Factoring mit Patientendaten: Kammergericht erklärt Abtretung für nichtig
Ein Zahnlabor verkauft seine Rechnungen an ein Factoring-Unternehmen, das Geld kommt sofort, das Labor kann weiterarbeiten. So weit, so üblich. Nur hingen an den…
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Ein Zahnlabor verkauft seine Rechnungen an ein Factoring-Unternehmen, das Geld kommt sofort, das Labor kann weiterarbeiten. So weit, so üblich. Nur hingen an den…
Eine Rechnung über 1.800 € bleibt seit Wochen offen. Oder umgekehrt: Ein Inkassobüro verlangt 2.400 € für eine Leistung, die nie erbracht wurde. Für solche Beträge…
Was passiert, wenn man eine KI auf das Bundesgesetzblatt ansetzt wie einen Sicherheitsforscher auf fremden Code? Zwei Autoren haben es ausprobiert und berichten von einer…
Amazon muss die Untersagung seiner Preiskontrollmechanismen auf amazon.de vorerst nicht umsetzen. Am 26. Januar 2027 verhandelt der Bundesgerichtshof über Amazons Eilantrag…
Ein durchgestrichener Preis, daneben der rote Aktionspreis und im Sternchen der Satz „Preis wieder gültig ab dem 28.01.2026“: Das Oberlandesgericht Köln hat diese…
Wie die Gegenseite aus einem zugespielten Instagram-Screenshot den Tod einer Partei im Zivilprozess macht, die Aufklärung dann bei uns bestellt und ein paar Monate später…
![Beitragsbild: Schriftzug „Aus vorläufig wird endgültig.“ mit rotem Stempel „Endgültig – LG Dortmund 8 O 740/26 [Kart]“ zur Abschlusserklärung von Reddit](https://www.lhr-law.de/wp-content/uploads/2026/10/reddit-abschlusserklaerung-einstweilige-verfuegung-endgueltig-620x326-1.png)
Reddit hat die einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund gegen die Sperre eines Creator-Accounts als endgültige Regelung anerkannt. Mit dieser Abschlusserklärung ist…
Die KI-Suche von Google hat einen Chefarzt zum verurteilten Sexualstraftäter gemacht, weil sie ihn mit einem anderen ehemaligen Professor verwechselte. Das Landgericht Aachen…
Für den Gläubiger zählt im einstweiligen Rechtsschutz jeder Tag – für den Schuldner, der gegen die Verfügung verstößt, plötzlich nicht mehr. Über eine…
Wer heute zivilprozessual mit Internet-Sachverhalten befasst ist, begegnet einem „Beleg“ mit besonderer Regelmäßigkeit: dem Screenshot. Ob Wettbewerbsverstöße,…
US-Unternehmen, die Ansprüche gegen in Deutschland ansässige Schuldner durchsetzen wollen, sollten die deutschen Regeln zur Verjährung kennen. In Deutschland kann der reine…
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2025 (Az. 2 W 23/25) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Az. 17 O 102/25) aufgehoben, mit der gegen…
Reputation schützen im europäischen Kontext: Die strategischen Vorteile deutscher Gerichte am Beispiel französischer Unternehmen. Medienrecht in einer internationalen…
Immer mehr Verträge werden heutzutage nicht mehr am Konferenztisch, sondern per Messenger abgeschlossen. Doch was bedeutet das rechtlich – und wie beweissicher sind…
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurden insbesondere die formalen Anforderungen an Abmahnungen und prozessuale Rechtsetzungsmechanismen erhöht.…
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