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Magazin

LHR-Magazin

Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.

  1. 02.11.2026

    Factoring mit Patientendaten: Kammergericht erklärt Abtretung für nichtig

    Ein Zahnlabor verkauft Forderungen samt Patientendaten an einen Factor, ohne die Patienten zu fragen. Das KG Berlin (20 U 16/26) hält die Abtretung wegen Verstoßes gegen Art. 9 DSGVO für nichtig – der Factor geht leer …

    Datenschutzrecht
  2. 02.11.2026

    Preiserhöhung im Abo: BGH kippt Prime-Klausel, OLG München stoppt Zustimmung per Drehkreuz

    BGH (III ZR 205/25) erklärt die Preisanpassungsklausel eines Abos für intransparent, das OLG München (29 U 4043/23 e) wertet die Zustimmung zur Beitragserhöhung per Drehkreuz als aggressive Handlung und lässt den …

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  3. 31.10.2026

    Nachgebaute Liegestühle: LG Frankfurt lässt auch den Lieferanten im Ausland haften

    LG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2026 (2-06 O 156/25): Ein ausländischer Hersteller, der nahezu identische Nachbauten bekannter Gartenliegestühle an einen deutschen Händler liefert, haftet für dessen …

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  4. 31.10.2026

    LHR-Praxisfall: „Notstrom bei Ausfall“? LG Düsseldorf untersagt fünf irreführende Werbeversprechen

    Notstrom bei Ausfall, Echtzeit-Daten pro Panel, 554 Bewertungen für ein Angebot, das es erst seit Juni gibt: Wie ein Onlinehändler mit irreführenden Werbeversprechen mehr zusagte, als seine Technik hält. Und warum ihm …

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  5. 31.10.2026

    Der LHR Forderungs-Check – Forderungen abwehren oder eintreiben, zum gesetzlichen Tarif

    Eine Rechnung über 1.800 € bleibt seit Wochen offen. Oder umgekehrt: Ein Inkassobüro verlangt 2.400 € für eine Leistung, die nie erbracht wurde. Für solche Beträge einen Anwalt einschalten? Viele Unternehmer lassen es …

    Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
  6. 31.10.2026

    LHR-Praxisfall: Wegen „verknüpfter Konten“ bei Amazon gesperrt – weil zwei fremde Firmen dieselbe Handelsregisternummer haben?

    Wie Amazon aus einer zufällig identischen Handelsregisternummer „verknüpfte Konten“ konstruiert – und wie betroffene Händler die Sperrung ihres Amazon-Verkäuferkontos wieder loswerden. Das Muster ist unter …

    Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
  7. 30.10.2026

    Ein Bug im Paragrafen: KI findet Fehler in Rechtsverordnungen – und was das für Abmahnungen bedeutet

    KI findet Zitierfehler in deutschen Rechtsverordnungen, die sie nach Art. 80 GG nichtig machen können. Wir haben UWG-relevante Verordnungen selbst geprüft und sagen, was das gegen Abmahnungen wegen Rechtsbruchs bringt.

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  8. 30.10.2026

    200 Millionen Euro fürs Wegsehen: Was Temus DSA-Aktionsplan für Händler bedeutet

    Die EU-Kommission hat am 26. Oktober 2026 den Aktionsplan akzeptiert, den Temu nach dem DSA-Bußgeld von 200 Millionen Euro vorgelegt hat. Was strengere Prüfungen für Händler bedeuten und wie sie sich gegen Sperren …

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  9. 29.10.2026

    Markenname prüfen vor der Anmeldung: LHR-Markencheck fragt jetzt das DPMA live ab

    Der kostenlose LHR-Markencheck prüft Markennamen auf Schutzfähigkeit nach § 8 MarkenG und fragt seit dem 21. Oktober 2026 das DPMAregister live ab, dazu das Register des EUIPO. Was der Check leistet, wo seine Grenzen …

    Markenrecht
  10. 28.10.2026

    Künast gegen Meta: BGH fragt den EuGH, wer die Kopien suchen muss

    Der BGH hat den Fall Künast gegen Meta am 27.10.2026 erneut ausgesetzt und dem EuGH sechs Fragen vorgelegt: Muss Facebook sinngleiche Falschzitat-Memes selbst finden und manuell prüfen? Was Betroffene bis zur Antwort …

    Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
  11. 28.10.2026

    Gelöscht, aber vermerkt: OLG München erlaubt Hinweis auf entfernte Bewertungen

    Nach dem OLG Köln hat auch das OLG München (18 W 839/26) entschieden: Ein Bewertungsportal darf vermerken, dass Bewertungen wegen „Diffamierung“ gelöscht wurden. Auch der DSA hilft nicht. Was Betroffene jetzt tun können.

    Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
  12. 28.10.2026

    § 37a BDSG ab 20.11.2026: Was Selbständige von Creditreform verlangen können

    Ab 20. November 2026 ersetzt § 37a BDSG den § 31 BDSG. Einzelunternehmer, e.K., Freiberufler und Geschäftsführer können von der Creditreform eine verständliche Erklärung ihres Scores verlangen; Anschriftendaten dürfen …

    Datenschutzrecht
  13. 27.10.2026

    Werbung statt Netzname: LG Köln untersagt Telekom-Slogan „Im besten Netz“ in der Netzkennung

    Das LG Köln hat der Telekom untersagt, die Netzkennung auf Kundenhandys durch den Slogan „Im besten Netz“ zu ersetzen – eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Was das für Netzbetreiber, Gerätehersteller und …

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  14. 26.10.2026

    Amazons Preiskontrolle vor dem BGH: Was Marktplatzhändler bis Januar 2027 wissen müssen

    Das Bundeskartellamt hat Amazons Preiskontrollmechanismen untersagt, die Umsetzung ist aber bis zum Ende des Eilverfahrens gehemmt. Der BGH verhandelt am 26. Januar 2027 (KVB 13/26). Was Marktplatzhändler jetzt wissen …

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  15. 25.10.2026

    EU-Verfahren gegen Booking.com: Fake-Unterkünfte, Phishing und gekauftes Ranking

    Die EU-Kommission hat ein DSA-Verfahren gegen Booking.com eröffnet: Es geht um Fake-Unterkünfte, Phishing über Gästedaten und bezahltes Ranking ohne Werbekennzeichnung. Was das für Gastgeber, Reisende und andere …

    Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
  16. 24.10.2026

    Neues Produkthaftungsgesetz: Wer haftet ab Dezember, wenn der Hersteller in China sitzt?

    Ab 9. Dezember 2026 haften für Produkte von Herstellern außerhalb der EU auch Importeure, EU-Beauftragte, Fulfilment-Dienstleister und Plattformen. Was das neue Produkthaftungsgesetz für chinesische Hersteller und ihre …

    Vertragsrecht
  17. 24.10.2026

    Verpixelt und trotzdem erkannt: Warum ein paar Pixel kein Persönlichkeitsrecht retten

    Ein verpixeltes Gesicht macht noch nicht unkenntlich. Am Beispiel des Mordfalls Fabian: was BGH, BVerfG und Pressekodex zur Erkennbarkeit sagen und wann Pixel rechtlich überhaupt etwas bewirken.

    Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
  18. 23.10.2026

    Kostenlose ärztliche Beratung als Werbegabe: OLG Frankfurt stoppt Adipositas-Werbung

    Eine kostenlose ärztliche Beratung zur Vermarktung von Adipositas-Behandlungen ist eine verbotene Zuwendung nach § 7 HWG. Das OLG Frankfurt sieht in der Ausnahme für „Auskünfte oder Ratschläge“ ein Redaktionsversehen …

    Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
  19. 22.10.2026

    BGH zum SCHUFA-Score: Erklärung nur nach einem Nachteil – aber mit Beweiserleichterung

    BGH, 21.10.2026 (I ZR 227/25 u. a.): Die SCHUFA muss ihre Score-Logik nur erklären, wenn der Score eine nachteilige Vertragsentscheidung maßgeblich geprägt hat. Betroffene profitieren dabei von einer Vermutung. Was ab …

    Datenschutzrecht
  20. 22.10.2026

    BVerfG stoppt Ministeriums-Reel: Wo amtliche Kommunikation auf Instagram endet

    Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet das Bundeswirtschaftsministerium, ein Instagram-Video der Ministerin vorläufig zu entfernen (Beschluss vom 14. Oktober 2026, 2 BvE 5/26). Was der Beschluss für amtliche …

    Medienrecht & Persönlichkeitsrecht

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