Ryanair & Co: Gerichte stärken Fluggastrechte von Verbrauchern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Landgericht Frankfurt stärken mit neuen Entscheidungen die Rechte von Fluggästen. Das Landgericht Frankfurt hat Ryanair-Klauseln…
- Aktuelle Beiträge
- Markenrecht
- Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
- Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
- E-Sportrecht
- Arbeitsrecht & Know-How-Schutz
- Vertragsrecht
- Medien- & Persönlichkeitsrecht
- Sportrecht
- Off Topic & Interessantes
- Urheber- & Designrecht
- Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
- Social Media & Recht
- Datenschutzrecht
- Pressemitteilungen
-
-
Gericht unterbindet Weiterverkauf von Oktoberfesttischen
Rund um die Welt ist das Oktoberfest - die Wiesn - im Süden Deutschlands bekannt und zieht jedes Jahr (sofern Corona uns keinen Strich durch die Planung macht) unzählige…
-
Masken: Kein Zertifikat, kein Vertrag
Das Geschäft mit Einwegmasken blüht. Und das Geschäftsgebahren mancher Anbieter treibt dabei seltsame Blüten. Ein solcher Fall landete nun in Frankfurt a.M. vor dem…
-
Nun auch OLG Köln: Keine Corona-Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung
In den letzten Monaten verging kein Tag, ohne dass in der Presse „Corona“ zu hören oder lesen war. Auch kam immer wieder das Thema auf, ob Betriebe, die aufgrund der…
-
Online-Kundenbewertungen nur nach Absprache – Zulässige Regelung oder unwirksam?
Kundenbewertungen für Produkte, Unternehmen oder Restaurants beeinflussen die Entscheidungen der jeweiligen Kunden immer mehr. Daher möchte am liebsten jeder Anbieter…
-
Corona-Schließung: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzuerstatten
Sie gehörten neben der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche zu den wirtschaftlich Hauptleidtragenden des Corona-Lockdowns 2020: Fitnessstudios. Sport mit Abstand und…
-
Wertersatz: Irreführende Hinweise hemmen Anspruch
Wenn man als Verbraucher einen Vertrag widerruft, aber bereits Leistungen erhalten hat, kann das Unternehmen, das die Leistungen erbracht hat, regelmäßig einen Wertersatz…
-
Versicherungsfall bei Corona-Schließung?
Corona betrifft die ganze Welt! Vor allem aber Betriebe, die aufgrund der Pandemie zeitweise schließen mussten. Kann eine Betriebsschließungs-versicherung hier noch zur…
-
LG Hamburg: Online-Verträge können auch per Brief gekündigt werden
Ein Online-Energievertrag, bei dem die Kommunikation ausschließlich elektronisch erfolgt, darf auch per Brief gekündigt oder widerrufen werden. Dies hat das Landgericht…
-
BGH: Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB und höheren Gebühren
Verbesserung für viele Bankkunden ist in Sicht. Der BGH hat festgestellt, dass Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr in Kraft treten…
-
Rechtens: Anderes Produkt, andere Widerrufsbelehrung
Ein Online-Shop darf verschiedene Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Produkte vorhalten. Es ist rechtens, wenn der entsprechende Hyperlink beim Kauf nicht…
-
OLG Schleswig: Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle
Die Corona-Pandemie betrifft jeden. Die Gastronomiebetreibe jedoch besonders. Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen…
-
Versicherungen: Werkstattbindung in AGB bei Entfernung von 50 km wettbewerbswidrig
Wer mit dem Auto unterwegs eine Panne hat, möchte in seinem Pech eine rasche und unkomplizierte Reparatur veranlassen – und später eine ebensolche Kostenübernahme durch…
-
AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht für Einbeziehung in Vertrag
Das BGB regelt in den §§ 305 ff. BGB die Einbeziehung und Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hierbei wird grundsätzlich zwischen dem geschäftlichen…
-
Covid-19: Kein Entschädigungsanspruch des Gastwirts bei Betriebsschließung wegen der Pandemie
Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 erfolgte im November zunächst der Teil-Lockdown mit der erneut hoheitlich angeordneten Schließungsverfügung der Gastronomie und…
Kontaktieren Sie uns!
Sie benötigen weitere Informationen oder möchten mehr über unsere Rechtsgebiete erfahren?