Der Gesellschafterbeschluss einer GmbH und seine Beurkundungsbedürftigkeit
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Hinweisbeschluss klargestellt, dass ein Notar keine Pflichtverletzung begeht, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die…
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OLG Koblenz zu DSGVO-Schadenersatz wegen überhasteter SCHUFA-Meldung
Muss ein Unternehmen, das versehentlich eine Meldung an die SCHUFA vornimmt, automatisch Schadenersatz leisten? Und wenn ja, welche Höhe ist noch angemessen? Diese Fragen…
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Amazon-Verkäuferkonto: Wenn Mutter und Tochter getrennt verkaufen
Nahezu alles lässt sich beim Onlinehändler Amazon kaufen. Das bedeutet umgekehrt, dass viele Unternehmen ihre Waren über Amazon anbieten. So erschließen sie sich einen…
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Unterlassungserklärung darf Google-Cache nicht ausschließen
Vor allem im Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht sind Abmahnungen ein wichtiges Mittel, um sich gegen Rechtsverstöße zu wehren. Der in seinen Rechten Verletzte möchte…
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EuGH: Onlinehändler müssen über Herstellergarantie informieren
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass ein Händler bei Amazon (und anderen Online-Marktplätzen und Handelsplattformen) umfassend über…
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beA: Unwirksame Zustellung kann geheilt werden
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 1. Januar 2022 für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Daher müssen sie den Gerichten alle Dokumente…
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UWG-Novelle: Neue Informationspflichten für Online-Händler seit dem 28.5.2022
Für Händler, die Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte im Internet anbieten, gelten seit dem 28. Mai 2022 neue Verbraucherschutzregeln. Wir fassen für Sie die…
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UWG-Novelle: Neue Regeln für Online-Händler beim Widerruf seit dem 28.5.2022
Für Händler, die Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte im Internet anbieten, gelten seit dem 28. Mai 2022 neue Widerrufsregeln. Wir fassen für Sie die wichtigsten…
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OLG Düsseldorf: Vodafone-Werbeaussage „Schutz vor doppelten Kosten“ nicht irreführend
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine Werbung von Vodafone mit der Aussage „Schutz vor doppelten Kosten“ im Zusammenhang mit einem „Wechselservice“…
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Bezeichnung „Presseschau“ ist irreführend, wenn sie nicht aus Berichten unabhängiger Presseorgane besteht
Die „Presseschau“ bietet mehrfach täglich einen Überblick über die neuesten Ereignisse und aktuelle Themen in der Welt. Als Teil der Presse unterliegt die…
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Zu anders, zu neu – kein Anspruch auf Nachvergütung
Es ist ja mitnichten so, dass es in Europa momentan an unübersichtlichen Problemen mangele, doch zumindest eines konnte jetzt gelöst werden. Das LG Frankfurt hat…
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Booking.com: EuGH-Urteil zu Bestellbutton bei Fernabsatzvertrag
Wenn Unternehmen Dienstleistungen im Internet anbieten, müssen sie europäisches Verbraucherecht beachten. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun mit der Frage befasst, ob…
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BGH: Designrecht kennt keinen Schutz für Teile oder Elemente
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Auslegung eines eingetragenen Designs befasst und zum Schutzumfang eines Kombinationserzeugnisses…
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OLG München zu Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters und Anteileinziehung
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer Entscheidung mit dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei einer zweigliedrigen GmbH und der Einziehung von…
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BGH: „Kinderzahnarztpraxis“ ist zulässige Werbung
Zahnarzt-Werbung: Was ist erlaubt, was nicht? Diese Frage wurde schon des Öfteren rechtlich erörtert und immer wieder wird die Ansicht vertreten, Zahnärzte dürften nicht…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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