„Revolution“ im Abschlussverfahren? Der BGH enscheidet über Kosten
Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
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LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für Apotheken rechtswidrig
Jedes Geschäft hat seinen Zweck. Ist dieser für das Allgemeinwohl besonders bedeutsam, wird er gesetzlich explizit geschützt. Das gilt etwa für…
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BVerfG zur Waffengleichheit: Abmahnung muss bereits Glaubhaftmachung beigefügt werden?
Vor nicht allzu langer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine einstweilige Anordnung ohne Anhörung gegen die prozessuale Waffengleichheit verstößt.…
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EuGH zur Kennzeichnungspflicht bei Ersatzzutaten
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was drin ist, in den Lebensmitteln, die sie erwerben. Der Kennzeichnung kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Der…
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Der Sessel als „Maschine“
„Wat is en Dampfmaschin'?“ So fragt Professor Bömmel in der „Feuerzangenbowle“, um darauf die Antwort zu geben: „Da stelle mehr uns janz dumm!“ Heißt: Wir gehen…
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Onlinehandel: Neues BGH-Urteil zu Garantie-Informationspflichten
Wie umfangreich muss ein Onlinehändler in einem Angebot über eine Garantie informieren? Die Frage brachte zwei Onlinehändler bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser legte die…
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Nicht alles, was glüht, ist Wein
Der Glühwein ist das „Winterbier“ der Deutschen. Geht man im Sommer „auf ein Bier“ ins Gartenlokal, trifft man sich im Winter zum Glühweintrinken auf dem…
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BGH: Eingeschränkter Drittauskunftsanspruch bei rechtswidriger Werbung
Mit Urteil vom 14.07.2022 (BGH, Urteil v. 14.07.2022, Az. I ZR 121/21) hat der BGH entschieden, dass Werbeanbieter im Internet, die Anzeigen mit einer Seite des Werbenden…
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Formwidrigkeit der Abmahnung kann teuer werden
Ist eine Abmahnung formwidrig, entspricht sie also nicht § 13 Abs. 2 UWG, scheitert nicht nur die Durchsetzung ihres (möglicherweise sogar völlig berechtigten) Anliegens,…
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Woran erkennt man rechtsmissbräuchliche Abmahnungen?
Am 2.12.2020 trat das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft. Dieses "Anti-Abmahngesetz" gilt als Maßnahme gegen die vom Gesetzgeber teils als überzogen…
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Abmahnung: Wann man trotz berechtigter Forderung auf den Kosten sitzen bleibt
Mit einer Abmahnung will man in der Regel die Unterlassung eines Verhaltens bewirken, weil man der Ansicht ist, dass dieses Verhalten gegen geltendes Recht verstößt. Die…
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Erfolgreich gegen Verstöße im E-Zigaretten-Handel vorgehen
Der Handel mit E-Zigaretten unterliegt in Deutschland einem dichten Netz an wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Nicht alle Marktteilnehmer halten sich daran. Abmahnung und…
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Arzt muss Wiedergabe von Fachzitaten in Werbung dulden
Ein Arzt, der öffentlich Fachaussagen getroffen hat, muss Werbung mit diesen Aussagen hinnehmen. Voraussetzung ist aber, dass der Arzt richtig zitiert und kein Zusammenhang…
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BGH: Irreführende Werbung für Kindermilch
Mit Urteil vom 02.06.2022 hat der BGH entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, in dem mehrere Verletzungsformen durch die Formulierung "und/oder" miteinander verknüpft…
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Fußnoten in der Werbung nicht maßgebend
Wie wichtige Fußnoten sind, weiß jeder, der schon mal eine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit vorlegen musste. In der Werbung allerdings ist die Bedeutung von Fußnoten…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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