Hier finden Sie eine Auswahl der von unserer Kanzlei erstrittenen Gerichtsentscheidungen.
Google
Medien- & Äußerungsrecht
Allgemein
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen ZDF wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe „Frontal“
- LG Frankfurt: YouTube muss Video mit Sprachnachricht löschen
- Erfundendes Ermittlungsverfahren: OLG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Abofallen-Betreiber und „Investigativ-Journalisten“
- OLG Frankfurt stärkt Recht am eigenen Bild – Gerichtlich verbotener Text kann einem Bildnis keinen Informationswert verleihen
- LHR erwirkt weitere Eilentscheidung gegen Saarländischen Rundfunk wegen „PlusMinus“-Beitrag
- Deutsches Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Fernsehen
- LG Hamburg verbietet Betrugsvorwürfe auf Facebook durch „Krypto-Guru“
- LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung wegen Verbreitung eines Plagiatsverdachts von VroniPlag
- LHR erwirkt Werbeverbot gegen Anbieter von Finanzanlagen wegen unzulässiger Erfahrungswerbung
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen der Veröffentlichung von geschäftlichen E-Mails auf Bewertungsportal
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung auf Internetseite
- LHR erwirkt Verbot vor dem LG Düsseldorf: Bekannte wöchentliche Illustrierte darf „Betrugsverdacht“ nicht weiter verbreiten
- LHR erwirkt Urteil vor dem LG München I: Bekanntes Wirtschaftsmagazin darf haltlosen Verdacht auf „Anlagebetrug“ nicht weiter verbreiten
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Handelszeitung wegen Falschbehauptung
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem OLG München gegen Immobilienmagazin wegen unwahrer Berichterstattung über Emissionshaus
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest vor dem OLG München
- LG Hamburg: Bayrischer Rundfunk muss unwahren Bericht über angebliches Ermittlungsverfahren unterlassen
- Bericht zu Panama Papers gelöscht: LHR geht erfolgreich gegen Tageszeitung vor
- LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen WDR wegen haltloser Vorwürfe gegen Bauträger
- „Idiot“: Beleidigend, aber als Meinungsäußerung zulässig
Anlegerschutz
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Mandantenwerbung mit haltlosen Betrugsvorwürfen
- LHR erwirkt Urteil gegen „Anlegerschutzanwalt“ wegen öffentlicher Falschbehauptung
- LHR erwirkt gerichtliches Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer „Anlegerschutzkanzlei“
- Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer „Anlegerschutzkanzlei“ auch in der Hauptsache bestätigt
- LHR erwirkt Verurteilung von Anlegerschutzkanzlei wegen Kreditgefährdung vor dem LG Hamburg
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Anlegerschutzanwalt“ wegen herabsetzender, irreführender Werbung auf Anwaltsplattform
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg gegen „Anlegerschutzkanzlei“ wegen pauschaler Bezeichnung eines Anlagemodells als „unseriös“
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Anlegerschutzanwalt“ wegen vorsätzlich irreführender Werbung
- LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf Geschäftsmodell nicht als „sittenwidrig“ bezeichnen
- LHR erwirkt Werbeverbot gegen „Anlegerschutzanwälte“ wegen nicht existenter „Schutzgemeinschaft“
- OLG Hamburg bestätigt LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf keine „versteckten Kosten“ eines Angebots behaupten, wo keine sind
- Weiterer Erfolg von LHR gegen „Anlegerschutzkanzlei“: 2. Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung
- LHR erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof: Mandantenwerbung durch führende Anlegerschutzkanzleien strafbare Verleumdung
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Anlegerschutzkanzlei” wegen falscher Pressemitteilung
- LHR erwirkt Werbeverbot gegen „Anlegerschutzanwälte“ vor dem Landgericht Frankfurt
- Landgericht Hamburg verbietet „Anlegerschutzkanzlei“ Betrugsvorwürfe gegen Edelmetallhändler
- LG Hamburg verhängt 3.000 Euro Ordnungsgeld gegen Anwaltskanzlei wegen herabsetzender Mandantenwerbung
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen sechs 1-Sterne-Bewertungen
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Anlegerschutzanwalt wegen irreführender Google-AdWords-Anzeige
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion
- OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis
- OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Verweis auf LumenDatabase.org
- Wie Google sich einmal selbst überlistete. Oder: 10.000€ um nichts
- Google löscht Begriffe aus der Autovervollständigungsfunktion nach Aufforderung unserer Kanzlei
- Einstweilige Verfügung des LG München I: Google muss Suchergebnis zu „Betrugsverdacht“ löschen
- LG Frankfurt verbietet gefälschte Mandanten-Bewertung in Rechtsanwalts-Google-Profil
Jameda
Chantage
Wettbewerbsrecht
Allgemein
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen haltloser Betrugsvorwürfe durch Konkurrenten
- Unsachliche vergleichende Werbung in Instagram-Story: LHR erwirkt einstweilige Verfügung
- LHR erwirkt vier einstweilige Verfügungen und Ordnungsgeld iHv 12.000 € gegen „Coaching“-Unternehmen und angeschlossenem „Fachverlag“
- BGH: Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen erstattet werden – auch bei späterem Rechtsmissbrauch
- Der Streit der Fotografen: LG Neuruppin entscheidet zugunsten Social Media-Werbung mit Presseartikeln
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen vorgetäuschte Presseanfrage
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Whirlpool-Händler wegen unzutreffender Werbung als „langjährig erfahrener Hersteller“
- LG Mannheim: Das Angebot von Uhren ohne EAR-Registrierung verstößt gegen das ElektroG und kann abgemahnt werden
- OLG Hamburg: Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten erfordert ordnungsgemäße Zertifizierung des Bieters nach FSC/PEFC
- Reinheitsgebot adé? – LG München I: „Ginger Beer“ für Softdrinks ist zulässig – Was Brauer und Händler jetzt beachten müssen
- LHR erwirkt gerichtliches Verbot: Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) darf Mandanten nicht mehr anschreiben
- Yatego! muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten!
- OLG Brandenburg: eBay muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten
Amazon
- Amazon legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein: Sperrungsgrund war nur vorgeschoben
- Amazon-Verkäuferkonto gesperrt: LG Hildesheim erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon
- Erster Erfolg vor dem LG Hildesheim: Amazon gibt kurz vor mündlicher Verhandlung Guthaben von fast 30.000 € frei
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Kontosperrung und Einfrieren von über 100.000 €
- LG Köln: Amazon darf Daten zu angeblichen Kundenbeschwerden nicht löschen
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Amazon-Händler wegen Werbung mit Preisen „inkl. MwSt“
- LG Köln verbietet Werbung mit durchgestrichenen „Mondpreisen“ auf Amazon
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung
- Jetzt auch LG Frankfurt: Amazon missbraucht seine Marktmacht durch grundlose Kontosperrung
Ad-Block
Krypto-Anbieter
Werbung
- LG Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung wegen gekaufter, positiver Kundenbewertungen
- LHR erwirkt Verbot gegen „Verbraucherschutzverein“ wegen irreführender Werbung für Anwaltskanzlei
- LHR erwirkt Werbeverbot gegen „Anlegerschutzanwälte“ vor dem Landgericht Frankfurt
- Weiterer Erfolg von LHR gegen „Anlegerschutzkanzlei“: 2. Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung
- OLG Düsseldorf verbietet führenden Kapitalmarktkanzleien rechtswidrige Mandantenwenwerbung
- Wer irreführend wirbt, haftet unter Umständen aus Ingerenz
- Auch wenn’s stimmt: Die Bewerbung von Produkten als „original“ ist unzulässig
- LG Hamburg: Rechtsanwalt und zur Mandatsakquise missbrauchtes Unternehmen sind Mitbewerber
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln: Wer „original“ Microsoft-Software bewirbt, darf keine DELL-Recovery-Version liefern
- LG Frankfurt: Irreführende Werbung mit langer (Unternehmens-)Tradition und mit der Aussage „…ist eine Marke der…“
Markenrecht
Markenrecht
- Bösgläubige Markenanmeldung: Die Hürden sind hoch
- BGH: Verkauf von Software-Box-Produkten auch durch bloße Übersendung des Produktschlüssels zulässig – Green-IT
- LHR erfolgreich beim BPatG: Marke „Flexcheck“ ist hinreichend unterscheidungskräftig
- LHR erfolgreich beim Bundespatentgericht mit Beschwerde gegen Markenlöschung
- LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag ist Markenrechtsverletzung
- LG Hamburg: Entfernung der Verpackung von Software kein Markenrechtsverstoß
- Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Internetseite „software-billiger.de“ und der Wort-/Bildmarke „notbooksbilliger.de“
- BPatG: Wiederbelebung der Marke SIMCA ist zulässig und nicht bösgläubig
- Keine Geschmackssache: Marke in Überschrift wird herkunftshinweisend verstanden
Urheberrecht
Allgemein
- LG Köln: Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale Zuständigkeit
- If I can make it there, I’ll make it anywhrer: LG Köln verbietet Agentur in New York Bilderklau auf Instagram
- LG Köln: Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale Zuständigkeit
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung für Kölner Künstlerin gegen massenhafte chinesische Plagiate
- LG München I: Scan einer Produktverpackung genießt keinen Lichtbildschutz – eine unberechtigte urheberrechtliche Abmahnung verpflichtet zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten – Streitwert 7.500€
- LG Köln zu den Anforderungen an eine neue Unterlassungserklärung nach einem Verstoß und zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH neben der Gesellschaft
- LHR erwirkt einstweilige Verfügungen für deutschen Filmverleih vor dem Landgericht Köln
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Saarländischen Rundfunk wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe „PlusMinus“
Software
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen Verstoß gegen Erschöpfungsgrundsatz
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen illegaler „Gebrauchtsoftwareklausel“ in AGB
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Irreführung: Software nicht europaweit nutzbar
- LHR erwirkt zweite einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller wegen urheberrechtswidriger Klausel in Software-Nutzungsbedingungen
- LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen russischen Softwarehersteller wegen rechtswidriger eBay-VeRI-Meldung
- Abmahnung der Abmahnung: LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen irreführendem Schreiben an Softwarehändler
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Gebrauchtsoftwarehändler vor dem LG Köln wegen „Unverbindlicher Preisempfehlung“
Creative Commons-Lizenzen
- LHR erwirkt Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung vor dem LG Köln: „Nicht kommerziell“ in CC-Lizenzen bedeutet „rein privat“
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem AG Düsseldorf wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz und verhandelt Schadensersatz von 7.300 €
- LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Köln wegen Nichtnennung des Urhebers nach Creative Commons-Lizenz
- OLG Köln bestätigt CC-lizenzwidrige Lichtbildnutzung des Deutschlandradios – allerdings nicht wegen kommerzieller Nutzung
- LHR erzielt Rekordsumme für Mandanten: Fotograf erhält 14.000 € Schadensersatz wegen Nichtnennung als Urheber
- OLG Köln: Kein Schadensersatz wegen fehlendem Urheberhinweis bei „kostenlosen“ Bildern?
Social-Media und Recht
Datenschutzrecht
Datenschutzrecht
- DSGVO: 500 € Schadensersatz, Streitwert 5.000 € für wahllos an verschiedene Empfänger versandte E-Mail
- LG Baden-Baden erlässt einstweilige Verfügung gegen Google Fonts-Abmahner
- Schadensersatz wegen Verletzung des Datenschutzes durch Reha-Einrichtung
- LHR erzielt Rekordsumme für DSGVO-Verstoß: 8.000 € wegen öffentlicher Namensnennung
- PayPal muss Nutzerdaten von Urheberrechtsverletzern herausgeben – soweit sie vorliegen
- Recht auf Vergessenwerden: LHR bewirkt Sperrung von Google-Suchergebnissen
- OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Verweis auf LumenDatabase.org
Prozesstaktik
Prozesstaktik
- LHR erwirkt Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensverstoß im einstweiligen Verfügungsverfahren
- Ordnungsmittelantrag und Dringlichkeit – Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
- Wenn der Gerichtsvollzieher die zweite Seite der Antragsschrift nicht zustellt – Zu den Schwierigkeiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
- OLG Köln: Internationale Zuständigkeit begründet in der Regel auch örtliche Zuständigkeit
- OLG Köln: Zweite einstweilige Verfügung statthaft bei Zweifel zum Kernbereich der ersten (Klarstellungsverfügung)
- Fehlen einer Seite eines Verfügungsbeschlusses macht Vollziehung unwirksam
- KG Berlin: Zwei getrennte Verfügungsverfahren innerhalb der Dringlichkeitsfrist sind rechtsmissbräuchlich
- Nicht dringlich, unzulässig, unbegründet – Zu den Schwierigkeiten des Unterlassungsantrags im gewerblichen Rechtsschutz
- KG Berlin: Zwei UWG-Verstöße, zwei Klagen = Rechtsmissbrauch
- OLG Frankfurt: Unterlassungserklärungen ausländischer Schuldner müssen Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahlklausel enthalten
Arno LampmannPartner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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