EuGH: Onlinehändler müssen über Herstellergarantie informieren
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass ein Händler bei Amazon (und anderen Online-Marktplätzen und Handelsplattformen) umfassend über…
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UWG-Novelle: Neue Informationspflichten für Online-Händler seit dem 28.5.2022
Für Händler, die Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte im Internet anbieten, gelten seit dem 28. Mai 2022 neue Verbraucherschutzregeln. Wir fassen für Sie die…
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UWG-Novelle: Neue Regeln für Online-Händler beim Widerruf seit dem 28.5.2022
Für Händler, die Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte im Internet anbieten, gelten seit dem 28. Mai 2022 neue Widerrufsregeln. Wir fassen für Sie die wichtigsten…
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Booking.com: EuGH-Urteil zu Bestellbutton bei Fernabsatzvertrag
Wenn Unternehmen Dienstleistungen im Internet anbieten, müssen sie europäisches Verbraucherecht beachten. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun mit der Frage befasst, ob…
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EuGH: Kein Geld zurück beim Widerruf von Online-Ticket-Kauf
Eine Verbraucherin, die ein Ticket beim Online-Tickethändler CTS Eventim kaufte, wollte statt eines Gutscheins den Kaufpreis zurückerhalten. Das sei Sache des…
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Stromanbieter: Gericht verbietet Preiserhöhung für Neukunden bei Grundversorgung
Nicht nur die Gas- und Benzinkosten steigen. Auch die Stromkosten schnellen in die Höhe. Es scheint so, als seien in erster Linie Neukunden von der Preissteigerung betroffen.…
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Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie nach § 443 Abs. 1 BGB und welche Anforderungen hat sie?
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH dem EUGH die Frage vorgelegt, ob eine "Zufriedenheitsgarantie" eine Garantie nach § 443 Abs. 1 BGB ist und welche…
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Keine Rückgabe von Corona-Selbsttests – pauschale Formulierung rechtens
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist eine wesentliche Norm zur Stärkung der Position des Konsumenten. Es gibt ihm die Möglichkeit, innerhalb einer Frist – regelmäßig…
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Neues Kaufrecht seit 1. Januar 2022
Seit Jahresbeginn gilt ein neues Kaufrecht. Die Neuregelungen wirken sich vor allem aus auf den Verbrauchsgüterkauf und Waren mit digitalen Elementen. Eine neue…
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Ryanair & Co: Gerichte stärken Fluggastrechte von Verbrauchern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Landgericht Frankfurt stärken mit neuen Entscheidungen die Rechte von Fluggästen. Das Landgericht Frankfurt hat Ryanair-Klauseln…
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Gericht unterbindet Weiterverkauf von Oktoberfesttischen
Rund um die Welt ist das Oktoberfest - die Wiesn - im Süden Deutschlands bekannt und zieht jedes Jahr (sofern Corona uns keinen Strich durch die Planung macht) unzählige…
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Masken: Kein Zertifikat, kein Vertrag
Das Geschäft mit Einwegmasken blüht. Und das Geschäftsgebahren mancher Anbieter treibt dabei seltsame Blüten. Ein solcher Fall landete nun in Frankfurt a.M. vor dem…
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Nun auch OLG Köln: Keine Corona-Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung
In den letzten Monaten verging kein Tag, ohne dass in der Presse „Corona“ zu hören oder lesen war. Auch kam immer wieder das Thema auf, ob Betriebe, die aufgrund der…
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Online-Kundenbewertungen nur nach Absprache – Zulässige Regelung oder unwirksam?
Kundenbewertungen für Produkte, Unternehmen oder Restaurants beeinflussen die Entscheidungen der jeweiligen Kunden immer mehr. Daher möchte am liebsten jeder Anbieter…
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Corona-Schließung: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzuerstatten
Sie gehörten neben der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche zu den wirtschaftlich Hauptleidtragenden des Corona-Lockdowns 2020: Fitnessstudios. Sport mit Abstand und…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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