Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Eine Verdachtsberichterstattung liegt dann vor, wenn die Medien in der Öffentlichkeit über den Verdacht gegenüber einer Person berichten und dabei dessen Namen offenlegen…
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OLG Nürnberg: Rechtsmissbrauch wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO aus sachfremden Erwägungen verlangt wird
Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht aus den in Erwägungsgrund 63 der DSGVO…
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BGH: DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Löschung eines Jameda-Profils
Eine Ärztin wollte ihre Daten vom Arzt-Bewertungsportal Jameda gelöscht wissen. Der BGH entschied, dass Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen solchen Anspruch…
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BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst im Zweifel auch Namen eines Tippgebers, der Betroffene anschwärzt
Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Zweifel auch den Namen eines Tippgebers umfasst, der sich über den…
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OLG Brandenburg: Datenverarbeitung zur Mindestlohnüberprüfung berechtigtes Interesse nach DSGVO
Ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt vor, wenn ein Unternehmen Daten übermittelt, um Mindestlohn-Verpflichtungen…
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Fehlgeleitete Nachricht bei Xing: Kein DSGVO-Schadenersatz ohne konkreten Schaden
Einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat nur, wer einen konkreten Schaden nachweisen kann. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt…
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VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Teilen europarechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat Gericht über Eilanträge von Google und Meta befunden und beschlossen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt in Teilen gegen…
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EuGH-Vorlage: Wird eine Datenverarbeitung rechtswidrig, wenn DSGVO-Vorgaben nicht eingehalten werden?
Die Datenschutz-Grundverordnung erlaubt sogenannte Gemeinsame Verantwortliche und schreibt das Führen eines Verzeichnisses über Datenverarbeitungen vor. Wie wirkt es sich…
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5.000 Euro Schadensersatz wegen unrechtmäßigem Auskunftei-Eintrag
Ein unberechtigter Negativeintrag in einer Auskunftei kann Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro auslösen. Das hat das Landgericht Hannover im Fall eines Telekom-Kunden…
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LG München zur Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung
Wer auf einer Webseite ohne Einwilligung der Nutzer Google Fonts einsetzt, verletzt deren Persönlichkeitsrecht. Das hat das Landgericht München entschieden (LG München,…
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Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Vortrags hinsichtlich Gesundheitsdaten im Prozess
Gesundheitsdaten werden unter der DSGVO definiert als „personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person,…
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Aufbewahrungspflichten: Kein Rechtsfertigungsgrund für unrechtmäßig erhobene Daten
Der Gesetzgeber hat die DSGVO so ausgestaltet, dass jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur so lange erfolgen darf, wie es für den Zweck erforderlich ist, für den…
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Datenschutzrechtliche Pflichten aus einem Behandlungsvertrag
Jede ärztliche Behandlung, sei es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis, ist rechtlich geregelt: Es kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser legt Pflichten des…
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BGH: Facebook muss Nutzung unter Pseudonym erlauben
Nutzer sozialer Netzwerke sind nicht verpflichtet, mit ihrem echten Namen aufzutreten. Der Bundesgerichtshof hat eine Klarnamenpflicht im Fall Facebook jetzt für unzulässig…
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OLG Dresden: GmbH-Geschäftsführer persönlich verantwortlich nach DSGVO
Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und haftet als Gesamtschuldner. Das hat das…
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