Arbeitsgerichte zuständig bei unerlaubter Handlung nach Kündigung
Begeht ein Arbeitnehmer als Reaktion auf eine ausgesprochene Kündigung gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber eine unerlaubte Handlung, kann dies die ausschließliche…
- Aktuelle Beiträge
- Markenrecht
- Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
- Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
- E-Sportrecht
- Arbeitsrecht & Know-How-Schutz
- Vertragsrecht
- Medien- & Persönlichkeitsrecht
- Sportrecht
- Off Topic & Interessantes
- Urheber- & Designrecht
- Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
- Social Media & Recht
- Datenschutzrecht
- Pressemitteilungen
-
-
LG München I zur örtlichen Zuständigkeit bei unberechtigter Sperrung eines deutschen Amazon Marketplace-Händlers durch Amazon in Luxemburg
Deutsche Gerichte sind international zuständig, wenn ein in Luxemburg ansässiger Online-Marktplatzbetreiber ein Verkäuferkonto eines deutschen Händlers sperrt und es um…
-
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fristverlängerungsantrag ist dringlichkeitsschädlich
Besteht ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung nach § 227 Abs. 1 ZPO, kann der Prozessbevollmächtigten einer Partei - meist unproblematisch - einen…
-
Leistung einer Sicherheit kann Kläger von Angabe einer Privatanschrift befreien
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Urteil mit dem Schutz privater Anschriften befasst und entschieden: Eine Prozesskostensicherheit kann das finanzielle Interesse…
-
LG Hamburg zu fliegendem Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die mit dem Anti-Abmahn-Gesetz erfolgte Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes nicht jegliche unlautere Handlung im…
-
OLG Frankfurt zur Bestimmung des Streitwerts im Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem Beschluss ausführlich zu den Grundsätzen für die Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs geäußert…
-
OLG München: Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht auch während des laufenden Verfahrens
Während des laufenden Verfahrens einer einstweiligen Verfügung treffen den Antragssteller weitreichende Mitwirkungspflichten. Unter Umständen muss er deshalb auch im…
-
LG Hamburg: DNS-Resolver Quad9 haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen
DNS-Resolver übersetzen Webadressen in numerische IP-Adressen, weshalb sie für den Zugang zum Internet unverzichtbar sind. Die Störerhaftung von Internetzugangsanbietern…
-
LHR erwirkt Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensverstoß im einstweiligen Verfügungsverfahren
Dass Gerichte auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit und das rechtliche Gehör gewährleisten müssen, ist mittlerweile in mehreren…
-
Abmahner trifft sekundäre Darlegungslast, wenn zahlreiche Indizien für Rechtsmissbrauch sprechen
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt es Mitbewerbern gegen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenz vorzugehen. Allerdings ist die Geltendmachung der…
-
OLG Düsseldorf: Kosten für zweiten Testkauf bei Schutzrechtsverletzung nicht erstattungsfähig
Wer im Falle einer Schutzrechtsverletzung einen Testkauf tätigt, hat regelmäßig einen Anspruch auf Ersatz von Testkaufkosten. Allerdings nur ein Mal, entschied das OLG…
-
OLG Rostock zu Streitwert im Wettbewerbsrecht
Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit eine Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen (OLG Rostock, Beschluss v.…
-
Der Anschein zählt: Angaben im Impressum gelten, auch wenn Sie nicht zutreffend sind
Wer in dem Impressum einer Webseite eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte angibt, muss sich entgegenhalten lassen, dass unter der Adresse ebenfalls Leistungen…
-
BGH: Wiederholte Wettbewerbsverstöße gegen Unterlassungsurteil können bei Handlungseinheit zusammengefasst werden
Der BGH hatte zu klären, ob im Ordnungsmittelverfahren bei wiederholten Verstößen gegen eine Unterlassungsverurteilung die Verstöße unter dem Gesichtspunkt einer…
-
Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Der BGH hat entschieden, dass Abmahnungen nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, sondern auch im gesamten gewerblichen Rechtsschutz, also zum Beispiel Abmahnungen aus…
Kontaktieren Sie uns!
Sie benötigen weitere Informationen oder möchten mehr über unsere Rechtsgebiete erfahren?