Datenschutz: Auch der Staat muss sich an die Regeln halten
Wieviele Fans hat die Bundesregierung? Das muss in Umfragen geklärt werden. Die Facebook-Fanpage des Bundespresseamts der Bundesregierung kann dazu jedenfalls vorerst keine…
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LG Frankfurt untersagt Amazon-Werbung bei Google
Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt. Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise – für Kunden mit einem „Prime“-Abo. Gegen die Werbung…
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Anwaltsrechnung: Wann ist Umsatzsteuer zu erstatten?
Nicht bei jeder Anwaltsrechnung ist die Umsatzsteuer, etwa durch eine Versicherung, zu erstatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich nun mit der Frage befasst, ob ein…
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Streichpreise müssen nicht erläutert werden
Die Werbung mit Preisvergleichen ist in beliebtes Mittel, um Verbraucher zum Kauf der beworbenen Ware zu bewegen. Je höher die angegebene Preisdifferenz, desto attraktiver…
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Eine Lichterkette ist eine Lichterkette
Manchmal ist es wichtig zu wissen, wer Produkte hergestellt hat, also ob es sich um einen Markenartikel handelt oder um ein nachgeahmtes No-name-Produkt. Wettbewerbsrechtlich…
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Cookie-Banner von Focus Online datenschutzwidrig
Das Landgericht München hat entschieden, dass der Cookie-Banner von Focus Online gegen den Datenschutz verstößt (LG München, Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O…
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Wettbewerbswidrige Werbung? Auf den Gesamteindruck kommt es an!
„7 x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund – ganz sicherlich“. So steht es in einer Werbung für Kindermilch, deren Einnahme in der angebotenen Form die…
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„Liquidsteuer“: Schonfrist für E-Zigaretten-Händler abgelaufen
Im eher beschaulichen Westfalen fanden vor einigen Tagen Razzien des Hauptzollamts Münster in Liquid Shops, Kiosken, Shisha-Shops und Tabakläden statt. Im Stadtgebiet…
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Pizzeriakunden sind kein Konzertpublikum
Es gibt kaum einen Lebensbereich, kaum einen Raum mehr ohne Musik im Hintergrund, Musik, die wahlweise beruhigen, zum Kauf animieren oder den Appetit anregen soll. Das…
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Kommentarlose Ein-Stern-Google-Bewertung ist unzulässig, wenn lediglich loser beruflicher Kontakt bestand
Negative Bewertungen auf Internetplattformen wie Google oder jameda sind schlecht für den Ruf eines Unternehmens. Betroffene sind ihnen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert…
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EuGH: Amazon könnte für Markenrechtsverletzung durch Schuhverkäufer haften
Christian Louboutin ist ein französischer Schuh- und Taschendesigner. Bekannt sind vor allem seine exklusiven Schuhdesigns, die durch hohe Absätze und rote Schuhsohlen…
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„Neuschwanstein“: Freistaat Bayern verliert Prozess gegen Hotel
Schloss Neuschwanstein – märchenhafter Traumbau des späten 19. Jahrhunderts und als Touristenmagnet von hoher realwirtschaftlicher Relevanz für den Freistaat Bayern,…
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LG Köln zur Aufhebung eines Anerkenntnisurteils
Ein Anerkenntnisurteil muss nicht den Schlusspunkt in einem zivilrechtlichen Verfahren bedeuten. Das Landgericht Köln hat ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen…
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Verwechslungsgefahr: LG München untersagt Nio-Werbung
Chinesische Automobilhersteller drängen zunehmend auf den europäischen Markt. Ob Lynk & Co, BYD oder Nio. Gerade auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität konkurrieren…
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Was heißt eigentlich „Terra Greca“? OLG Frankfurt zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei der Verwendung fremdsprachiger Begriffe
Jeder, der schon einmal vor einen prall gefüllten Regal in einem Supermarkt stand, kennt das überfordernde Gefühl, sich für eines von gefühlt hunderten Produkten…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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