LHR-Praxisfall: Im Bild, aber nicht im Karton – LG Frankfurt untersagt irreführende Werbung mit dem Lieferumfang

vor 3 Stunden Von Arno Lampmann

Im Werbebild steht neben dem Gerät ein Zubehörteil, und der Text darunter verspricht beides. Im Karton liegt später nur das Gerät.

Der Anbieter hielt das für zulässig, weil der Lieferumfang in der Produktbeschreibung stehe, und hatte vorsorglich eine Schutzschrift hinterlegt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat ihm diese und zwei weitere Werbeaussagen trotzdem per einstweiliger Verfügung untersagt.

Übersicht

Der Fall: Zubehör im Werbebild, aber nicht im Lieferumfang
Hilft dem Werbenden der Hinweis auf die Produktbeschreibung?
Rechtlicher Rahmen: Blickfang, Spitzenstellung und das Wort „kostenlos“
Warum eine Qualitätsangabe erlaubt blieb
Strategische Vorgehensweise: So setzt man den Unterlassungsanspruch durch
Häufige Fragen zu irreführender Werbung mit dem Lieferumfang
- Weiterführende Informationen

Der Fall: Zubehör im Werbebild, aber nicht im Lieferumfang

Irreführende Werbung mit dem Lieferumfang liegt vor, wenn Bild und Text beim Kunden eine falsche Vorstellung über Lieferumfang, Preis oder Marktstellung wecken. Mit Beschluss vom 26.10.2026 (Az. 2-06 O 363/26) hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt) einem Online-Anbieter technischer Produkte deshalb drei Werbeaussagen untersagt. Den Antrag hatten wir für eine Mitbewerberin gestellt.

Verboten ist dem Antragsgegner nun dreierlei:

ein Gerät als Paket mit einem Zubehörteil zu bewerben, wenn dieses Zubehör nicht zum Lieferumfang gehört,
ein Zubehörprodukt mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis „am Markt“ anzupreisen,
mit „kostenloser Lieferung“ zu werben, wie es in der beanstandeten Anzeige geschah.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €. Einen vierten Antrag, der sich gegen eine Qualitätsangabe richtete, hat die Kammer zurückgewiesen; dazu unten mehr. Die Verfügung ist nicht rechtskräftig, der Antragsgegner kann Widerspruch einlegen, und über die Hauptsache ist damit noch nichts gesagt.

Hilft dem Werbenden der Hinweis auf die Produktbeschreibung?

Im entschiedenen Fall hat er nicht geholfen. Die Gegenseite hatte nach unserer Abmahnung eine Schutzschrift hinterlegt und legte, als das Gericht ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gab, mit einem weiteren ausführlichen Schriftsatz nach. Die Kammer hat beides berücksichtigt und die Verfügung dennoch ohne mündliche Verhandlung erlassen.

Im Kern lautete die Verteidigung, der Kunde lese ohnehin alles. Sie stützte sich auf die Entscheidung „Schlafzimmer komplett“ des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18.12.2014 – I ZR 129/13). Danach kann eine objektiv unrichtige, blickfangmäßig herausgestellte Angabe ausnahmsweise durch klarstellende Hinweise im weiteren Text aufgeklärt werden, wenn sich der Verbraucher vor seiner Entscheidung ohnehin mit dem gesamten Angebot befasst. Das Gerät sei eine überlegte Anschaffung, und was geliefert werde, stehe in Titel und Beschreibung des Angebots. Das abgebildete Zubehör zeige nur, dass sich das Gerät erweitern lasse.

Beim Superlativ berief sich die Gegenseite auf die BGH-Entscheidung „Das Beste jeden Morgen“: Was ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis sei, hänge von persönlichen Vorlieben ab, die Aussage habe also keinen überprüfbaren Tatsachenkern. Hilfsweise sollte sie zutreffen, wofür eine selbst erstellte Vergleichsübersicht und Auszeichnungen aus Produkttests angeführt wurden. Bei den Lieferkosten schließlich verwies sie auf die Rechtsprechung zur Angabe von Versandkosten auf einer gesonderten Seite, weil der Kunde die Kosten noch vor der Bestellung erfahre.

Rechtlicher Rahmen: Blickfang, Spitzenstellung und das Wort „kostenlos“

Maßstab ist § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG: Unlauter handelt, wer unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder über den Preis macht. Mitbewerber können nach § 8 UWG Unterlassung verlangen, und im Eilverfahren wird die Dringlichkeit nach § 12 Abs. 1 UWG vermutet. Auf diese Vorschriften und auf unseren Vortrag stützt die Kammer den stattgebenden Teil ihres Beschlusses; eine eigene Auseinandersetzung mit den Einwänden der Gegenseite enthält er nicht.

Der Blickfang muss für sich stimmen

„Schlafzimmer komplett“ beschreibt eine Ausnahme, keine Regel. Wir haben dem Gericht vorgetragen, dass die Werbung das Zubehör nicht nur abbildet, sondern es ausdrücklich als Bestandteil des Angebots nennt. Wer ein solches Motiv sieht, hat seine Vorstellung vom Lieferumfang gebildet, bevor er eine Zeile der Produktbeschreibung liest, und wird gerade durch diese Vorstellung auf das Angebot gelenkt. Ob das Zubehör technisch verzichtbar ist, spielt dafür keine Rolle, denn die Werbung verspricht es. Wie streng die Gerichte mit herausgestellten Versprechen umgehen, zeigte übrigens auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bei einer Rabattwerbung mit „bis zu“; wir hatten darüber berichtet.

Wer „am Markt“ sagt, vergleicht

Superlative sind nicht verboten, und manches Eigenlob versteht der Verkehr als bloße Anpreisung. Anders liegt es, wenn sich der Werbende ausdrücklich mit dem Markt vergleicht und dabei auf den Preis abstellt, also auf eine messbare Größe. Dann behauptet er eine Spitzenstellung und muss sie belegen können. Wir hatten dargelegt, dass vergleichbare Produkte günstiger angeboten werden und die herangezogenen Leistungsdaten nicht nach demselben Maßstab ermittelt waren wie die der Konkurrenz. Eine Vergleichsübersicht, die den günstigsten Wettbewerber mit eigener Begründung ausklammert, überzeugt in dieser Lage eher nicht.

Kostenlos heißt ohne Zuschlag

Die Rechtsprechung zu Versandkosten auf einer gesonderten Seite beantwortet die Frage, an welcher Stelle solche Kosten anzugeben sind. Ob man zuvor mit ihrem Fehlen werben darf, ist eine andere Frage. Nach unserem Vortrag fiel trotz der Werbung ein Zuschlag je Artikel an, und das Landgericht hat die Anzeige untersagt. Wer „kostenlos“ sagt, sollte nicht nachträglich kassieren.

Warum eine Qualitätsangabe erlaubt blieb

Der Hinweis auf „geprüfte Qualität“ durfte bleiben, weil er sich auf externe Prüfberichte stützen konnte. Zwar könne eine solche Aussage, so die Kammer, bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die Vorstellung wecken, die Qualität sei von dritter Seite geprüft worden; sie verweist dafür auf das OLG Stuttgart (Urteil vom 14.09.2017 – 2 U 2/17). Irreführend wäre die Angabe aber nur bei einer rein internen Kontrolle, die als Selbstverständlichkeit gilt. Da für die Komponenten externe Prüfberichte vorlagen, sah das Gericht keine falsche Vorstellung über den Umfang der Prüfung.

Die Abgrenzung überzeugt und zeigt, wo die Werbung mit Selbstverständlichkeiten endet: Wer belegen kann, dass hinter einem Qualitätsversprechen mehr steckt als das ohnehin Geschuldete, darf damit werben. Die Kosten des Eilverfahrens hat die Kammer entsprechend geteilt, den überwiegenden Teil muss der Antragsgegner übernehmen.

Strategische Vorgehensweise: So setzt man den Unterlassungsanspruch durch

Gegen irreführende Werbung eines Wettbewerbers führt der Weg über die Abmahnung und, wenn sie erfolglos bleibt, über den Antrag auf einstweilige Verfügung. Vier Punkte haben sich in diesem Verfahren bewährt.

1. Werbung sichern, bevor sie verschwindet

Anzeigen in Shops und auf Marktplätzen ändern sich oft binnen Tagen. Jedes beanstandete Motiv gehört deshalb mit Datum, Fundstelle und Umfeld gesichert, denn das Gericht verbietet nur, was ihm als Anlage vorliegt.

2. Zügig handeln

Die Dringlichkeitsvermutung geht verloren, wenn der Antragsteller zu lange zuwartet; viele Gerichte ziehen die Grenze etwa einen Monat nach Kenntnis, manche früher. Hier lagen zwischen Antrag und Beschluss gut zwei Wochen, obwohl die Gegenseite zuvor angehört wurde.

3. Den Antrag an der konkreten Anzeige ausrichten

Alle Anträge bezogen sich auf die Werbung, wie sie tatsächlich erschienen war. Ein solches Verbot ist bestimmt genug, lässt sich vollstrecken und bietet der Gegenseite wenig Angriffsfläche.

4. Mit der Schutzschrift rechnen und die Vollziehung nicht vergessen

Eine Schutzschrift sorgt dafür, dass das Gericht die Gegenargumente kennt, sie verhindert den Beschluss aber nicht. Wer sie vorhersieht und auf die Stellungnahme der Gegenseite gezielt erwidert, verliert kaum Zeit. Nach dem Erlass muss der Antragsteller die Verfügung binnen eines Monats vollziehen, also im Parteibetrieb zustellen lassen (§ 929 Abs. 2, § 936 ZPO), sonst ist der Titel wertlos.

Häufige Fragen zu irreführender Werbung mit dem Lieferumfang

Darf ein Produkt mit Zubehör beworben werden, das nicht mitgeliefert wird?+

Nur wenn auf den ersten Blick klar ist, dass das Zubehör nicht zum Lieferumfang gehört. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Werbung untersagt, die das Zubehör als Bestandteil des Angebots nannte, obwohl es nicht mitgeliefert wurde.

Ist Werbung mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis am Markt zulässig?+

Nur wenn sie stimmt und der Werbende das belegen kann. Durch den Marktbezug und den Preis als messbare Größe versteht der Verkehr sie als Spitzenstellung; sind vergleichbare Produkte günstiger, ist die Werbung angreifbar.

Schützt eine Schutzschrift vor einer einstweiligen Verfügung?+

Sie stellt sicher, dass das Gericht die Gegenargumente vor seiner Entscheidung kennt. Einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung schließt sie nicht aus; in Frankfurt ergingen drei von vier beantragten Verboten.

Darf man mit „geprüfter Qualität“ werben?+

Ja, wenn die Prüfung über eine selbstverständliche interne Kontrolle hinausgeht, etwa durch externe Prüfberichte. Fehlen solche Nachweise, kann die Angabe als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend sein.

Wie schnell muss man gegen irreführende Werbung eines Wettbewerbers vorgehen?+

Für eine einstweilige Verfügung muss die Sache dringlich sein. Viele Gerichte sehen die Dringlichkeit etwa einen Monat nach Kenntnis des Verstoßes als gefährdet an; die Werbung sollte daher sofort gesichert und geprüft werden.

Wirbt Ihr Wettbewerber mit Versprechen, die er nicht hält?

Schicken Sie uns Screenshots oder Links der Werbung. Wir prüfen, ob sich eine Abmahnung oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung lohnt und ob die Dringlichkeit noch gewahrt ist. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.

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