Zweite Abmahnung: Schuldner hat umfassende Aufklärungspflichten
Als wäre eine Abmahnung nicht schon ärgerlich genug. Erhält man mehrere Abmahnungen für ein und denselben Verstoß – so war es auch im Fall vor dem Landgericht Würzburg…
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OLG Köln: Internationale Zuständigkeit begründet in der Regel auch örtliche Zuständigkeit
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss kurz und schmerzlos klargestellt, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im…
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Forum-Shopping: Zweitem Antrag auf einstweilige Verfügung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis
Das so genannte “Forum-Shopping” bietet für den Angreifer bei Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz eine bequeme Möglichkeit, im Rahmen eines Antrags auf…
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Gericht muss auf Irrtümer der Parteien hinweisen, auch wenn der Gegner darauf bereits „hingewiesen“ hat
Der ZPO-Blog weist heute in einem lesenswerten Beitrag auf einen landläufigen Irrtum im Zivilprozessrecht hin, der sogar von Oberlandesgerichten perpetuiert wird. Umfang der…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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