Medien- & Äußerungsrecht

• LG Hamburg verbietet Betrugsvorwürfe auf Facebook durch „Krypto-Guru“
• LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung wegen Verbreitung eines Plagiatsverdachts von VroniPlag
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen Anbieter von Finanzanlagen wegen unzulässiger Erfahrungswerbung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen der Veröffentlichung von geschäftlichen E-Mails auf Bewertungsportal
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung auf Internetseite
• LHR erwirkt Verbot vor dem LG Düsseldorf: Bekannte wöchentliche Illustrierte darf “Betrugsverdacht” nicht weiter verbreiten
• LHR erwirkt Urteil vor dem LG München I: Bekanntes Wirtschaftsmagazin darf haltlosen Verdacht auf “Anlagebetrug” nicht weiter verbreiten
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Handelszeitung wegen Falschbehauptung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem OLG München gegen Immobilienmagazin wegen unwahrer Berichterstattung über Emissionshaus
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest vor dem OLG München
• LG Hamburg: Bayrischer Rundfunk muss unwahren Bericht über angebliches Ermittlungsverfahren unterlassen
• Bericht zu Panama Papers gelöscht: LHR geht erfolgreich gegen Tageszeitung vor
• LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen WDR wegen haltloser Vorwürfe gegen Bauträger
• „Idiot“: Beleidigend, aber als Meinungsäußerung zulässig

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“Anlegerschutz”

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Mandantenwerbung mit haltlosen Betrugsvorwürfen
• LHR erwirkt Urteil gegen “Anlegerschutzanwalt” wegen öffentlicher Falschbehauptung
• LHR erwirkt gerichtliches Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer „Anlegerschutzkanzlei“
• Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer „Anlegerschutzkanzlei“ auch in der Hauptsache bestätigt
• LHR erwirkt Verurteilung von Anlegerschutzkanzlei wegen Kreditgefährdung vor dem LG Hamburg
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Anlegerschutzanwalt” wegen herabsetzender, irreführender Werbung auf Anwaltsplattform
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg gegen “Anlegerschutzkanzlei” wegen pauschaler Bezeichnung eines Anlagemodells als “unseriös”
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Anlegerschutzanwalt” wegen vorsätzlich irreführender Werbung
• LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf Geschäftsmodell nicht als „sittenwidrig“ bezeichnen
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen “Anlegerschutzanwälte” wegen nicht existenter “Schutzgemeinschaft”
• OLG Hamburg bestätigt LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf keine „versteckten Kosten“ eines Angebots behaupten, wo keine sind
• Weiterer Erfolg von LHR gegen “Anlegerschutzkanzlei”: 2. Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung
• LHR erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof: Mandantenwerbung durch führende Anlegerschutzkanzleien strafbare Verleumdung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Anlegerschutzkanzlei” wegen falscher Pressemitteilung
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen “Anlegerschutzanwälte” vor dem Landgericht Frankfurt
• Landgericht Hamburg verbietet „Anlegerschutzkanzlei“ Betrugsvorwürfe gegen Edelmetallhändler
• LG Hamburg verhängt 3.000 Euro Ordnungsgeld gegen Anwaltskanzlei wegen herabsetzender Mandantenwerbung

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Google

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen sechs 1-Sterne-Bewertungen
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Anlegerschutzanwalt wegen irreführender Google-AdWords-Anzeige
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion
• OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis
• OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Verweis auf LumenDatabase.org
• Wie Google sich einmal selbst überlistete. Oder: 10.000€ um nichts
• Google löscht Begriffe aus der Autovervollständigungsfunktion nach Aufforderung unserer Kanzlei
• Einstweilige Verfügung des LG München I: Google muss Suchergebnis zu „Betrugsverdacht“ löschen
• LG Frankfurt verbietet gefälschte Mandanten-Bewertung in Rechtsanwalts-Google-Profil

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Jameda

• Jameda: LHR erreicht Löschung einer negativen Arztbewertung vor dem LG München I
• Jetzt auch OLG Thüringen: Jameda muss Ärztebewertung löschen, wenn Behandlungskontakt nicht belegt ist
• LG Meiningen: Jameda-Bewertung bei nicht nachgewiesenem Kontakt zu Praxispersonal unzulässig

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Chantage

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen Chantage (rechtswidrige Drohung mit Presseveröffentlichung)
• Liefern Sie die Ware oder ich zeige Sie an! Die Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
• Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)

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Wettbewerbsrecht

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen vorgetäuschte Presseanfrage
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Whirlpool-Händler wegen unzutreffender Werbung als “langjährig erfahrener Hersteller”
• LG Mannheim: Das Angebot von Uhren ohne EAR-Registrierung verstößt gegen das ElektroG und kann abgemahnt werden
• LG Köln untersagt Reputations-Agentur deinguterruf.de, Erklärungen im Namen von LHR-Mandantin abzugeben
• OLG Hamburg: Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten erfordert ordnungsgemäße Zertifizierung des Bieters nach FSC/PEFC
• Reinheitsgebot adé? – LG München I: „Ginger Beer“ für Softdrinks ist zulässig – Was Brauer und Händler jetzt beachten müssen
• LHR erwirkt gerichtliches Verbot: Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) darf Mandanten nicht mehr anschreiben
• Yatego! muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten!
• OLG Brandenburg: eBay muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten

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Amazon

• Amazon legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein: Sperrungsgrund war nur vorgeschoben
• Amazon-Verkäuferkonto gesperrt: LG Hildesheim erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon
• Erster Erfolg vor dem LG Hildesheim: Amazon gibt kurz vor mündlicher Verhandlung Guthaben von fast 30.000 € frei
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Kontosperrung und Einfrieren von über 100.000 €
• LG Köln: Amazon darf Daten zu angeblichen Kundenbeschwerden nicht löschen
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Amazon-Händler wegen Werbung mit Preisen “inkl. MwSt”
• LG Köln verbietet Werbung mit durchgestrichenen “Mondpreisen” auf Amazon
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung
• Jetzt auch LG Frankfurt: Amazon missbraucht seine Marktmacht durch grundlose Kontosperrung

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Ad-Block

• LG Stuttgart: Contentblocker “Blockr” rechtmäßig
• Springer-Verlag vs. Blockr: Die Entscheidungsgründe des LG Stuttgart liegen vor

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Krypto-Anbieter

• Krypto-Anbieter geht mit LHR erfolgreich gegen Schmutzkampagne von Mitbewerbern und „Investigativ-Journalisten“ vor
• Krypto-Unternehmen geht mit LHR erfolgreich gegen BaFin-Meldung vor
• Verwaltungsgericht Frankfurt: BaFin muss „Warnmeldung“ löschen

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Werbung

• LHR erwirkt Verbot gegen “Verbraucherschutzverein” wegen irreführender Werbung für Anwaltskanzlei
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen “Anlegerschutzanwälte” vor dem Landgericht Frankfurt
• Weiterer Erfolg von LHR gegen “Anlegerschutzkanzlei”: 2. Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung
• OLG Düsseldorf verbietet führenden Kapitalmarktkanzleien rechtswidrige Mandantenwenwerbung
• Wer irreführend wirbt, haftet unter Umständen aus Ingerenz
• Auch wenn’s stimmt: Die Bewerbung von Produkten als „original“ ist unzulässig
• LG Hamburg: Rechtsanwalt und zur Mandatsakquise missbrauchtes Unternehmen sind Mitbewerber
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln: Wer “original” Microsoft-Software bewirbt, darf keine DELL-Recovery-Version liefern
• LG Frankfurt: Irreführende Werbung mit langer (Unternehmens-)Tradition und mit der Aussage „…ist eine Marke der…“

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Markenrecht

• BGH: Verkauf von Software-Box-Produkten auch durch bloße Übersendung des Produktschlüssels zulässig – Green-IT
• LHR erfolgreich beim BPatG: Marke „Flexcheck“ ist hinreichend unterscheidungskräftig
• LHR erfolgreich beim Bundespatentgericht mit Beschwerde gegen Markenlöschung
• LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag ist Markenrechtsverletzung
• LG Hamburg: Entfernung der Verpackung von Software kein Markenrechtsverstoß
• Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Internetseite „software-billiger.de“ und der Wort-/Bildmarke „notbooksbilliger.de“
• BPatG: Wiederbelebung der Marke SIMCA ist zulässig und nicht bösgläubig
• Keine Geschmackssache: Marke in Überschrift wird herkunftshinweisend verstanden

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Urheberrecht

• LG Köln: Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale Zuständigkeit
• If I can make it there, I’ll make it anywhrer: LG Köln verbietet Agentur in New York Bilderklau auf Instagram
• LG Köln: Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale Zuständigkeit
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung für Kölner Künstlerin gegen massenhafte chinesische Plagiate
• LG München I: Scan einer Produktverpackung genießt keinen Lichtbildschutz – eine unberechtigte urheberrechtliche Abmahnung verpflichtet zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten – Streitwert 7.500€
• LG Köln zu den Anforderungen an eine neue Unterlassungserklärung nach einem Verstoß und zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH neben der Gesellschaft
• LHR erwirkt einstweilige Verfügungen für deutschen Filmverleih vor dem Landgericht Köln
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Saarländischen Rundfunk wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe „PlusMinus“

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Software

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen Verstoß gegen Erschöpfungsgrundsatz
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen illegaler “Gebrauchtsoftwareklausel” in AGB
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Irreführung: Software nicht europaweit nutzbar
• LHR erwirkt zweite einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen urheberrechtswidriger Klausel in Software-Nutzungsbedingungen
• LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen russischen Softwarehersteller wegen rechtswidriger eBay-VeRI-Meldung
• Abmahnung der Abmahnung: LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen irreführendem Schreiben an Softwarehändler
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Gebrauchtsoftwarehändler vor dem LG Köln wegen “Unverbindlicher Preisempfehlung”

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Creative Commons-Lizenzen

• LHR erwirkt Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung vor dem LG Köln: “Nicht kommerziell” in CC-Lizenzen bedeutet “rein privat”
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem AG Düsseldorf wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz und verhandelt Schadensersatz von 7.300 €
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Köln wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz
• OLG Köln bestätigt CC-lizenzwidrige Lichtbildnutzung des Deutschlandradios – allerdings nicht wegen kommerzieller Nutzung
• LHR erzielt Rekordsumme für Mandanten: Fotograf erhält 14.000 € Schadensersatz wegen Nichtnennung als Urheber
• OLG Köln: Kein Schadensersatz wegen fehlendem Urheberhinweis bei „kostenlosen“ Bildern?

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Social-Media und Recht

• LG Frankfurt verbietet Filmemacher Mitleidswerbung in Facebook-Fangruppe
• LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Twitter zu Gunsten Somalischer Journalisten wegen Fake-Account

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Datenschutzrecht

• LHR erzielt Rekordsumme für DSGVO-Verstoß: 8.000 € wegen öffentlicher Namensnennung
• PayPal muss Nutzerdaten von Urheberrechtsverletzern herausgeben – soweit sie vorliegen
• Recht auf Vergessenwerden: LHR bewirkt Sperrung von Google-Suchergebnissen
• OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Verweis auf LumenDatabase.org

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Prozesstaktik

• Ordnungsmittelantrag und Dringlichkeit – Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
• Wenn der Gerichtsvollzieher die zweite Seite der Antragsschrift nicht zustellt – Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
• OLG Köln: Internationale Zuständigkeit begründet in der Regel auch örtliche Zuständigkeit
• OLG Köln: Zweite einstweilige Verfügung statthaft bei Zweifel zum Kernbereich der ersten (Klarstellungsverfügung)
• Fehlen einer Seite eines Verfügungsbeschlusses macht Vollziehung unwirksam
• KG Berlin: Zwei getrennte Verfügungsverfahren innerhalb der Dringlichkeitsfrist sind rechtsmissbräuchlich
• Nicht dringlich, unzulässig, unbegründet – Zu den Schwierigkeiten des Unterlassungsantrags im gewerblichen Rechtsschutz
• KG Berlin: Zwei UWG-Verstöße, zwei Klagen = Rechtsmissbrauch
• OLG Frankfurt: Unterlassungserklärungen ausländischer Schuldner müssen Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahlklausel enthalten

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