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Die Festlegung des Streitwerts ist kein unerheblicher Teil eines Verfahrens. Zum einen hängt davon im im Zivilprozess die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ab…
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Die Festlegung des Streitwerts ist kein unerheblicher Teil eines Verfahrens. Zum einen hängt davon im im Zivilprozess die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ab…
Die Funke Mediengruppe hatte im September 2012 vertrauliche militärische Lageberichte über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan veröffentlicht. Die Bundesrepublik…
Die französische Autorité de la concurrence (Wettbewerbsbehörde) mit Sitz in Paris teilte mit, dass Google aus ihrer Sicht mit den bisherigen Praktiken möglicherweise…
Designs und Geschmacksmuster sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Pizzeria von nebenan, von Stuhl bis Lampe, in einem Stil, das Laptop, pfiffig verpackt, die…
Einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshof nach muss beim Verkauf "gebrauchter" E-Books die Genehmigung des Urhebers oder Lizenzinhabers eingeholt werden. Im…
Der schier endlose Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und „Kraftwerk“ geht weiter. In der Kürze liegt die Würze. Das gilt auch für die Musik. Oft genug sind es…
Müssen Fahrzeugvermieter, die ihre Wagen mit Radios ausstatten, Gebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen? Handelt es sich dabei um eine "öffentliche Wiedergabe"…
Ein Raunen und Staunen ging im März 2020 durch die amerikanische Musikindustrie. Katy Perrys Musik wurde von einem Gericht als nicht einzigartig genug bezeichnet, um in einem…
Wie bereits berichtet, vertritt LHR die Mutter eines der beiden Kinder in dem bekannten (Fernseh-)Werbespot “Kaufmannsladen”. Dort spielen zwei Kinder im Kindergarten,…
„Er ist leicht überheblich, übt gern Kritik, auch an Vorgesetzten. Bestimmend für sein Wesen ist seine ausgesprochen mimische und darstellerische Begabung. Er ist geistig…
Eine Musikgruppe hatte eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und ihr Bildnis von Sekunde 0:22 bis 00:24 in einem Musikvideo auf YouTube eingeblendet.…
Die Verbreitung eines Bildnisses per E-Mail ohne Einwilligung des Betroffenen verletzt sein Persönlichkeitsrecht und muss gem. §§ 823, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2…
Dem Jahresreport 2018 der deutschen Gaming-Branche zufolge spielen 42 Prozent der Deutschen mindestens „gelegentlich“, 35 Prozent sogar „regelmäßig“ digitale Spiele.…
Nach erfolgreicher Abmahnung können Rechteinhaber Ersatz sämtlicher Anwaltskosten von Abgemahnten verlangen. Dies urteilte jedenfalls das LG Stuttgart in einem…
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