
Werbung mit geschönten Kundenmeinungen ist irreführend
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12 - Pressemitteilung, (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Werbung mit…
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12 - Pressemitteilung, (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Werbung mit…
Der Kollege Thomas Felchner macht heute auf eine interessante Markeneintragung aufmerksam. Anmelder der links ersichtlichen Pose als EU-Marke ist kein geringerer als der…
Das könnte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln heißen, dass man während seiner Reise gegebenenfalls nichts von der Welt sieht. Warum? –Weil Reisezeit auch die…
Man stelle sich folgende Situation vor: Eine Kneipe in Köln - voll mit Kölnern. Aktuelles Thema: "Häste jehört, dem Cascada ihr Glorious dat soll jekläut sinn". Das Thema…
Nachdem die Klage in der ersten und zweiten Instanz vor dem LG und OLG München (LG München I, Urteil v. 14.10.2009 21 O 22196/08 und OLG München, Urteil v. 9.6.2011, Az. 6…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az. I ZR 217/10) über die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Google-Advertising-Verfahren entschieden. Im…
Das brasilianische Institut für Markenschutz (INPI) hat einen Antrag Apples auf Registrierung der Marke iPhone abschlägig beschieden. Wie unter anderem Spiegel Online…
In einer Pressemitteilung teilt Google auf seiner Internetseite mit, dass es seine Informationskampagne "Verteidige Dein Netz" fortsetze. Um die Bevölkerung weiter für…
Mit Entscheidung vom 10.01.2013 – Az. 36769/08 – hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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