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LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 02.11.2026Datenschutzrecht
Factoring mit Patientendaten: Kammergericht erklärt Abtretung für nichtig
Ein Zahnlabor verkauft Forderungen samt Patientendaten an einen Factor, ohne die Patienten zu fragen. Das KG Berlin (20 U 16/26) hält die Abtretung wegen Verstoßes gegen Art. 9 DSGVO für nichtig – der Factor geht leer …
- 02.11.2026Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Preiserhöhung im Abo: BGH kippt Prime-Klausel, OLG München stoppt Zustimmung per Drehkreuz
BGH (III ZR 205/25) erklärt die Preisanpassungsklausel eines Abos für intransparent, das OLG München (29 U 4043/23 e) wertet die Zustimmung zur Beitragserhöhung per Drehkreuz als aggressive Handlung und lässt den …
- 31.10.2026Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Nachgebaute Liegestühle: LG Frankfurt lässt auch den Lieferanten im Ausland haften
LG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2026 (2-06 O 156/25): Ein ausländischer Hersteller, der nahezu identische Nachbauten bekannter Gartenliegestühle an einen deutschen Händler liefert, haftet für dessen …
- 31.10.2026Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LHR-Praxisfall: „Notstrom bei Ausfall“? LG Düsseldorf untersagt fünf irreführende Werbeversprechen
Notstrom bei Ausfall, Echtzeit-Daten pro Panel, 554 Bewertungen für ein Angebot, das es erst seit Juni gibt: Wie ein Onlinehändler mit irreführenden Werbeversprechen mehr zusagte, als seine Technik hält. Und warum ihm …
- 31.10.2026Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Der LHR Forderungs-Check – Forderungen abwehren oder eintreiben, zum gesetzlichen Tarif
Eine Rechnung über 1.800 € bleibt seit Wochen offen. Oder umgekehrt: Ein Inkassobüro verlangt 2.400 € für eine Leistung, die nie erbracht wurde. Für solche Beträge einen Anwalt einschalten? Viele Unternehmer lassen es …
- 31.10.2026Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LHR-Praxisfall: Wegen „verknüpfter Konten“ bei Amazon gesperrt – weil zwei fremde Firmen dieselbe Handelsregisternummer haben?
Wie Amazon aus einer zufällig identischen Handelsregisternummer „verknüpfte Konten“ konstruiert – und wie betroffene Händler die Sperrung ihres Amazon-Verkäuferkontos wieder loswerden. Das Muster ist unter …
- 30.10.2026Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Ein Bug im Paragrafen: KI findet Fehler in Rechtsverordnungen – und was das für Abmahnungen bedeutet
KI findet Zitierfehler in deutschen Rechtsverordnungen, die sie nach Art. 80 GG nichtig machen können. Wir haben UWG-relevante Verordnungen selbst geprüft und sagen, was das gegen Abmahnungen wegen Rechtsbruchs bringt.
- 30.10.2026Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
200 Millionen Euro fürs Wegsehen: Was Temus DSA-Aktionsplan für Händler bedeutet
Die EU-Kommission hat am 26. Oktober 2026 den Aktionsplan akzeptiert, den Temu nach dem DSA-Bußgeld von 200 Millionen Euro vorgelegt hat. Was strengere Prüfungen für Händler bedeuten und wie sie sich gegen Sperren …
- 29.10.2026Markenrecht
Markenname prüfen vor der Anmeldung: LHR-Markencheck fragt jetzt das DPMA live ab
Der kostenlose LHR-Markencheck prüft Markennamen auf Schutzfähigkeit nach § 8 MarkenG und fragt seit dem 21. Oktober 2026 das DPMAregister live ab, dazu das Register des EUIPO. Was der Check leistet, wo seine Grenzen …
- 28.10.2026Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Künast gegen Meta: BGH fragt den EuGH, wer die Kopien suchen muss
Der BGH hat den Fall Künast gegen Meta am 27.10.2026 erneut ausgesetzt und dem EuGH sechs Fragen vorgelegt: Muss Facebook sinngleiche Falschzitat-Memes selbst finden und manuell prüfen? Was Betroffene bis zur Antwort …
- 28.10.2026Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Gelöscht, aber vermerkt: OLG München erlaubt Hinweis auf entfernte Bewertungen
Nach dem OLG Köln hat auch das OLG München (18 W 839/26) entschieden: Ein Bewertungsportal darf vermerken, dass Bewertungen wegen „Diffamierung“ gelöscht wurden. Auch der DSA hilft nicht. Was Betroffene jetzt tun können.
- 28.10.2026Datenschutzrecht
§ 37a BDSG ab 20.11.2026: Was Selbständige von Creditreform verlangen können
Ab 20. November 2026 ersetzt § 37a BDSG den § 31 BDSG. Einzelunternehmer, e.K., Freiberufler und Geschäftsführer können von der Creditreform eine verständliche Erklärung ihres Scores verlangen; Anschriftendaten dürfen …
- 27.10.2026Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Werbung statt Netzname: LG Köln untersagt Telekom-Slogan „Im besten Netz“ in der Netzkennung
Das LG Köln hat der Telekom untersagt, die Netzkennung auf Kundenhandys durch den Slogan „Im besten Netz“ zu ersetzen – eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Was das für Netzbetreiber, Gerätehersteller und …
- 26.10.2026Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Amazons Preiskontrolle vor dem BGH: Was Marktplatzhändler bis Januar 2027 wissen müssen
Das Bundeskartellamt hat Amazons Preiskontrollmechanismen untersagt, die Umsetzung ist aber bis zum Ende des Eilverfahrens gehemmt. Der BGH verhandelt am 26. Januar 2027 (KVB 13/26). Was Marktplatzhändler jetzt wissen …
- 25.10.2026Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
EU-Verfahren gegen Booking.com: Fake-Unterkünfte, Phishing und gekauftes Ranking
Die EU-Kommission hat ein DSA-Verfahren gegen Booking.com eröffnet: Es geht um Fake-Unterkünfte, Phishing über Gästedaten und bezahltes Ranking ohne Werbekennzeichnung. Was das für Gastgeber, Reisende und andere …
- 24.10.2026Vertragsrecht
Neues Produkthaftungsgesetz: Wer haftet ab Dezember, wenn der Hersteller in China sitzt?
Ab 9. Dezember 2026 haften für Produkte von Herstellern außerhalb der EU auch Importeure, EU-Beauftragte, Fulfilment-Dienstleister und Plattformen. Was das neue Produkthaftungsgesetz für chinesische Hersteller und ihre …
- 24.10.2026Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Verpixelt und trotzdem erkannt: Warum ein paar Pixel kein Persönlichkeitsrecht retten
Ein verpixeltes Gesicht macht noch nicht unkenntlich. Am Beispiel des Mordfalls Fabian: was BGH, BVerfG und Pressekodex zur Erkennbarkeit sagen und wann Pixel rechtlich überhaupt etwas bewirken.
- 23.10.2026Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
Kostenlose ärztliche Beratung als Werbegabe: OLG Frankfurt stoppt Adipositas-Werbung
Eine kostenlose ärztliche Beratung zur Vermarktung von Adipositas-Behandlungen ist eine verbotene Zuwendung nach § 7 HWG. Das OLG Frankfurt sieht in der Ausnahme für „Auskünfte oder Ratschläge“ ein Redaktionsversehen …
- 22.10.2026Datenschutzrecht
BGH zum SCHUFA-Score: Erklärung nur nach einem Nachteil – aber mit Beweiserleichterung
BGH, 21.10.2026 (I ZR 227/25 u. a.): Die SCHUFA muss ihre Score-Logik nur erklären, wenn der Score eine nachteilige Vertragsentscheidung maßgeblich geprägt hat. Betroffene profitieren dabei von einer Vermutung. Was ab …
- 22.10.2026Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BVerfG stoppt Ministeriums-Reel: Wo amtliche Kommunikation auf Instagram endet
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet das Bundeswirtschaftsministerium, ein Instagram-Video der Ministerin vorläufig zu entfernen (Beschluss vom 14. Oktober 2026, 2 BvE 5/26). Was der Beschluss für amtliche …