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Wer einen Namen für ein Produkt, eine Praxis oder ein Unternehmen sucht, hat zwei Fragen: Kann der Name überhaupt eine Marke werden? Und benutzt ihn schon jemand anderes?…
Viereinhalb Jahre nach dem ersten Urteil hat der Bundesgerichtshof im Fall Künast gegen Meta wieder nicht entschieden, sondern gefragt. Diesmal gleich sechs Mal, und zwar in…
Wer eine Fake-Bewertung erfolgreich löschen lässt, hat sein Profil damit noch nicht zurück. Viele Portale vermerken die Löschung inzwischen sichtbar, gern mit dem Wort…
Am 20. November 2026 tritt § 37a BDSG in Kraft und ersetzt den bisherigen § 31 BDSG. Für Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute, Freiberufler und Geschäftsführer…
Wo sonst der Name des Mobilfunknetzes steht, las man im Januar 2026 auf vielen Smartphones plötzlich „Im besten Netz“. Das Landgericht Köln hat diese Aktion der…
Amazon muss die Untersagung seiner Preiskontrollmechanismen auf amazon.de vorerst nicht umsetzen. Am 26. Januar 2027 verhandelt der Bundesgerichtshof über Amazons Eilantrag…
Erfundene Ferienwohnungen, gefälschte Zahlungsaufforderungen und Unterkünfte, die gegen Provision weiter oben stehen: Die EU-Kommission hat am 21. Oktober 2026 ein…
Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 das neue Produkthaftungsgesetz passieren lassen. Ab dem 9. Dezember 2026 haften für Produkte von Herstellern außerhalb der EU auch…
DER SPIEGEL zeigt die Angeklagte im Mordfall Fabian groß im Bild: langes blondes Haar, Jacke, Statur, im Hintergrund ein Feld. Nur das Gesicht ist in grobe Quadrate zerlegt,…
Wer medizinische Behandlungen bewirbt und dazu eine „100% kostenfreie Beratung“ verspricht, verschenkt aus Sicht des Gesetzes eine ärztliche Leistung. Das…
Wer wissen will, wie sein SCHUFA-Score zustande kommt, braucht dafür nach Art. 15 DSGVO einen konkreten Anlass. Der Bundesgerichtshof hat am 21. Oktober 2026 in vier…
Ein durchgestrichener Preis, daneben der rote Aktionspreis und im Sternchen der Satz „Preis wieder gültig ab dem 28.01.2026“: Das Oberlandesgericht Köln hat diese…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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