Nachgebaute Liegestühle: LG Frankfurt lässt auch den Lieferanten im Ausland haften
Ein Händler verkauft im Internet Gartenliegestühle, die dem Original zum Verwechseln ähnlich sehen, und wird verurteilt. Im Auskunftsverfahren nennt er seinen…
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Bestraft wurde Temu nicht dafür, dass auf der Plattform unsichere Ladegeräte und belastetes Babyspielzeug angeboten wurden, sondern dafür, dass der Marktplatz nicht genau…
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Viereinhalb Jahre nach dem ersten Urteil hat der Bundesgerichtshof im Fall Künast gegen Meta wieder nicht entschieden, sondern gefragt. Diesmal gleich sechs Mal, und zwar in…
Wer eine Fake-Bewertung erfolgreich löschen lässt, hat sein Profil damit noch nicht zurück. Viele Portale vermerken die Löschung inzwischen sichtbar, gern mit dem Wort…
Am 20. November 2026 tritt § 37a BDSG in Kraft und ersetzt den bisherigen § 31 BDSG. Für Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute, Freiberufler und Geschäftsführer…
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Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 das neue Produkthaftungsgesetz passieren lassen. Ab dem 9. Dezember 2026 haften für Produkte von Herstellern außerhalb der EU auch…
DER SPIEGEL zeigt die Angeklagte im Mordfall Fabian groß im Bild: langes blondes Haar, Jacke, Statur, im Hintergrund ein Feld. Nur das Gesicht ist in grobe Quadrate zerlegt,…
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