BGH: Persönlichkeitsverletzungen müssen für Google offensichtlich sein
Eine Haftung für Persönlichkeitsverletzungen durch Google als mittelbarer Störer hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Fall abgelehnt. Eine solche Haftung sei…
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Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sollte zuvor alle Verletzungen der daraus entstehenden Unterlassungspflicht beseitigen. Ansonsten kann eine Vertragsstrafe drohen,…
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