Urteil: Sportwetten und Glücksspiel in Baden-Württemberg getrennt
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass Sportwetten in einem Gebäude, in dem sich bereits eine Spielhalle befindet, unzulässig sind. Das…
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Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei Asset Deal
Mit Urteil vom 26.09.2022 hat das LG Köln entschieden (LG Köln, Urteil v.26.09.2022, Az. 14 O 225/21) dass bei einem Asset Deal eine vertragliche Unterlassungspflicht…
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BGH urteilt zum Gewinnvortrag bei GmbH-Alleingesellschaftern
GmbH-Alleingesellschafter können entscheiden, Gewinn nicht auszuschütten, sondern auf neue Rechnung vorzutragen. Bislang war umstritten, wie dies insolvenzrechtlich zu…
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Unterstützung für Start-Ups
Die Bundesregierung hat ein neues Strategiepapier herausgebracht. Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bekennt sich darin zur Unterstützung von…
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Geht ab 1. August 2022 auch online: Gründung einer GmbH
Die Digitalisierung Deutschlands schreitet voran. Ab dem 1. August 2022 wird es möglich, eine GmbH sowie deren Unterform, die UG (haftungsbeschränkt), mit Bareinlage online…
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Zum neuen Gesetz über virtuelle Hauptversammlungen
In Pandemie-Zeiten haben wir uns an das Format der Videokonferenz gewöhnt. Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und – ganz im Sinne von Effizienz und Klimaschutz –…
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Gesellschafterliste: Legitimation erst durch Eintragung im Handelsregister
Wann entfaltet die Eintragung eines Gesellschafters in die Gesellschafterliste Legitimationswirkung? Erst mit der Aufnahme ins Handelsregister, hat das Thüringer…
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GmbH darf Geschäftsanteil eines entfernten Gesellschafters einziehen
Wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einen Gesellschafter wegen Fehlverhaltens entfernen möchte, stellt sich die Frage, was mit dessen Gesellschaftsanteil…
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BGH: Gesellschafterausschluss bei fehlender Einlage
In einem Rechtsstreit zwischen einem GmbH- Gesellschafter und einer GmbH hatte der II. Zivilsenat des BGH sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgehensweise zulässig ist,…
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Der Gesellschafterbeschluss einer GmbH und seine Beurkundungsbedürftigkeit
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Hinweisbeschluss klargestellt, dass ein Notar keine Pflichtverletzung begeht, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die…
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OLG München zu Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters und Anteileinziehung
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer Entscheidung mit dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei einer zweigliedrigen GmbH und der Einziehung von…
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Immobiliengeschäfte: Einfache Prokura reicht nicht aus
Die Prokuristen einer Aktiengesellschaft sollten im Rahmen einer Testamentsvollstreckerung, mit der die Aktiengesellschaft beauftragt war, ein Grundstückgeschäft im…
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MoPeG – Was sind die wichtigsten Regelungen?
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Das MoPeG reformiert das Recht der Personengesellschaften, geregelt im…
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Der gute Name: Geschäftsbezeichnung und Firma sind haftungsrechtlich zu unterscheiden
Wer einen Betrieb übernimmt und in Kontinuität zum Vorgänger die Firma fortführt, haftet auch für Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Übernahme. Allerdings ist die…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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