Patentstreit: Heckler & Koch gewinnt erneut
In dem Streit um ein Patent für Gewehre zwischen den Waffenherstellern Haenel und Heckler & Koch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten von Hecker & Koch…
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Zur Konzentrationsmaxime im Patentrecht
Irgendjemand hat mal gesagt, wir lebten nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Rechtswegestaat. Gemeint ist: Um zu seinem Recht zu kommen, muss man aktiv werden. Es…
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BGH: Informationen sind nicht der Öffentlichkeit zugänglich, nur weil sie nicht unter das GeschGehG fallen
Erkenntnisse aus betrieblichen Entwicklungen stellen Geschäftsgeheimnisse dar. Auch Informationen, die nicht unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von § 2…
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BGH zur Auslegung einer ausschließlichen Patentlizenz
Wird dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht eingeräumt, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen und übt der…
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Patentrecht: Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein
Mit künstlicher Intelligenz werden Technologien beschrieben, die kognitive Kompetenzen imitieren, zu denen bisher nur Menschen fähig waren - zum Beispiel strategisches…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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