Unsere Erfolge

Erfolge lassen sich im Anwaltsgeschäft nicht versprechen – aber belegen. Auf dieser Seite finden Sie über 180 von LHR erzielte und dokumentierte Ergebnisse. Erstrittene Urteile und einstweilige Verfügungen von den Landgerichten über die Oberlandesgerichte bis zu BGH und Bundesverfassungsgericht, ebenso wie außergerichtlich gelöste Fälle – erstrittene Urteile und einstweilige Verfügungen ebenso wie außergerichtlich gelöste Fälle, jeweils mit ausführlichem Bericht in unserem Magazin und geordnet nach dem Problem, das wir für unsere Mandanten gelöst haben.

Bewertungen & Bewertungsportale

Google-Bewertungen, Suchergebnisse & Autocomplete

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google-Bewertung über Steuerberater
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen sechs 1-Sterne-Bewertungen
• LG Frankfurt verbietet gefälschte Mandanten-Bewertung in Rechtsanwalts-Google-Profil
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion
• OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis
• OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Verweis auf LumenDatabase.org
• Einstweilige Verfügung des LG München I: Google muss Suchergebnis zu „Betrugsverdacht“ löschen
• Recht auf Vergessenwerden: LHR bewirkt Sperrung von Google-Suchergebnissen
• Google löscht Begriffe aus der Autovervollständigungsfunktion nach Aufforderung unserer Kanzlei
• Wie Google sich einmal selbst überlistete. Oder: 10.000 € um nichts
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen der Veröffentlichung von geschäftlichen E-Mails auf Bewertungsportal
• LHR-Praxisfall: LG Düsseldorf untersagt Google Ads mit Behörden-Anschein für Kfz-Kennzeichen-Angebote (Az. 37 O 51/26)

• Rufschädigende Bewertungen auf Google, Jameda, kununu & Co. – kostenlose Ersteinschätzung in 30 Sekunden im LHR-Bewertungs-Check, Festpreis-Löschung ab 149 € netto.

Weitere Bewertungsportale (Trustpilot & Co.)

• Praxisfall Trustpilot: LHR verteidigt Reputation einer Steuerberatungskanzlei erfolgreich gegen rufschädigende Bewertungen

Jameda

• Jameda: LHR erreicht Löschung einer negativen Arztbewertung vor dem LG München I
• Jetzt auch OLG Thüringen: Jameda muss Ärztebewertung löschen, wenn Behandlungskontakt nicht belegt ist
• LG Meiningen: Jameda-Bewertung bei nicht nachgewiesenem Kontakt zu Praxispersonal unzulässig

kununu

• Landgericht München I verpflichtet Google zur Auskunft über Verfasser negativer Bewertungen auf Kununu

Bewertungserpressung & Chantage

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „InvestmentWeek“ wegen erpresserischem Falschbericht
• LHR erwirkt Unterlassungserklärung wegen Bewertungserpressung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen Chantage (rechtswidrige Drohung mit Presseveröffentlichung)
• Liefern Sie die Ware oder ich zeige Sie an! Die Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
• Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)

Presse & Berichterstattung

Medien, TV & Online-Presse

• OLG Köln untersagt manager magazin identifizierende Verdachtsberichterstattung über The Platform Group und Dr. Dominik Benner (Az. 15 W 7/26, rechtskräftig)
• Weitere einstweilige Verfügung gegen manager magazin: LG Köln untersagt erneut zentrale Aussagen über The Platform Group und Dr. Dominik Benner
• manager magazin erkennt einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an
• OLG Köln: Verdachtsberichterstattung nach Freispruch unzulässig – Erfolg für Pferdehändlerin im einstweiligen Rechtsschutz
• Vorsicht im geschäftlichen E-Mail-Verkehr: Wie unüberlegte Aussagen weitreichende Folgen haben können
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen ZDF wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe „Frontal“
• LG Frankfurt: YouTube muss Video mit Sprachnachricht löschen
• Erfundenes Ermittlungsverfahren: OLG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Abofallen-Betreiber und „Investigativ-Journalisten“
• OLG Frankfurt stärkt Recht am eigenen Bild – Gerichtlich verbotener Text kann einem Bildnis keinen Informationswert verleihen
• LHR erwirkt weitere Eilentscheidung gegen Saarländischen Rundfunk wegen „PlusMinus“-Beitrag
• Deutsches Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Fernsehen
• LG Hamburg verbietet Betrugsvorwürfe auf Facebook durch „Krypto-Guru“
• LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung wegen Verbreitung eines Plagiatsverdachts von VroniPlag
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen Anbieter von Finanzanlagen wegen unzulässiger Erfahrungswerbung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung auf Internetseite
• LHR erwirkt Verbot vor dem LG Düsseldorf: Bekannte wöchentliche Illustrierte darf „Betrugsverdacht“ nicht weiter verbreiten
• LHR erwirkt Urteil vor dem LG München I: Bekanntes Wirtschaftsmagazin darf haltlosen Verdacht auf „Anlagebetrug“ nicht weiter verbreiten
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Handelszeitung wegen Falschbehauptung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem OLG München gegen Immobilienmagazin wegen unwahrer Berichterstattung über Emissionshaus
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest vor dem OLG München
• LG Hamburg: Bayerischer Rundfunk muss unwahren Bericht über angebliches Ermittlungsverfahren unterlassen
• Bericht zu Panama Papers gelöscht: LHR geht erfolgreich gegen Tageszeitung vor
• LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen WDR wegen haltloser Vorwürfe gegen Bauträger
• „Idiot“: Beleidigend, aber als Meinungsäußerung zulässig
• Unwahre oder identifizierende Berichterstattung in Presse, TV und Online-Medien – wie wir vorgehen: Negative Meldungen und Berichterstattung entfernen.

Kampagnen von „Anlegerschutz“-Kanzleien

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen geschäftsschädigende Äußerungen gegenüber Geschäftspartnern
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Mandantenwerbung mit haltlosen Betrugsvorwürfen
• LHR erwirkt Urteil gegen „Anlegerschutzanwalt“ wegen öffentlicher Falschbehauptung
• LHR erwirkt gerichtliches Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer „Anlegerschutzkanzlei“
• Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer „Anlegerschutzkanzlei“ auch in der Hauptsache bestätigt
• LHR erwirkt Verurteilung von Anlegerschutzkanzlei wegen Kreditgefährdung vor dem LG Hamburg
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Anlegerschutzanwalt“ wegen herabsetzender, irreführender Werbung auf Anwaltsplattform
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg gegen „Anlegerschutzkanzlei“ wegen pauschaler Bezeichnung eines Anlagemodells als „unseriös“
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Anlegerschutzanwalt“ wegen vorsätzlich irreführender Werbung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Anlegerschutzanwalt wegen irreführender Google-AdWords-Anzeige
• LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf Geschäftsmodell nicht als „sittenwidrig“ bezeichnen
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen „Anlegerschutzanwälte“ wegen nicht existenter „Schutzgemeinschaft“
• OLG Hamburg bestätigt LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf keine „versteckten Kosten“ eines Angebots behaupten, wo keine sind
• Weiterer Erfolg von LHR gegen „Anlegerschutzkanzlei“: 2. Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung
• LHR erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof: Mandantenwerbung durch führende Anlegerschutzkanzleien strafbare Verleumdung
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Anlegerschutzkanzlei“ wegen falscher Pressemitteilung
• LHR erwirkt Werbeverbot gegen „Anlegerschutzanwälte“ vor dem Landgericht Frankfurt
• Landgericht Hamburg verbietet „Anlegerschutzkanzlei“ Betrugsvorwürfe gegen Edelmetallhändler
• LG Hamburg verhängt 3.000 Euro Ordnungsgeld gegen Anwaltskanzlei wegen herabsetzender Mandantenwerbung
• OLG Düsseldorf verbietet führenden Kapitalmarktkanzleien rechtswidrige Mandantenwerbung
• LHR erwirkt Verbot gegen „Verbraucherschutzverein“ wegen irreführender Werbung für Anwaltskanzlei
• LG Hamburg: Rechtsanwalt und zur Mandatsakquise missbrauchtes Unternehmen sind Mitbewerber

Behörden

• Reputationsschutz für Behörden: Erfolgreiches Vorgehen gegen irreführende YouTube-Inhalte

Bonität & Behördenmeldungen

Creditreform & SCHUFA

• LHR-Praxisfall: Creditreform verbessern – wenn aus einem Risiko-Score wieder eine brauchbare Bonitätsauskunft wird
• LHR-Praxisfall: Vom Negativmerkmal zur Bestnote – Wie schnell sich Bonitätsprofile wieder erholen können
• LHR-Praxisfall: Auskunftei löscht fehlerhafte Prokura-Einträge nach DSGVO-Rüge
• LG Bielefeld stoppt fehlerhafte Creditreform-Bonitätsbewertung

• Falsche Bonitätsdaten und Warnmeldungen kosten Aufträge und Kredite: Creditreform-/SCHUFA-Einträge entfernen | BaFin-Meldung löschen.

BaFin & Krypto

• Krypto-Unternehmen geht mit LHR erfolgreich gegen BaFin-Meldung vor
• Verwaltungsgericht Frankfurt: BaFin muss „Warnmeldung“ löschen

Konten- & Plattform-Sperrungen

Instagram & YouTube (Meta, Google)

• OLG Frankfurt verpflichtet Meta zur Entsperrung eines Instagram-Kanals – deutsche Gerichte auch bei Wohnsitz im EU-Ausland zuständig (Az. 11 W 12/26 Kart)
• LG Düsseldorf untersagt Google die Sperrung eines YouTube-Videos – pauschale Richtlinien-Verweise genügen nicht (Az. 36 O 80/26 Kart)
• Instagram-, TikTok- oder YouTube-Konto gesperrt? So gehen wir vor: Instagram-Konto entsperren | TikTok-Konto gesperrt | Plattform-Konto entsperren.

Amazon

• Amazon legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein: Sperrungsgrund war nur vorgeschoben
• Amazon-Verkäuferkonto gesperrt: LG Hildesheim erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon
• Erster Erfolg vor dem LG Hildesheim: Amazon gibt kurz vor mündlicher Verhandlung Guthaben von fast 30.000 € frei
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung und Einfrieren von über 100.000 €
• LG Köln: Amazon darf Daten zu angeblichen Kundenbeschwerden nicht löschen
• Jetzt auch LG Frankfurt: Amazon missbraucht seine Marktmacht durch grundlose Kontosperrung

• Gesperrte Verkäuferkonten, eingefrorene Guthaben, blockierte Apps: Amazon-Verkäuferkonto freischalten lassen.

Google Ads

• LHR-Praxisfall: LG Hamburg untersagt Google Ireland die grundlose Sperrung eines Google-Ads-Accounts (Az. 415 HKO 85/25)
• LHR-Praxisfall: Gesperrtes Google-Ads-Konto – Google schaltet nach unserem Verfügungsantrag beim LG Hamburg wieder frei
• Google-Ads-Konto gesperrt? So gehen wir vor: Hilfe bei Google-Ads-Kontosperrung.

eBay, Google Play & weitere Plattformen

• LHR Praxisfall: Kontosperrung im App-Store – erfolgreiche Freischaltung nach wochenlanger Blockade von Google Play
• LG Düsseldorf: Übernahme von Ebay-Verkäuferkonto unzulässig – was Online-Händler jetzt wissen müssen
• OLG Brandenburg: eBay muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten
• Yatego! muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten!
• LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Twitter zu Gunsten Somalischer Journalisten wegen Fake-Account

Wettbewerbsrecht & Werbung

Unlautere Wettbewerber

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen haltloser Betrugsvorwürfe durch Konkurrenten
• Unsachliche vergleichende Werbung in Instagram-Story: LHR erwirkt einstweilige Verfügung
• Schlechter Verlierer rächt sich für verlorene Ausschreibung via WeChat
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen vorgetäuschte Presseanfrage
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Whirlpool-Händler wegen unzutreffender Werbung als „langjährig erfahrener Hersteller“
• LG Mannheim: Das Angebot von Uhren ohne EAR-Registrierung verstößt gegen das ElektroG und kann abgemahnt werden
• OLG Hamburg: Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten erfordert ordnungsgemäße Zertifizierung des Bieters nach FSC/PEFC
• LHR erwirkt gerichtliches Verbot: Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) darf Mandanten nicht mehr anschreiben
• BGH: Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen erstattet werden – auch bei späterem Rechtsmissbrauch
• Der Streit der Fotografen: LG Neuruppin entscheidet zugunsten Social Media-Werbung mit Presseartikeln
• AG Berlin-Wedding: Missbrauch des PayPal-Käuferschutzes verpflichtet zur Zahlung
• LHR-Praxisfall: Feedback-Umfrage als automatische Antwort auf Abschlussschreiben ist unerlaubte Werbung – und Verstoß gegen bestehende Spam-Verfügung

• Vorgehen gegen unlautere Konkurrenten – und Verteidigung, wenn Sie angegriffen werden: Wettbewerbsrecht bei LHR | Unser Praxishandbuch zum UWG.

Irreführende Werbung, Preise & Greenwashing

• LHR-Praxisfall: LG Köln untersagt Balkonkraftwerk-Anbieter irreführende Werbung mit Leistung, Versand und „deutscher Qualität“ – inkl. Geschäftsführerhaftung (Az. 31 O 189/26)
• LHR-Praxisfall: LG Düsseldorf untersagt Onlinehändler Bewerbung mit Verbraucherbewertungen ohne Echtheitskennzeichnung nach § 5b Abs. 3 UWG (Az. 38 O 9/26)
• LHR-Praxisfall: LG Köln untersagt unlautere Werbung ohne Kennzeichnung bereits im Social-Media-Grid (Az. 88 O 1/26)
• LG Düsseldorf untersagt Zertifikatswerbung für Balkonkraftwerke: „EU-zertifiziert“ reicht nicht
• Versäumnisurteil gegen Solaranbieterin: LG Düsseldorf untersagt irreführende Amazon-Werbung zu Leistung, Garantie und Wirkungsdauer
• LG Köln: Solarunternehmen missachtet Gefahrgutrecht – wenn „grüne Werte“ nur Fassade sind
• Geschönte Maximalleistung bei Solarmodulen: LG Köln erlässt einstweilige Verfügung
• Fake-Bewertungen: LG Düsseldorf verhängt 25.000 € Ordnungsgeld
• LG Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung wegen gekaufter, positiver Kundenbewertungen
• Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 €: Landgericht Düsseldorf ahndet Verstoß gegen Verbot irreführender Traditionswerbung
• Verbreitung einer Verbraucher-Story auf Instagram durch Unternehmer: Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung
• LG Düsseldorf untersagt rechtswidrige Domainweiterleitung des Mitbewerbers auf die eigene Seite
• Wer irreführend wirbt, haftet unter Umständen aus Ingerenz
• Auch wenn’s stimmt: Die Bewerbung von Produkten als „original“ ist unzulässig
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Amazon-Händler wegen Werbung mit Preisen „inkl. MwSt“
• LG Köln verbietet Werbung mit durchgestrichenen „Mondpreisen“ auf Amazon
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln: Wer „original“ Microsoft-Software bewirbt, darf keine DELL-Recovery-Version liefern
• LG Frankfurt: Irreführende Werbung mit langer (Unternehmens-)Tradition und mit der Aussage „…ist eine Marke der…“
• Amazon-Bewertungen bei Produktänderung: OLG Köln verbietet alte Rezensionen unter derselben ASIN – LHR-Praxisfall (Az. 6 W 30/26)
• Amazon-Bewertungen für geänderte Produkte weiter nutzen? LG Heilbronn sieht Irreführung

Besondere Märkte: Arzneimittel, Ad-Blocker, Tabak, Kartellrecht, LegalTech

• LHR-Praxisfall: LG Köln untersagt Google die Ausspielung von Anzeigen für rezeptfreie FIP-Arzneimittel (Az. 31 O 240/26)
• LG Stuttgart: Contentblocker „Blockr“ rechtmäßig
• Springer-Verlag vs. Blockr: Die Entscheidungsgründe des LG Stuttgart liegen vor
• E-Zigarettenanzeigenwerbung auf Google ist verboten
• Wenn die Sonne trügt: Landgericht Köln weist kartellrechtliche Vorwürfe im Markt für Balkonkraftwerke zurück
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung für Löschagentur
• Reinheitsgebot adé? – LG München I: „Ginger Beer“ für Softdrinks ist zulässig – Was Brauer und Händler jetzt beachten müssen

Social Media, Influencer & Coaches

Plattform-Angriffe & Persönlichkeitsschutz

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen rechtswidriger Facebook-Postings gegen Hundeausbilder
• LG Köln: YouTube-Kanal gehört dem Kunden – Wann Agenturen sich wegen Erpressung strafbar machen
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Stuttgart gegen die Aufnahme und Verbreitung eines intimen Videos auf Instagram
• LG Frankfurt verbietet Filmemacher Mitleidswerbung in Facebook-Fangruppe
• Diffamierung, Fake-Accounts und Angriffe durch „Coaches“ und Influencer: Beratung für Coaches und Influencer | Influencer & Rechtsberatung.

Influencer & Coaches

• LHR erwirkt vier einstweilige Verfügungen und Ordnungsgeld iHv 12.000 € gegen „Coaching“-Unternehmen und angeschlossenem „Fachverlag“
• LG Frankfurt verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € gegen „Coaches“
• LG Frankfurt verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € gegen YouTube
• LG Frankfurt erlässt drei einstweilige Verfügungen, gegen zwei „Influencer“ in Dubai und gegen YouTube
• Influencer-Haftung für Reaction-Videos: LG Köln verhängt Ordnungsgeld für Inhalte Dritter
• LG Köln verbietet Immobilien-Influencer in zwei Fällen Werbevideos mit haltlosen Vorwürfen zu Lasten der Konkurrenz
• LG Köln verbietet Immobilien-Influencern „Justizopfer“-Werbung per einstweiliger Verfügung

Markenrecht & Design

Marken

• LHR-Praxisfall: OLG Stuttgart korrigiert erste Instanz zum angeblichen Rechtsmissbrauch – Bestätigung für den Markeninhaber (Az. 2 U 120/25)
• LHR-Praxisfall: Nach Amazon-Sperren und LG Stuttgart jetzt auch die Markenlöschung erfolgreich
• Bösgläubige Markenanmeldung: Die Hürden sind hoch
• LHR erfolgreich beim BPatG: Marke „Flexcheck“ ist hinreichend unterscheidungskräftig
• LHR erfolgreich beim Bundespatentgericht mit Beschwerde gegen Markenlöschung
• BGH: Verkauf von Software-Box-Produkten auch durch bloße Übersendung des Produktschlüssels zulässig – Green-IT
• LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag ist Markenrechtsverletzung
• LG Hamburg: Entfernung der Verpackung von Software kein Markenrechtsverstoß
• Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Internetseite „software-billiger.de“ und der Wort-/Bildmarke „notebooksbilliger.de“
• BPatG: Wiederbelebung der Marke SIMCA ist zulässig und nicht bösgläubig
• Keine Geschmackssache: Marke in Überschrift wird herkunftshinweisend verstanden
• Marken anmelden, verteidigen, durchsetzen: Markenrecht bei LHR | Verfügbarkeit prüfen auf lhr-markenservice.de.

Urheberrecht

Fotos, Plagiate & internationale Fälle

• LG Köln: Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale Zuständigkeit
• If I can make it there, I’ll make it anywhere: LG Köln verbietet Agentur in New York Bilderklau auf Instagram
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung für Kölner Künstlerin gegen massenhafte chinesische Plagiate
• LG München I: Scan einer Produktverpackung genießt keinen Lichtbildschutz – eine unberechtigte urheberrechtliche Abmahnung verpflichtet zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten – Streitwert 7.500 €
• LG Köln zu den Anforderungen an eine neue Unterlassungserklärung nach einem Verstoß und zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH neben der Gesellschaft
• LHR erwirkt einstweilige Verfügungen für deutschen Filmverleih vor dem Landgericht Köln
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Saarländischen Rundfunk wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe „PlusMinus“
• Fotos, Software, Lizenzen – Schutz und Durchsetzung: Urheber- & Designrecht bei LHR.

Software

• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen Verstoß gegen Erschöpfungsgrundsatz
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen illegaler „Gebrauchtsoftwareklausel“ in AGB
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Irreführung: Software nicht europaweit nutzbar
• LHR erwirkt zweite einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen urheberrechtswidriger Klausel in Software-Nutzungsbedingungen
• Abmahnung der Abmahnung: LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen irreführendem Schreiben an Softwarehändler
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Gebrauchtsoftwarehändler vor dem LG Köln wegen „Unverbindlicher Preisempfehlung“

Creative Commons-Lizenzen

• LHR erwirkt Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung vor dem LG Köln: „Nicht kommerziell“ in CC-Lizenzen bedeutet „rein privat“
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem AG Düsseldorf wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz und verhandelt Schadensersatz von 7.300 €
• LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Köln wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz
• OLG Köln bestätigt CC-lizenzwidrige Lichtbildnutzung des Deutschlandradios – allerdings nicht wegen kommerzieller Nutzung
• LHR erzielt Rekordsumme für Mandanten: Fotograf erhält 14.000 € Schadensersatz wegen Nichtnennung als Urheber
• OLG Köln: Kein Schadensersatz wegen fehlendem Urheberhinweis bei „kostenlosen“ Bildern?

Datenschutzrecht (DSGVO)

DSGVO-Erfolge

• LHR erzielt Rekordsumme für DSGVO-Verstoß: 8.000 € wegen öffentlicher Namensnennung
• DSGVO: 500 € Schadensersatz, Streitwert 5.000 € für wahllos an verschiedene Empfänger versandte E-Mail
• Schadensersatz wegen Verletzung des Datenschutzes durch Reha-Einrichtung
• LG Baden-Baden erlässt einstweilige Verfügung gegen Google Fonts-Abmahner
• PayPal muss Nutzerdaten von Urheberrechtsverletzern herausgeben – soweit sie vorliegen
• Schadensersatz, Auskunft, Datenherausgabe – die DSGVO als Schwert: Datenschutzrecht bei LHR.

Prozesstaktik & Verfahrensführung

Grundsatzentscheidungen & Verfahrensfragen

• LHR erwirkt Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensverstoß im einstweiligen Verfügungsverfahren
• OLG Stuttgart: Ordnungsgeld wegen angeblich „nicht informierter“ Anwälte aufgehoben – Zurück zur ZPO und zum Beibringungsgrundsatz
• OLG Köln: Internationale Zuständigkeit begründet in der Regel auch örtliche Zuständigkeit
• OLG Köln: Zweite einstweilige Verfügung statthaft bei Zweifel zum Kernbereich der ersten (Klarstellungsverfügung)
• OLG Frankfurt: Unterlassungserklärungen ausländischer Schuldner müssen Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahlklausel enthalten
• KG Berlin: Zwei getrennte Verfügungsverfahren innerhalb der Dringlichkeitsfrist sind rechtsmissbräuchlich
• KG Berlin: Zwei UWG-Verstöße, zwei Klagen = Rechtsmissbrauch
• Ordnungsmittelantrag und Dringlichkeit – Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
• Wenn der Gerichtsvollzieher die zweite Seite der Antragsschrift nicht zustellt – Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
• Fehlen einer Seite eines Verfügungsbeschlusses macht Vollziehung unwirksam
• Nicht dringlich, unzulässig, unbegründet – Zu den Schwierigkeiten des Unterlassungsantrags im gewerblichen Rechtsschutz
• Warum Handwerk und Strategie über Verfahren entscheiden: Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik.