr
Die Wortmarke „Malle“ ist nichtig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (EuGH, Beschluss v. 17.6.2022, Az.: C-145/22 P). Keine Abmahnung mehr zu…
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Wann „Liken“ strafbar ist
Schnell ist er verteilt: der nach oben gestreckte Daumen. Das „Liken“ in den Sozialen Medien gehört zum Kommunikationshabitus der Gegenwart. Entsprechend untersteht es…
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Denkt man bei THE DOG FACE an THE NORTH FACE?
Die Marke „The North Face” der Firma The North Face Apparel Corp. ist u.a. für Kleidung, besonders Outdoor-Bekleidung, bekannt. Der Hersteller hat sich jetzt erfolgreich…
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OLG Köln: Logo auf Modell ist keine Markenrechtsverletzung
Ein Modell ist die Darstellung der Wirklichkeit, nur etwas einfacher, kleiner, überschaubarer. Zur abgebildeten Wirklichkeit gehören auch Marken und deren Logos. Modellbauer…
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„Cancel Culture“ in der Wissenschaft
„Cancel Culture“ betrifft Künstler und Kulturschaffende (davon wird in einem späteren Beitrag noch die Rede sein), „Cancel Culture“ betrifft Politiker und…
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BGH: Berichterstattung über Tod von Angehörigen kann Persönlichkeitsrecht verletzen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Presseberichterstattung über die Umstände des Todes eines nahen Angehörigen einer Person auch das Persönlichkeitsrecht des…
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