Mittelbare Herkunftstäuschung: Nachahmer von Plastikuhr schlägt die Stunde
Mal werthaltiges Schmuckstück, mal modisches Accessoire – neben der Funktion, uns die Zeit mitzuteilen, hat eine Armbanduhr auch ästhetischen und materiellen Wert.…
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OLG Nürnberg: Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Marke „Bewegte Medizin“ in URL
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem Urteil mit der Verwendung einer Marke mit beschreibenden Anklängen auf einer Internetseite und in einem URL-Pfad befasst…
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Erfolgreich zur Wehr gesetzt: „Hürriyet“ muss Gegendarstellung drucken und Entschädigung zahlen
Dass die Dinge nicht immer dem entsprechen, womit sie bezeichnet werden, ist ein altbekannter Umstand. Die Berliner Mauer war kein „Schutzwall“, ein Zitronenfalter faltet…
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EuGH: Kein Geld zurück beim Widerruf von Online-Ticket-Kauf
Eine Verbraucherin, die ein Ticket beim Online-Tickethändler CTS Eventim kaufte, wollte statt eines Gutscheins den Kaufpreis zurückerhalten. Das sei Sache des…
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Bezahlte Bewertungen: Verbraucher haben Recht auf Hinweis
Bewertungen sind relevant, wenn es um Kaufentscheidungen geht. In umkämpften Märkten gibt es ein bizarres Bewertungsbusiness, das für die nötigen Sternchen und Punkte…
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BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst im Zweifel auch Namen eines Tippgebers, der Betroffene anschwärzt
Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Zweifel auch den Namen eines Tippgebers umfasst, der sich über den…
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OLG Dresden: Social-Media-Sperre erfordert vorherige Abmahnung
Wird ein Konto in einem sozialen Netzwerk dauerhaft gesperrt, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer vorher gegen die…
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OLG Schleswig-Holstein: Instagram bei Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Auskunft über User verpflichtet
In einem Fall, in dem eine Instagram-Nutzerin durch einen Fake-Account beleidigt wurde, hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Auskunftsanspruch der Betroffenen…
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BGH: Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen erstattet werden – auch bei späterem Rechtsmissbrauch
So kann es gehen. Man streitet sich über zwei Instanzen bis zum KG Berlin um die Frage, ob die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche rechtsmissbräuchlich war. Der…
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EuGH zu Urheberrechtsrichtlinie: Privatkopie-Klausel auf Cloud anwendbar
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ausnahme für Privatkopien gemäß Urheberrechtsrichtlinie findet auch Anwendung, wenn eine zu privaten Zwecken erstellte…
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LG Leipzig: Anwaltlicher Prozessvortrag ist keine geschäftliche Handlung
Was ein Rechtsanwalt schreiben darf, um seinen Mandaten bei der Durchsetzung von Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung zu helfen, unterscheidet sich grundsätzlich von…
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Messeauftritt in Deutschland genügt für Unterlassungsanspruch auch ohne Vertrieb in Deutschland
Im Rahmen eines Hinweisbeschlusses hat das OLG Nürnberg ausgeführt, dass ein Messeauftritt in Deutschland für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch auch dann…
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Ist das Kunst? Auch Sandalen können Werke sein!
Dass auch Schuhe und Sandalen Werke sein können, die urheberrechtlich zu schützen sind, hat das Landgericht Köln entschieden (LG Köln, Urteil v. 3.3.2022, Az.: 14 O…
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YouTube: Störereigenschaft, Unterlassungs- und Prüfpflichten von Hostprovidern
Im Grundsatz haftet ein Anbieter von Online-Informationen zunächst einmal für eigene Inhalte, die er zur Nutzung bereithält. Bei Host Providern werden jedoch meist keine…
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OLG Brandenburg: Datenverarbeitung zur Mindestlohnüberprüfung berechtigtes Interesse nach DSGVO
Ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt vor, wenn ein Unternehmen Daten übermittelt, um Mindestlohn-Verpflichtungen…
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