Hier schreibt unser Team zu aktuellen Fällen und Rechtsthemen.
Nach § 24 Abs. 3 S. 1 TabakerzV sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet, sechs Monate vor dem Inverkehrbringen der…
In einem aktuellen Urteil hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden, dass das Design von Kleidungsstücken grundsätzlich ein irreführendes Merkmal im Sinne des…
Seit dem 01.04.2016 gilt das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas. Damit wurden wichtige…
Google-Suchergebnis zu einer namhaften Großkanzlei:Fairer Hinweis der Kollegen.So kann der Mandant sich kostenträchtige rechtliche Schritte sparen und eine…
Auch über ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind noch nicht alle Fragen (gerichtlich) geklärt. Aus diesem Grund veröffentlichen…
Die Ärzte-Bewertungsplattform jameda fügt aktuell Ärzteprofilen, bei denen der Verdacht der angeblichen Bewertungsmanipulation besteht, Warnhinweise hinzu.Bei allem…
Beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz handelt es sich um eine Beschränkung des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit. Das Anbieten einer Nachahmung kann…
Die DSGVO ist noch kein Jahr alt, aber hat unter allen Gewerbetreibenden so eine enorme Welle der Unsicherheit in Bezug auf Werbung und Datenschutz ausgelöst, dass es wohl…
Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Wikipedia fehlerhafte Artikel nach erfolgtem Hinweis entsprechend korrigieren oder löschen muss.In…
Im Mai 2018 hatten wir von einem Gegner eines unserer Mandanten berichtet, den man wohl zu den so genannten "Reichsbürgern" zählen muss.Mit diesem Begriff werden…
Als wäre eine Abmahnung nicht schon ärgerlich genug. Erhält man mehrere Abmahnungen für ein und denselben Verstoß – so war es auch im Fall vor dem Landgericht Würzburg…
Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln den Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden (OLG…
Der Bundesgerichtshof hat nun nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden, dass die Software "Adblock Plus" zur Blockierung von Werbung im Internet nicht gegen das…
In manchen Fällen ist weniger mehr. Auch bei der Formulierung von allgemeinen Geschäftsbedingungen.Welche Pflichten ergeben sich jedoch für einen Internethändler,…
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