Verlinkung auf Verhaltenskodizes: Welche Pflichten bestehen?
In manchen Fällen ist weniger mehr. Auch bei der Formulierung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Welche Pflichten ergeben sich jedoch für einen Internethändler,…
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In manchen Fällen ist weniger mehr. Auch bei der Formulierung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Welche Pflichten ergeben sich jedoch für einen Internethändler,…
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Der Landesbeauftragter…
Als – soweit ersichtlich – erstes deutsches Gericht hatte sich im November 2018 das Amtsgericht Diez mit der Frage zu befassen, ob dem Empfänger von E-Mail-Spam nach der…
Regelmäßig ist die Berechnung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. So wie im vorliegenden Fall. Hier hatte das…
Der stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg hatte der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (RNZ) auf Twitter vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung über die…
Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für seinen Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das Landgericht Köln hat in der…
Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gab bisher drei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg, die eine…
Mit der Verordnung (EU) 2018/302 soll ungerechtfertigte Diskriminiung beim Onlineeinkauf auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der…
Google hat auf die außergerichtliche Aufforderung von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) über 20 Suchergebnisse aus dem Index entfernt. Dieser an…
Auch beim diesjährigen Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz des Kölner Anwaltsvereins referierte ein Kollege unserer Kanzlei. Dieses Mal war Rechtsanwalt Thomas Herro…
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss kurz und schmerzlos klargestellt, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im…
Influencer, die über eine starke Präsenz in einem oder mehreren sozialen Netzwerken verfügen, rücken immer stärker ins Blickfeld von Sportartikelherstellern, die nach…
Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. Es gibt bisher zwei entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg, die eine…
Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil zur Beweislast bei negativen Bewertungen auf Ärzteportalen geäußert. Nach Ansicht der Kammer muss…
Der Handel mit Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin ist in Deutschland nicht strafbar. Das sieht die BaFin bisher anders. Diese Auffassung steht aber mittlerweile im…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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