
Zeugin Alexa – Smart-Speaker als Zeuge
Das LG Regensburg hat einen 54 Jahre alten Mann wegen Totschlags und Nötigung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Er hat nach Ansicht der Richter im Dezember 2019…
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Zu jeder wirksamen juristischen Maßnahme gehört das Andeuten negativer Folgen für den Fall eines Zuwiderhandelns. Unser Strafrecht ist so aufgebaut: Wenn A, dann B. Ohne…
Einem aktuellen Urteil des Landgericht München zufolge darf der Online-Riese Amazon die Auszahlung von auf einem Händleraccount befindlichem Guthaben nach dessen Sperrung…
Ein Legal-Tech-Anbieter im Bereich der Flugentschädigungen hatte mit dem Spruch „Für Sie risikofrei und kostenlos! Die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“…
Bevor es in einem Rechtsstreit zwischen einem Hotel in Kropp (Schleswig-Holstein) und der Plattform Booking.com aus den Niederlanden um die Sache gehen kann, musste zunächst…
Wenn etwas schnell gehen soll auf dem Rechtsweg, auf dem sich sonst alles eher langsam bewegt, ist eine Einstweilige Verfügung das Mittel der Wahl. Mit ihr kann rasch…
Der Onlinehandel boomt und die Wettbewerbsverstöße gleich mit. Die Folge? Abmahnung. Doch was passiert, wenn der Schuldner die geforderte Unterlassungserklärung nicht oder…
Die einschlägigen Gazetten waren am Donnerstag voll davon. Pocher veranstaltete eine Sondersendung. Kaufland zog ein Werbevideo zurück, das gerade einmal einen Tag…
Der bayerische Verrwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss die Feststellung bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft vor der Veröffentlichung vermeintlich…
Heutzutage läuft ein Großteil der geschäftlichen Kommunikation über Nachrichten-Dienste wie WhatsApp. Elektronische Nachrichten sind dabei häufig Beweismittel vor…
Weicht eine einstweilige Verfügung in einem presse- oder äußerungsrechtlichen Eilverfahren inhaltlich von einer außergerichtlichen Abmahnung ab, müssen die Gerichte die…
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