Du Dummschwätzer!
Stellt die Bezeichnung "Dummschwätzer" eine Schmähkritik dar? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Bundesverfassungericht (BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR…
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Stellt die Bezeichnung "Dummschwätzer" eine Schmähkritik dar? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Bundesverfassungericht (BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR…
Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2008 über die Angemessenheit einer außerordentlich hohen Vertragsstrafe zu entscheiden (BGH, Urteil v. 17.07.2008, I ZR 168/05). In dem…
Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 12.12.2008 (LG Coburg, Urteil v. 12.12.2008, 32 S 69/08) festgestellt, dass der Käufer beim Versendungskauf gemäß § 447 BGB…
eBay sperrt zurzeit wie verrückt seine Mitglieder. Oft zu Unrecht bzw. aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Da viele gewerbliche Verkäufer eBay als einzigen Vertriebskanal…
Die scheinbar stark zunehmenden aktuellen Fälle von Datenmissbrauch - zuletzt der Kreditkartenskandal bei der Landesbank Berlin -, haben die Bundesregierung auf den Plan…
Gerade auf Spiegel-Online: "BETRUGSVORWURF GEGEN STAR-INVESTOR (...)Der Vorwurf: Madoff soll Anleger um rund 50 Milliarden Dollar betrogen haben. Die Einlagen neuer…
Zum 01.01.2009 ändert sich die bisher gültige Verpackungsverordnung. Damit stellt sich für viele Händler die Frage: Worauf muss ich achten? Die Verpackungsverordnung wurde…
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren am 27.11.2008 (BVerG, Beschluss vom 27.11.2008, 1 BvQ 46/08) über die Zulässigkeit der nicht…
...und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt und die Vertragsstrafenvereinbarung sich nur in einem Angebot findet. Dieser Meinung ist…
Im Februar 2008 strahlte der WDR innerhalb der Reihe "die story" einen Beitrag mit dem Titel "Die Abmahner" aus, in dem von "Machenschaften" eines Berliner Anwalts berichtet…
Das ging wohl mächtig nach hinten los: Ein von getty images Abgemahnter hatte vor dem Landgericht München I negative Feststellungsklage erhoben, da er der Auffassung war,…
Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 26.8.2008, Az. 27 O 348/08) hatte sich mit angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Z-Promi-Parade im…
Heute ist mal wieder Denunziantentag: Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchte ich als ehemalige Mitarbeiter einer TV Sender mit sitz in H. bei K. folgende Urheber…
Oft fragen uns Händler was sie tun sollen, wenn ein Kunde den Kaufvertrag ordnungsgemäß widerrufen hat, aber die Ware nicht zurücksendet. Hier stellt sich die Frage, wie…
Wir hatten für eine Mandantin vor dem Landgericht Potsdam bereits am 01.10.2008 eine einstweilige Verfügung beantragt, da diese ohne ordentliche Begründung (wie es bei eBay…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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