Von Arno Lampmann · Veröffentlicht · zuletzt bearbeitet
MagazinaltStand: 02.07.2019. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben.
Das LG Meiningen hat in einem aktuellen Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren noch einmal kurz und bündig klargestellt, dass die Bewertung eines Arztes auf einer Ärztebewertungsplattform ohne nachgewiesenen Behandlungskontakt unzulässig ist.
Jameda musste die Bewertung daher umgehend löschen.
Im Falle der Zuwiderhandlung droht Jameda ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder den Organen bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Streitwert wurde mit 15.000 € festgesetzt (LG Meiningen, Urteil v. 22.5.2019, Az. (117) 2 O 274/19, nicht rechtskräftig).
Wir berichteten hier:
Jameda hat nun Berufung zum Thüringischen Oberlandesgericht gegen das Urteil des LG Meiningen eingelegt, so dass auch von dort eine Entscheidung zu erwarten ist. Die Berufungsbegründung steht zurzeit noch aus.
UPDATE 18.11.2019
(Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin vor dem LG Meiningen vertreten.)
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Weiterführende Links
- "Irgendein Patient ist immer unzufrieden - Jameda lebt davon"
- Erneut juristischer Erfolg gegen Anbieter gekaufter Bewertungen
