Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik

Inhaltslose Berufungen: OLG Celle setzt klare rechtliche Grenzen für standardisierte Berufungen in Massenverfahren.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Waffengleichheit beim einstweiligen Rechtsschutz gefällt.

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen: Fristverlängerungen im einstweiligen Verfügungsverfahren bleiben gefährlich!

Das KG Berlin erlaubt Verbotsanträge mit unabhängigen Aspekten, die zu einem Verbot führen sollen, ohne Klagehäufung.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einem Abgemahnten kein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erging, aufzuheben ist.

Der BGH klärt, ob Kosten des Abschlussschreibens auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger nichts von einem Widerspruch des Schuldners weiß

Das BVerfG hat eine Entscheidung zur Waffengleichheit in Abmahnungsfällen getroffen und die prozessuale Stellung von Antragsgegnern gestärkt.

Der BGH hat die Voraussetzungen definiert, unter denen die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten nach § 7 Abs. 4 TMG beansprucht werden kann.

Der Zugang von Schreiben ist ein klassisches Rechtsproblem. Der BGH hat entschieden, wann der Zugang von E-Mails an den Empfänger vorliegt.

Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein – weil sie den fairen Wettbewerb schwächen. Woran erkennt man rechtsmissbräuchliche Abmahnungen?

Die "vergessene" Fristverlängerung und was das mit der Waffengleichheit im Verfügungsverfahren zu tun hat.

Kommunikation ist der tragende Faktor für jede Mediation zwischen streitenden Parteien. Im besten Fall sollte sie gewaltlos statt finden.

Miteinander reden - Mediation – es gibt keine bessere Konfliktbewältigung. Wie wichtig der Dialog ist, zeigt sich gerade bei „Cancel Culture“.

Für Ordnungsmittel nach der ZPO gilt ein außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot, das hat der BGH entschieden.

Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen regelmäßig von einer Partei vorgetragen werden, das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Das beA ist für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Sie müssen Dokumente elektronisch übermitteln und unterliegen der "aktiven Nutzungspflicht“.

So kann es gehen. Man streitet sich über zwei Instanzen bis zum KG Berlin um die Frage, ob die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Gilt bei E-Mail-Werbung der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung, verstößt gegen die prozessuale Waffengleichheit.