Panoramafreiheit: Nicht bei Drohnenbildern
Sind Drohnenbilder von Bauwerken durch die Panoramafreiheit gedeckt? Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2023, Az. 4 U 247/21). Jetzt muss…
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Recht am Bild und Datenschutz: KUG meets DSGVO
Das Oberlandesgericht Dresden hat ein entscheidendes Urteil zur Abgrenzung zwischen dem Kunsturhebergesetz (KUG) und der DSGVO gefällt. Der Streit drehte sich um die Frage,…
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Strafbare Facebook-Fotomontage – nicht nur Urheberrechtsverstoß sondern auch noch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Er wollte seiner kritischen Meinung gegenüber der Corona-Politik Ausdruck zu verleihen. Am Ende stand ein strafbarer Urheberrechtsverstoß. Das Oberlandesgericht Hamm hat…
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Keine Ansprüche bei Nachahmung von Tierkopf-Kinder-Trolleys
Ein bekannter Hersteller von Kinderrucksäcken und -koffern muss die Nachahmung durch ein Konkurrenzunternehmen dulden. Das Landgericht Köln wies den Antrag des Unternehmens…
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Entfernung von Metadaten aus Bilddateien
Bilddateien enthalten Metadateien, aus denen Informationen etwa zum Urheber eines Fotos hervorgehen. Doch ist Metadateien entfernen einfach so ohne Urheberrechtsverstoß…
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Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsstrafeklagen – hier fliegt gar nichts
Die Geltendmachung von Vertragsstrafen erscheint häufig simpel. Aber auch hier gibt es mal wieder Feinheiten zu beachten. Das Landgericht Köln hat zur Frage des fliegenden…
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Folgt der Sandale – es sind Werke der angewandten Kunst!
Wo liegt die Schöpfungshöhe bei Bekleidung? Das Landgericht Köln hat dazu jetzt in einem Fall, der Birkenstock-Sandalen betrifft, eine Entscheidung getroffen (LG Köln,…
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Urheberrechtlicher Schutz von Werken der angewandten Kunst
Wann genießt ein Produkt urheberrechtlichen Schutz? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks ergibt sich aus der…
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Umgehung von Schutzmaßnahmen stellt Urheberrechtsverletzung dar
Die Videoplattform Youtube bietet Millionen kostenloser Musikvideos. Spezielle Software ermöglicht es, Youtube-Musik herunterzuladen. Doch ist so etwas erlaubt? Das…
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Schutz von geistigem Eigentum: Keine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei Fahrzeugteilen
Die Klägerin, die den Ferrari FXX-K entworfen hat, rügte, ein Anbieter von Fahrzeugbauteilen verletze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes…
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Urheberrecht: DNS-Resolver als Täter
DNS-Resolver können täterschaftlich für Urheberrechtsverletzungen auf Websites haften. Das hat das LG Leipzig entschieden (LG Leipzig, Urteil vom 1.3.2023 – Az.: 5 O…
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Urheberrechtsabgabe: Online-Marktplätze nicht betroffen
Online-Marktplätze sind nicht verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe nach § 54 b Abs. 2 UrhG zu zahlen. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 10.11.2022 – Az.: I ZR…
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Fotograf erstreitet Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Bildern einer Fototapete im Internet
Fototapeten sind ein echter Hingucker. Doch nicht nur über ihre Ästhetik lässt es sich streiten, auch in rechtlicher Hinsicht bietet die Wandgestaltung ausreichend…
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Integraler Bestandteil oder musikalische Untermalung?
Kürzlich wurden in Los Angeles die „Oscars“ verliehen und der deutsche Komponist Volker Bertelmann erhielt eine der begehrten Trophäen – für die beste Filmmusik.…
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Urheberrecht: EuGH prüft Zulässigkeit von Cheat-Software
Sie sind beliebt bei Spielern jeden Alters, bringen längeres Leben oder mehr Feuerkraft: Cheat-Programme. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt auf eine Vorlage des…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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