BGH: Für ZPO-Ordnungsmittel gilt außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot
Wenn ein Gericht Ordnungsmittel festsetzt, darf es eine Person nicht doppelt heranziehen. Dafür gilt jedoch nicht der aus dem Strafrecht bekannte Grundsatz Ne bis in idem,…
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OLG Frankfurt: Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen vorgetragen werden
Auch Tatsachen, die dem Gericht bekannt sind, müssen regelmäßig von einer Partei vorgetragen werden. Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetze nur die…
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beA: Unwirksame Zustellung kann geheilt werden
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 1. Januar 2022 für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Daher müssen sie den Gerichten alle Dokumente…
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BGH: Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen erstattet werden – auch bei späterem Rechtsmissbrauch
So kann es gehen. Man streitet sich über zwei Instanzen bis zum KG Berlin um die Frage, ob die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche rechtsmissbräuchlich war. Der…
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OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung
Gilt bei E-Mail-Werbung der fliegende Gerichtsstand? Das Oberlandesgericht hat entschieden: § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
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Bundesverfassungsgericht zu einstweiliger Verfügung ohne Anhörung
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung, verstößt gegen die prozessuale Waffengleichheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall…
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Datenschutzrechtliche Pflichten aus einem Behandlungsvertrag
Jede ärztliche Behandlung, sei es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis, ist rechtlich geregelt: Es kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser legt Pflichten des…
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BGH zum Streitwert beim Antrag auf Urteilsbekanntmachung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss damit befasst, wie der Streitwert festzusetzen ist bei einem Antrag auf Urteilsbekanntmachung in einem urheberrechtlichen…
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Arbeitsgerichte zuständig bei unerlaubter Handlung nach Kündigung
Begeht ein Arbeitnehmer als Reaktion auf eine ausgesprochene Kündigung gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber eine unerlaubte Handlung, kann dies die ausschließliche…
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LG München I zur örtlichen Zuständigkeit bei unberechtigter Sperrung eines deutschen Amazon Marketplace-Händlers durch Amazon in Luxemburg
Deutsche Gerichte sind international zuständig, wenn ein in Luxemburg ansässiger Online-Marktplatzbetreiber ein Verkäuferkonto eines deutschen Händlers sperrt und es um…
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Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fristverlängerungsantrag ist dringlichkeitsschädlich
Besteht ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung nach § 227 Abs. 1 ZPO, kann der Prozessbevollmächtigten einer Partei - meist unproblematisch - einen…
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Leistung einer Sicherheit kann Kläger von Angabe einer Privatanschrift befreien
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Urteil mit dem Schutz privater Anschriften befasst und entschieden: Eine Prozesskostensicherheit kann das finanzielle Interesse…
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LG Hamburg zu fliegendem Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die mit dem Anti-Abmahn-Gesetz erfolgte Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes nicht jegliche unlautere Handlung im…
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OLG Frankfurt zur Bestimmung des Streitwerts im Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem Beschluss ausführlich zu den Grundsätzen für die Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs geäußert…
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OLG München: Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht auch während des laufenden Verfahrens
Während des laufenden Verfahrens einer einstweiligen Verfügung treffen den Antragssteller weitreichende Mitwirkungspflichten. Unter Umständen muss er deshalb auch im…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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