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Eigentlich sollte so ein Schokoriegel die Gemüter erfreuen, im Bereich des Markenrechts erhitzt er sie. Mal geht es um die Form, mal um die Verpackung. Dazu und ob…
Die Nutzerin bzw. der Nutzer einer Website muss der Verwendung von Cookies explizit zustimmen. Der bloße Umstand der Weiternutzung impliziert keine Einwilligung. Insoweit…
In § 13 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist geregelt, dass die Kosten einer berechtigten Abmahnung der abgemahnte Mitbewerber tragen muss. Dann aber…
Der BGH hatte zu klären, ob im Ordnungsmittelverfahren bei wiederholten Verstößen gegen eine Unterlassungsverurteilung die Verstöße unter dem Gesichtspunkt einer…
Uber bietet in vielen Städten der Welt Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung an. Allerdings darf Uber keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen…
Der Film „Die Auserwählten“, in dem es um Missbrauch an der Odenwaldschule geht, verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte. Der BGH wies die Klage eines Betroffenen…
Generationen von Studentinnen und Studenten wurden schon damit gequält: keine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit ohne korrekte Quellenangaben. Was im akademischen…
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist das Einfallstor zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und wird in Art 4 Nr.1 DSGVO definiert. Danach sind dies alle…
Wer das Hausrecht besitzt, darf entscheiden, wer sich im Haus aufhält. Soweit der Grundsatz. Dass dieser auch im Einzelhandel gilt, hat der 4. Zivilsenat des OLG Dresden…
Wer behauptet, dass jemand einen „riesigen Shitstorm geerntet“ hat, muss das im Zweifel vor Gericht beweisen. Das hat jetzt das OLG Frankfurt in einem Eilverfahren…
Seit drei Jahren ist sie nun in Kraft, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Von den einen als wirksame Wache zum Schutz persönlicher Intimität gepriesen, von den…
Das OLG Nürnberg hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung eines Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und dem Vermarkter des international…
Polizeibeamte müssen viel hinnehmen. Alles müssen sie sich aber nicht gefallen lassen. Eine Polizistin war auf einer gegen eine Rechtsrock-Band gerichteten Demonstration im…
Die Corona-Pandemie betrifft jeden. Die Gastronomiebetreibe jedoch besonders. Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen…
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