Fällt jetzt die Klarnamenpflicht auf Facebook?
Seit vielen Jahren besteht eine lebhafte Diskussion über den sogenannten Klarnamenzwang im Internet und insbesondere in sozialen Medien wie bei Facebook, google + und anderen…
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OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis
Das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss v. 27.4.2015, Az. 18 W 591/15, hier als PDF abrufbar) hat Google erstmals im Wege einer einstweiligen Verfügung…
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LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig
Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von…
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LG Berlin: Google Deutschland soll nicht für Suchergebnisse verantwortlich sein
[:de]Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 Az. C‑131/12 (über das Urteil haben wir bereits hier und hier berichtet) ist den Nutzern…
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Ärzte in Bewertungsportalen müssen laut BGH viel erdulden
Der BGH hat entschieden (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13), dass Daten in einem Ärztebewertungsportal nicht von dem jeweiligen Arzt, den diese betreffen,…
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Fanpage-Betreiber auf facebook sind nicht für die erhobenen Daten verantwortlich
Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. September 2014 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung…
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VG Ansbach: Systematische Überwachung des Straßenverkehrs mit Dashcams nicht mit Datenschutzrecht vereinbar
Als „Dashcam“ wird eine kleine Videokamera bezeichnet, welche auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht wird und während der Fahrt…
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ZDF heute journal: Rechtsanwalt Niklas Haberkamm zum Google-Löschungsformular
Unser Kollege Niklas Haberkamm wird heute Abend ab 22:00 Uhr im ZDF heute journal als Rechtsexperte eine erste Einschätzung zum neuen Löschungsformular von Google…
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Neues Google-Löschungsformular: Google vergisst nicht
[:de]Google hat gestern Abend als erste Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 13.05.2014 ein Löschungsformular online gestellt, mit welchem Nutzer einen Antrag auf Entfernung…
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Rechtsanwalt Niklas Haberkamm als Experte im ARD "Ratgeber: Internet"
[:de]Unser Kollege Niklas Haberkamm, Partner der Kanzlei LHR, durfte wieder einmal als Rechtsexperte in der Sendung ARD "Ratgeber: Internet" mitwirken. Der Beitrag wird…
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Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutschem, sondern…
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Der EuGH, Google und das "Recht auf Vergessen"
Sieht man sich die Presselandschaft (hier oder hier) und die Äußerungen einschlägig vorgebildeter Rechtsanwaltskollegen an, so bekommt man den Eindruck, als habe der EuGH…
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LG Frankfurt: Nutzung von Tracking-Software bei verstecktem Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit wettbewerbswidrig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen wettbewerbsrechtlichen…
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Rechtsverletzende Fahndungsaufrufe auf Facebook
Das soziale Netzwerk Facebook wird immer häufiger durch Privatpersonen dazu genutzt, Fahndungsaufrufe zu veröffentlichen. Die Nutzer erhoffen sich nicht zu Unrecht eine…
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LG Koblenz: Pauschale Einwilligungsklausel zur Videoüberwachung in AGB ist unzulässig
In einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingeleiteten Gerichtsverfahren erklärte das Landgericht Koblenz eine Reihe von Klauseln aus einem…
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