Verträge per WhatsApp – rechtswirksam oder riskant?
Immer mehr Verträge werden heutzutage nicht mehr am Konferenztisch, sondern per Messenger abgeschlossen. Doch was bedeutet das rechtlich – und wie beweissicher sind…
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Immer mehr Verträge werden heutzutage nicht mehr am Konferenztisch, sondern per Messenger abgeschlossen. Doch was bedeutet das rechtlich – und wie beweissicher sind…
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurden insbesondere die formalen Anforderungen an Abmahnungen und prozessuale Rechtsetzungsmechanismen erhöht.…
Die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil ist unzulässig, wenn der Kläger nur allgemeine Ausführungen macht und Textbausteine verwendet, die offensichtlich für die…
Die Welle an Amazon-Verkäuferkontosperren aus unterschiedlichsten Gründen reißt nicht ab. Als eine der seit vielen Jahren führenden Kanzleien Deutschlands, wenn es um…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Waffengleichheit beim einstweiligen Rechtsschutz erlassen (BVerfG, Beschluss vom 18. September 2023,…
Wenn es um Ansprüche wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in einstweiligen Verfügungsverfahren geht, ergibt sich nicht automatisch eine Dringlichkeit. Wer…
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Antrag, der mit unabhängig voneinander zu einem Verbot führenden Aspekten begründet wird, nicht zu einer…
Nicht bei jeder Anwaltsrechnung ist die Umsatzsteuer, etwa durch eine Versicherung, zu erstatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich nun mit der Frage befasst, ob ein…
Ein Anerkenntnisurteil muss nicht den Schlusspunkt in einem zivilrechtlichen Verfahren bedeuten. Das Landgericht Köln hat ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen…
Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
Vor nicht allzu langer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine einstweilige Anordnung ohne Anhörung gegen die prozessuale Waffengleichheit verstößt.…
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen definiert, unter denen die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten nach § 7 Abs. 4 TMG vom Accessprovider beansprucht werden…
Wann jemandem ein Schreiben zeitlich zugeht, lernt nicht nur jeder Jura-Studierende gleich im ersten Semester – über den Zeitpunkt des Zugangs gab es auch schon den ein…
Am 2.12.2020 trat das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft. Dieses "Anti-Abmahngesetz" gilt als Maßnahme gegen die vom Gesetzgeber teils als überzogen…
Ein Investor warb im Rahmen einer Präsentation mit bestimmten Unternehmen im Portfolio – das waren Kunden der Gegnerin. Die versuchte die Werbung gerichtlich zu untersagen.…
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