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Wer sich durch eine Domain in seinen Rechten verletzt fühlt, kann sich dagegen wehren. Gegner eines solchen Verfahrens ist der Domaininhaber, doch die DENIC, die deutsche…
Mit Urteil vom 25.05.2021 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LArbG) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen des 5. Kapitels der…
Ein YouTube-Kanal besticht grundsätzlich durch die Vielfalt an hochgeladenen Videos – die Beschreibung des Kanals ist meist sekundär oder bleibt in vielen Fällen fast…
Knapp über 10 Jahre nachdem LEGO markenrechtlicher Schutz an den Steinen endgültig verweigert wurde, erzielte LEGO vor dem Europäischen Gericht einen Erfolg. Womöglich…
In jedem Gerichtsverfahren wird ein Streitwert angesetzt, nach dem sich u.a. die zu zahlenden Gebühren bemessen. Die Höhe des Streitwerts bestimmt aber auch, vor welchem…
Wer mit dem Auto unterwegs eine Panne hat, möchte in seinem Pech eine rasche und unkomplizierte Reparatur veranlassen – und später eine ebensolche Kostenübernahme durch…
Diffamierende Äußerungen und schlechte Bewertungen auf Google oder anderen Bewertungsplattformen können den guten Ruf einer Person bzw. eines Unternehmens erheblich…
Datenverarbeitende Stellen müssen nach der DSGVO die wirksame Einwilligung in die Verarbeitung der Daten nachweisen und dokumentieren. Eine bei einem Internet-Gewinnspiel…
Das BGB regelt in den §§ 305 ff. BGB die Einbeziehung und Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hierbei wird grundsätzlich zwischen dem geschäftlichen…
Corona ist seit über einem Jahr in den Medien omnipräsent, kein anderes Thema dringt da noch durch. So darf es nicht verwundern, dass diejenigen, deren Erfolg von…
Bislang war umstritten, auf welche Zeiträume abzustellen ist, wenn Konkurrenten einen Antrag auf Löschung einer Marke stellen. In einem neuen Urteil hat der…
In unseren hochkommunikativen Zeiten gehört die Nummer des Mobilfunkanschlusses zu den intimsten Details. Eine Veröffentlichung gegen den Willen des Inhabers ist eine…
Nachdem die vorherigen Instanzen sich primär zur Aufgabe gemacht hatten, darüber zu entscheiden, ob § 5 UrhG im vorliegenden Fall anwendbar ist oder nicht, befasste sich…
Der Inhalt einer Festplatte enthält oft weit mehr an persönlichen Daten und Intimitäten als es das klassische Tagebuch je vermocht hätte. Denn was nicht zwischen zwei…
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