LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 26.11.2014, Az. 28 O 518/14) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer…
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Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 26.11.2014, Az. 28 O 518/14) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sorgte kürzlich für eine weitere obergerichtliche Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit von…
Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss v. 26.11.2014, Az. 2-03 O 462/14) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege…
Was im Hinblick auf Musikstücke schon längst etwa über die Musikerkennungs-App Schazam möglich ist, soll jetzt auch für Kleidungsstücke kein Problem mehr sein: Ganz…
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die Marke „MeLa-Fashion“ zu Unrecht vom Deutschen Patent- und…
Im März 2014 hatten wir von der durch unsere Kanzlei erwirkten erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 5.3.2014, Az. 28 O 232/13, nicht…
Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, dass XING-Personenprofile sind keine selbständigen Telemedien im Sinne des § 5 TMG, sondern „nur“ unselbständige Teile der von der…
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung aus dem März 2014 (OLG Frankfurt, Beschluss v. 31.3.2014, Az. 6 W 12/14) für Recht befunden, dass die Verwendung einer Marke als…
Für diese These plädiert jedenfalls offenbar das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil. Das Gericht hatte dort nämlich über eine Konstellation zu entscheiden,…
Wie SPON und LTO berichten, verzichtet Ritter Sport offenbar auf die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber der Stiftung Warentest. Die Stiftung Warentest hatte Ende…
Zunächst führte Heribert Schwan als vorgesehener Biograf viele Interviews mit Helmut Kohl. Dann kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden. Im Anschluss veröffentlichte…
Im Internet existieren zahllose so genannte „Funny Websites“ – bezeichnenderweise auch so manches Mal als „Time-Wasting-Websites“ (dt.: Zeit-Verschwender-Websiten)…
Am Freitag der letzten Woche wiesen die Kollegen von WBS ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 17.7.2014 (LG Frankfurt, Urteil v. 17.7.2014, Az. 2-03 S 2/14) hin. In der…
Jeder Brillenträger weiß, dass der Kauf einer Brille eher selten mit Spaß verbunden ist: Denn wenn man beim Optiker vorm Spiegel steht, sieht man aufgrund seines Sehfehlers…
Das neue Widerrufsrecht hat nicht bei allen Beteiligten Anlass zur Freude gegeben. Trotz oder gerade wegen zahlreicher Änderungen sind mehr denn je Fragen offen, was zu einer…
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