Gesetzentwurf: Wertersatz – Nein Danke!
Frau Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte gestern den Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften. Der EuGH hat 2009 entschieden, dass…
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Frau Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte gestern den Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften. Der EuGH hat 2009 entschieden, dass…
Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen…
Der Gesetzgeber, dem der Verbraucherschutz wie aus dem Wettbewerbsrecht bekannt sehr am Herzen liegt, hat im Jahr 2007 das so genannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG)…
...und ziehen nach einer schönen Zeit am Kölner Heumarkt nach Lindenthal an den Stadtwaldgürtel in größere und vor allem auch ruhigere Büroräume. Die neue Adresse wird…
Wir hatten bereits hier und hier über Abmahnungen und einstweilige Verfügungsverfahren des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. wegen der angeblich rechtswidrigen Werbung mit…
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist sehr um die Verteidigung ihrer Rechte bemüht. Die im Volksmund liebevoll „Salatschüssel“ genannte Meisterschale, die jedes Jahr im…
Mandanten müssen wir immer wieder darauf hinweisen: Bei der Widerrufsbelehrung zählt wirklich jedes Wort. Seit dem 11.06.2010 ist das Muster der Widerrufsbelehrung…
Dass Händler im Fernabsatzhandel Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen und auf dieses in einer Widerrufsbelehrung hinweisen müssen, ist mittlerweile wohl bekannt. Nun…
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 03.11.2010, Az.: 5 W 126/10) entschieden, dass kein Beweisverwertungsverbot für…
Wie wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 18.11.2010 berichteten, haben bei Facebook zwei Portugiesen eine Aktion ins Leben gerufen, der mehrere hunderttausend Nutzer…
Wer sich derzeit bei Facebook einloggt, wird mit folgender Einladung begrüßt: "Change your profile pic to a Cartoon or Comic book Character. Zeit: Sonntag, 14. November um…
Der BGH (BGH, Urteil v. 26.10.2010, Az. VI ZR 190/08 und Urteil v. 17.11.2010, Az. VI ZR 230/08) hat sich ein weiteres Mal mit den presserechtlichen Problemen der Familie…
Das LG Kassel hat sich in einer aktuellen Entscheidung (LG Kassel, Urteil v. 04.11.10, Az.: 1 O 772/10) zu der Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter…
Das Thüringer Oberlandesgericht, auch bekannt als OLG Jena, hat sich in einem Urteil vom 21.04.2010, Az. 2 U 88/10, zu den Anforderungen an den Newsletterversand…
Das BPatG hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 23.09.10, Az.: 29 W 174/10) erneut zu einem gängigen Problem bei der Markenanmeldung geäußert. Es ging um…
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