Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik

Doch regelt ein solcher Behandlungsvertrag auch den Umgang mit datenschutzrechtlich geschützten Patienten- und Behandlungsdaten?

Der BGH hat sich damit befasst, wie der Streitwert festzusetzen ist bei Urteilsbekanntmachungsantrag in einem urheberrechtlichen Fall.

Begeht ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung eine unerlaubte Handlung, kann dies die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründen.

Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein in Luxemburg ansässiger Marktplatzbetreiber ein Verkäuferkonto eines deutschen Händlers sperrt.

Jede Partei ist gehalten, Gründe, die der Wahrnehmung eines Termins entgegenstehen, dem Gericht möglichst frühzeitig mitzuteilen.

Prozesskostensicherheit kann finanzielles Interesse des Beklagten sichern und dazu führen, dass keine ladungsfähige Anschrift anzugeben ist.

Die mit dem Anti-Abmahn-Gesetz erfolgte Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes erfasst nicht jede unlautere Handlung im elektronischen Geschäftsverkehr erfasst.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem Beschluss ausführlich zu den Grundsätzen für die Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren

Das OLG München konkretisiert in einem Urteil die prozessuale Waffengleichheit für das kennzeichenrechtliche Verfügungsverfahren.

Der Anbieter eines DNS-Resolvers haftet als Störer, wenn er trotz Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung untätig bleibt.

Dass Gerichte auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit und das rechtliche Gehör gewährleisten müssen, ist mittlerweile

Für den Fall, dass zahlreiche Indizien für Rechtsmissbrauch sprechen, trifft den Abmahner eine Darlegungslast zur Entkräftung dieser.

Wer im Falle einer Schutzrechtsverletzung einen Testkauf tätigt, hat einen Anspruch auf Ersatz von Testkaufkosten. Allerdings nur ein Mal.

Fehlt es an einer Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen.

Wer in dem Impressum einer Webseite eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte angibt, muss sich anrechnen lassen, dass unter der Adresse ebenfalls Leistungen angeboten und Vertragsangebote entgegengenommen werden.

Der BGH hatte zu klären, ob bei wiederholten Verstößen gegen eine Unterlassungsverurteilung die Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden können.

Der BGH hat entschieden, dass Abmahnungen im gesamten gewerblichen Rechtsschutz eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Abgemahnten sind.

Viele Rap-Songs sind persönlichkeitsrechtsverletzend. Nur selten werden die Künstler zur Rechenschaft gezogen.

Händler sei zuzumuten, ein Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden seien.

Das KG Berlin hat entscheiden, dass ein Abgemahnter keinen Anlass zur Klage gibt, wenn er zunächst die Vorlage einer Vollmacht verlangt.