AG Augsburg: Angabe von Webseite in Signatur noch keine Werbung
Wer in seiner E-Mail-Signatur seine Webseite angibt, macht noch keine unzulässige Werbung. Und zwar solange die Kontaktdaten nicht mit einem Produkt oder werbenden Angaben…
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BGH zum Recht auf Vergessenwerden – Auslistung auch ohne gerichtliche Entscheidung gegen Inhalteanbieter
Schon mehrfach hat das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein Auslistungsantrag wegen…
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Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
Kritik ist stets im Kontext einer Äußerung zu betrachten. Eine Influencerin hat eine Designerin, die Leder verarbeitet, „Mörderin“ genannt und die Präsentation von…
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Strafbare Facebook-Fotomontage – nicht nur Urheberrechtsverstoß sondern auch noch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Er wollte seiner kritischen Meinung gegenüber der Corona-Politik Ausdruck zu verleihen. Am Ende stand ein strafbarer Urheberrechtsverstoß. Das Oberlandesgericht Hamm hat…
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Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts bei Werbenutzung
Der Fall hat einen Hauch von Jetset und zeigt: Fremde Namen zu Werbezwecken nutzen, kann zu einer Klage führen. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden…
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Deinfluencing: Beleuchtung eines neuen Trends
Die Sozialen Medien haben ein neues Berufsbild hervorgebracht: Influencer (m/f/d). Das sind (zumeist junge) Menschen, die auf Videoportalen Einblicke in ihr Leben gewähren…
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Umgehung von Schutzmaßnahmen stellt Urheberrechtsverletzung dar
Die Videoplattform Youtube bietet Millionen kostenloser Musikvideos. Spezielle Software ermöglicht es, Youtube-Musik herunterzuladen. Doch ist so etwas erlaubt? Das…
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Unsachliche vergleichende Werbung in Instagram-Story: LHR erwirkt einstweilige Verfügung
Social Media-Kanäle wie Facebook, Twitter oder Instgram werden seit geraumer Zeit kommerziell genutzt, indem auf Firmenprofilen Beiträge zu Werbezwecken eingestellt werden.…
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Datenscraping: Zu ersetzender Schaden muss nachgewiesen werden
Die Saga „Facebook und der Datenschutz“ ist um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben worden – diesmal mit einem guten Ende für Facebook. In einem Fall vor dem LG…
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BGH: bild.de-Berichterstattung über Bundespolizisten mit unverpixeltem Foto zulässig
Durfte ein Pressebericht einen Tweet zitieren, der ein unverpixeltes Foto eines Bundespolizisten mit „merkwürdigen“ Aufnähern am Rande eines Neonazifestivals zeigt? Ja,…
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Rechtswidrige Inhalte: Twitter muss nach Kenntnis auch ähnliche Tweets entfernen
Wird ein rechtswidriger Post gemeldet, muss ein soziales Netzwerk nicht nur diesen, sondern auch sinngemäße Veröffentlichungen mit identischen Äußerungskern entfernen.…
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Zur Facebook-Löschpraxis – Anhörung des Nutzers kann nach Löschung des Posts erfolgen
Immer wieder gibt es Ärger mit gelöschten Facebook-Posts. Nutzer der Plattform fühlen sich ungerecht behandelt. Das auch deswegen, weil Facebook ihnen bei der Löschung des…
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LG Frankfurt: Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzungen löschen – Fall Renate Künast
Mit Urteil vom 11.04. 2022 (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 11.04.2022, Az. 2-03 O 188/21) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete…
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OLG Dresden: Social-Media-Sperre erfordert vorherige Abmahnung
Wird ein Konto in einem sozialen Netzwerk dauerhaft gesperrt, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer vorher gegen die…
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OLG Schleswig-Holstein: Instagram bei Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Auskunft über User verpflichtet
In einem Fall, in dem eine Instagram-Nutzerin durch einen Fake-Account beleidigt wurde, hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Auskunftsanspruch der Betroffenen…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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