KG Berlin: Zwei UWG-Verstöße, zwei Klagen = Rechtsmissbrauch
Das Kammergericht Berlin hat einem Gläubiger mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in zwei Klageverfahren sachfremde Motive und damit Rechtsmissbrauch bescheinigt…
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Das Kammergericht Berlin hat einem Gläubiger mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in zwei Klageverfahren sachfremde Motive und damit Rechtsmissbrauch bescheinigt…
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Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung vom 14.1.2021 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben sowie…
Beim Abschluss eines Vertrages als Verbraucher kommen wir – fast täglich – mit Vorschriften des Widerrufsrechts in Berührung. Sie enthalten Regelungen über den…
Einem Beschluss des OLG Hamburg vom 19.02.2020 zufolge kann eine Werbung mit langjähriger Unternehmenstradition auch bei einem Wechsel des Inhabers, Rechtsnachfolgen,…
Der Morbier ist ein französischer Käse aus Kuhmilch. Seit 2000 trägt er eine geschützte Ursprungsbezeichnung. Das bedeutet: Man darf nur den echten Morbier auch…
Was stellt man sich vor, wenn Personen im geschäftlichen Verkehr mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben? Geht man davon aus, dass es sich tatsächlich um eine…
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Jeder Schadensersatzanspruch setzt eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Erklärt der Inhaber eines Schutzrechts zu irgendeiner Zeit den Verzicht auf dessen…
In einem Urteil vom 11.11.2020 entschied das Landgericht Bonn, dass der Telekommunikationsanbieter 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen…