Experten gegen Deckelung der Abmahngebühren
Im Rechtsausschuss des Bundestages hatten gestern die Experten (oder auch Lobbyisten) das Wort. Es ging um die Gesetzesinitiative zur Stärkung geistiger Eigentumsrechte.…
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Im Rechtsausschuss des Bundestages hatten gestern die Experten (oder auch Lobbyisten) das Wort. Es ging um die Gesetzesinitiative zur Stärkung geistiger Eigentumsrechte.…
Das Übernehmen fremder Lichtbilder ist strafbar, zivilrechtlich untersagt und dementsprechend auch teuer. Jetzt werden viele sagen: Das kennen wir schon, finden die Aufregung…
Philipp Schindler von Google Norderuropa hält die Veröffentlichung von Fotos erkennbarer und argloser Passanten über Googles neue Funktion "Street View" für rechtlich…
Über die "Abmahnwellen" im urheberrechtlichen Bereich berichtet heute die taz. Natürlich mit Seitenhieben auf Anwälte, die (im Auftrag ihrer Mandanten) mit Urheberrecht…
Es ist schon einige Tage her, dass der Spiegel wieder einmal das Thema Abmahnungen (hier wegen scheinbar belanglosem Bilderklau) beleuchtete und Blogger in Aufruhr…
Bilderklau im Internet ist strafbar und eigentlich immer unzulässig. Dennoch führt diese Rechtslage immer wieder zu Empörung und Ungläubigkeit, wenn Rechteinhaber ernst…
Wie schnell doch "Grundsatzurteile" mal eben auf alle möglichen Fälle übertragen werden. Stellen wir uns einmal folgende Konstellation vor: Ein Gegner behauptet, dass er…
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" ist am Freitag im Bunderat beraten worden. Der Entwurf geht der…
Genial. In einer Kölner Tageszeitung wird erklärt, wie man sich juristisch fundiert gegen Abmahnabzocker wehrt. Gemeint sind die Anwälte, die ihr Geld mit Serienbriefen…
Die Betreiber des illegalen Download-Portals "FTP-welt.com" sowie ein Rechtsanwalt, der die Hintermänner beraten hatte, sind nach Informationen von heise bereits nach zwei…
Wie der Heise-Verlag berichtet, mußte nun ein 35-jähriger Familienvater 2.300,00 € Geldbuße zahlen. Im Gegenzug wurde das Strafverfahren gegen ihn wegen umfangreicher…
Diese Anwälte. Verdienen mit der Durchsetzung von Forderungen auch noch Gebühren. Die muss derjenige, der das Recht verletzt hat demjenigen, dessen Recht verletzt wurde und…
Das Urteil des LG Hamburg zur Störerhaftung von Betreibern von offenen W-LAN hat in der Internet- und Blogger-Szene für kräftigen Wirbel gesorgt. Viele sahen die "Büchse…
Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) hat Bundesjustizministerin Zypries aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zur Deckelung der…
Justizministerin Brigitte Zypries hat den Gesetzesentwurf zur "Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums" vorgestellt. Neben dem Auskunftsanspruch für Rechteinhaber etwa…
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