Bezahlte Bewertungen: Verbraucher haben Recht auf Hinweis
Bewertungen sind relevant, wenn es um Kaufentscheidungen geht. In umkämpften Märkten gibt es ein bizarres Bewertungsbusiness, das für die nötigen Sternchen und Punkte…
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BGH: Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen erstattet werden – auch bei späterem Rechtsmissbrauch
So kann es gehen. Man streitet sich über zwei Instanzen bis zum KG Berlin um die Frage, ob die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche rechtsmissbräuchlich war. Der…
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LG Leipzig: Anwaltlicher Prozessvortrag ist keine geschäftliche Handlung
Was ein Rechtsanwalt schreiben darf, um seinen Mandaten bei der Durchsetzung von Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung zu helfen, unterscheidet sich grundsätzlich von…
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Ein Händler ist kein Hersteller – Strafverfahren wegen fortgesetzter irreführender Werbung
In einer arbeitsteiligen Wirtschaft fallen die Prozesse der Produktion und des Handels regelmäßig auseinander. Der Hersteller eines Produkts und der Händler, der das…
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LG Köln: Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich
Mit Urteil vom 26.01.2022 hat das LG Köln entschieden, dass der Abmahnverein IDO rechtsmissbräuchlich handelt. (OLG Köln, Urteil v. 26.1.2022, Az. 81 O 35/21). Das…
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Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt werden
Darf ein Pharma-Vertreter eine Gratis-Packung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels zu Demonstrationszwecken an Apotheker verteilen oder nimmt er damit…
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Online-Handel: Bestellbestätigung unerlässlich
Bei Online-Bestellungen muss unmittelbar nach dem Bestellvorgang eine elektronische Bestätigung erfolgen. Sonst verstößt der Betreiber des Online-Shops gegen das…
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OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung
Gilt bei E-Mail-Werbung der fliegende Gerichtsstand? Das Oberlandesgericht hat entschieden: § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
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Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie nach § 443 Abs. 1 BGB und welche Anforderungen hat sie?
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH dem EUGH die Frage vorgelegt, ob eine "Zufriedenheitsgarantie" eine Garantie nach § 443 Abs. 1 BGB ist und welche…
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ASIN-Löschung bei Amazon: Landgericht Berlin zur Zuständigkeit im Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Berlin hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit in einem Amazon-Fall befasst. Dabei musste das Gericht auch darüber entscheiden, ob die Löschung einer…
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OLG Stuttgart zu Health-Claims-Verstoß durch Amazon-Produktangabe
Aussagen über Faltenverringerung sind als Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung anzusehen, wenn der optische Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen…
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Ein selbstgestaltetes Bio-Logo darf nicht den Eindruck eines Gütezeichens erwecken
Der Handel mit Lebensmitteln aus biologischem, ökologischem oder gar organischem Anbau boomt - nicht umsonst hat mittlerweile fast jeder Supermarkt eine eigene Bio-Ecke. Die…
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LG Hamburg: Werbeaussage „Nur heute – 15 % sparen“ trotz Sternchen-Hinweises wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbeaussage mit dem Slogan "Nur heute 15 % Rabatt auf alles" trotz eines Sternchen-Hinweises auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn…
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LG Halle: Kein Muster-Widerrufsformular bei eBay – 1.000 EURO Ordnungsgeld
Mit Urteil vom 28.12.2021 hat das LG Halle entschieden, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EURO bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung wegen fehlender…
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Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten
Im Strafrecht geht man von einer natürlichen Handlungseinheit aus, wenn mehrere Handlungsakte vorliegen, die auf einem einheitlichen Willen beruhen und in einem engen…
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