BGH: Anspruch auf Löschung bei Google richtet sich nach Artikel 17 DSGVO
Immer wieder kommt es vor, dass eine Person einen Suchtreffer bei Google entfernt wissen will. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Auslistung auf der…
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SCHUFA darf Schuldnerdaten nur zeitlich begrenzt verwerten
Die SCHUFA darf Daten über Insolvenzen nicht länger speichern, als die Daten im Insolvenzregister gespeichert werden. Außerdem sind die Interessen des Betroffenen mit denen…
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Datenschutz mit Missbrauchspotenzial. Rechtsprechung begrenzt Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO
Eigentlich eine gute Sache: Art. 15 DSGVO. Das darin festgeschriebene Auskunftsrecht ermöglicht es betroffenen Personen problemlos und in angemessenen Abständen, sich der…
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OLG Koblenz zu DSGVO-Schadenersatz wegen überhasteter SCHUFA-Meldung
Muss ein Unternehmen, das versehentlich eine Meldung an die SCHUFA vornimmt, automatisch Schadenersatz leisten? Und wenn ja, welche Höhe ist noch angemessen? Diese Fragen…
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LG Köln: SCHUFA muss Restschuldbefreiung nicht löschen
Der Schufa-Score kann entscheiden, ob man einen Handyvertrag bekommt, in Raten zahlen darf oder gar einen Kredit bei der Bank erhält. Deutschlands größte Auskunftei weiß,…
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Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Eine Verdachtsberichterstattung liegt dann vor, wenn die Medien in der Öffentlichkeit über den Verdacht gegenüber einer Person berichten und dabei dessen Namen offenlegen…
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OLG Nürnberg: Rechtsmissbrauch wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO aus sachfremden Erwägungen verlangt wird
Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht aus den in Erwägungsgrund 63 der DSGVO…
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BGH: DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Löschung eines Jameda-Profils
Eine Ärztin wollte ihre Daten vom Arzt-Bewertungsportal Jameda gelöscht wissen. Der BGH entschied, dass Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen solchen Anspruch…
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BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst im Zweifel auch Namen eines Tippgebers, der Betroffene anschwärzt
Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Zweifel auch den Namen eines Tippgebers umfasst, der sich über den…
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OLG Brandenburg: Datenverarbeitung zur Mindestlohnüberprüfung berechtigtes Interesse nach DSGVO
Ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt vor, wenn ein Unternehmen Daten übermittelt, um Mindestlohn-Verpflichtungen…
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Fehlgeleitete Nachricht bei Xing: Kein DSGVO-Schadenersatz ohne konkreten Schaden
Einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat nur, wer einen konkreten Schaden nachweisen kann. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt…
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VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Teilen europarechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat Gericht über Eilanträge von Google und Meta befunden und beschlossen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt in Teilen gegen…
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EuGH-Vorlage: Wird eine Datenverarbeitung rechtswidrig, wenn DSGVO-Vorgaben nicht eingehalten werden?
Die Datenschutz-Grundverordnung erlaubt sogenannte Gemeinsame Verantwortliche und schreibt das Führen eines Verzeichnisses über Datenverarbeitungen vor. Wie wirkt es sich…
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5.000 Euro Schadensersatz wegen unrechtmäßigem Auskunftei-Eintrag
Ein unberechtigter Negativeintrag in einer Auskunftei kann Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro auslösen. Das hat das Landgericht Hannover im Fall eines Telekom-Kunden…
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LG München zur Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung
Wer auf einer Webseite ohne Einwilligung der Nutzer Google Fonts einsetzt, verletzt deren Persönlichkeitsrecht. Das hat das Landgericht München entschieden (LG München,…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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