Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesetzte Frist gilt
Audiatur et altera pars – Man höre auch den anderen Teil. Der bekannte römische Rechtsgrundsatz, der zuvor bereits im antiken Griechenland galt, gilt auch bei uns.…
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Unterlassungserklärung: Jeder Verstoß kann kosten
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sichert grundsätzlich zu, die fragliche Handlung gänzlich zu unterlassen, nicht nur zu einer bestimmten Zeit oder an einem…
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Auch auf Deutsch: Facebook versteht Dich!
Gottfried Wilhelm Leibniz war ein schlaues Kerlchen. Wenn er ein Problem sah, dachte er über die Lösung nach. Und oft genug fand er sie. Als Jurist und Diplomat des…
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Together we are strong
Ein Urteil, zwei Ergebnisse auf zwei unterschiedlichen Ebenen: 1. Auch englischsprachige und im Ausland produzierte Internet-Werbung ist für deutsche Gerichte…
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BGH: Der Geschädigte muss bei einer Feststellungsklage nur die Wahrscheinlichkeit des Schadens darlegen, keine konkrete Vermögensdifferenz
Will man mit einer Feststellungsklage einen Vermögensschadenausgleich erreichen, muss man nur die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts substanziiert darlegen. Weitere…
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OLG München: Facebook dürfen juristische Entscheidungen in deutscher Sprache zugestellt werden
Facebooks Auslandspräsenz und Organisationsstruktur legen nahe, dass es über Mitarbeiter verfügt, die am Rechtsverkehr in deutscher Sprache vollumfänglich teilnehmen…
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LG Hamburg: Prüfung der Löschung von Google-Bewertungen verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
Das LG Hamburg hat einer Agentur verboten, die Löschung von Google-Bewertungen im Internet anzubieten. Bei der angebotenen Tätigkeit handele es sich um eine…
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Bei Missachtung einer Gerichtsstandvereinbarung droht Schadensersatz
Ist der Gerichtsstand zwischen zwei Parteien abbedungen und missachtet die klagende Partei diese Vereinbarung, so haftet sie bei Entstehung von Gerichtskosten auf…
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LG Hildesheim kippt einstweilige Verfügung gegen Amazon, betont “erhebliche Marktmacht” des Konzerns
Das Landgericht Hildesheim hat die einstweilige Verfügung, mit der Amazon aufgegeben worden war, eine rechtswidrige Sperrung eines Amazon-Verkäuferkontos umgehend…
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Erster Erfolg vor dem LG Hildesheim: Amazon gibt kurz vor mündlicher Verhandlung Guthaben von fast 30.000 € frei
Wir hatten darüber berichtet: Das Landgericht Hildesheim hat in einer einstweiligen Verfügung vom 26.6.2019 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos…
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Amazon-Kontosperrung: LG Hildesheim setzt Termin für mündliche Verhandlung an
Wir hatten darüber berichtet: Das Landgericht Hildesheim hat in einer einstweiligen Verfügung vom 26.6.2019 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos…
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Facebook spricht Deutsch? – Equal goes it loose!
Manchmal passieren in sozialen Netzwerken komische Sachen. Da werden kleine Ampullen mit Wasser als heilbringende Energie-Elixiere für 99,99€ das Stück verkauft,…
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Amazon legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein: Sperrungsgrund war nur vorgeschoben
Wir hatten darüber berichtet: Einstweilige Verfügung gegen Amazon Das Landgericht Hildesheim hat am 26.6.2019 in einer einstweiligen Verfügung vom 26.6.2019 beschlossen,…
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Update zur unzulässigen Sperrung des Verkäuferkontos: Amazon vereitelt Zustellung der einstweiligen Verfügung
Wir hatten darüber berichtet: Das Landgericht Hildesheim hat am 26.6.2019 in einer einstweiligen Verfügung vom 26.6.2019 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines…
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“Sie haben die Pflicht zu Schweigen!”
“Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden.” Jeder kennt den Spruch so oder so ähnlich aus den…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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