Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 1 UWG
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt grundsätzlich Dringlichkeit beziehungsweise Eilbedürftigkeit der Sache voraus (so genannter Verfügungsgrund). Für…
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Wann besteht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern?
Die Frage, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern vorliegt, ist äußerst relevant für das Wettbewerbsrecht (UWG). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist…
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Werbung für ein Plättchen mit „Heilstein mit EFM Strahlenschutz“ ist irreführend
Ein Hersteller, der auf einer Internetplattform sog. Edel und Heilsteine anbietet und diese mit den Worten „Heilstein mit EFM Strahlschutz“ bewirbt, verstößt gegen das…
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OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit zusätzlichem Datenvolumen durch Mobilfunkanbieter
Wenn ein Mobilfunkanbieter einem Kunden, der gekündigt hat, per E-Mail zusätzliches Datenvolumen verspricht, ihm jedoch erst in einem späteren Telefonat mitteilt, dass…
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Gestohlene EC-Karte: Berufung auf Anscheinsbeweis ist keine Irreführung
Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen notwendigen Nachweis der Authentifizierung, wenn er einen Anscheinsbeweises erbringt, indem er darlegt, dass die…
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LG Bielefeld: Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Benennung als Referenzkunde
Wird ein Unternehmen unwahr als Referenzkunde auf einer Website genannt, besteht ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 S.2 analog iVm 823 BGB wegen Verletzung des…
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Kryptowährung: Gewinne aus der Veräußerung müssen versteuert werden
„Bitcoin“ ist mittlerweile ein Begriff, den jeder im Zusammenhang mit Kryptowährungen schon einmal gehört hat. Sie gelten für Investoren als lukrative Alternative zu…
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Markenrecht: Sportartikelhersteller Puma muss Verwendung des Zeichens BLESSED einstellen
Der Sportartikelhersteller Puma hat vor dem LG Frankfurt eine Niederlage eingefahren. Er darf nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt die Bezeichnung BLESSED nicht…
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Online-Werbung mit Auszeichnung muss Fundstelle angeben
Wenn ein Unternehmer im Netz mit einer Auszeichnung wirbt, muss er angeben, von wem die Bewertung stammt und was die Bewertungskriterien waren, etwa durch Angabe einer…
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LHR berät Erfinder bei Angebot von Patenten als Non Fungible Tokens (NFTs)
Immer häufiger erhalten wir Beratungsanfragen zum Thema Non Fungible Token (NFT). Erst vor kurzem durften wir eine Agentur bei dem Angebot von restaurierten…
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BGH-Kaffeebereiter-Entscheidung: Zur Darlegungs- und Beweislast zum Nachweis wettbewerblicher Eigenart
Wer als Kläger wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat Produktmerkmale, die eine sogenannte wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vorzutragen. Die…
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Werbung mit fachlichem Zitat auch ohne Zustimmung zulässig
Produkte werden häufig durch verschiedene Aussagen oder Meinungen beworben. Dies gilt auch für Medizinprodukte. In der Werbung werden oft Aussagen eines Arztes oder einer…
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LHR berät ARTQEY bei Weltpremiere: Handel mit Designermöbeln als NFTs
Wir hatten die Freude, die NFT-Agentur Artqey bei einem interessanten Projekt zu beraten, bei dem es sich um eine Weltneuheit handeln dürfte. Sammler können im Rahmen der…
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Angebliche Ausreißer und Handeln gegen Anweisung – Keine Ausflüchte bei Irreführung
Es ist ein nicht ganz unbekannter Werbe-„Trick“: Es wird der Kundschaft ein Vorteil versprochen, dessen Genuss jedoch an Voraussetzungen gebunden ist, die allerdings nicht…
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B******t ist Bullshit – Keine Umgehung des Unterlassungsgebots durch Einsatz von Auslassungszeichen
Oft werden Schimpfwörter oder Kraftausdrücke im Internet und vorallem in Sozialen Netzwerken unter Einsatz von Auslassungszeichen „unkenntlich“ gemacht. Meist auch ein…
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