BVerfG: Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung – Gegendarstellungsanspruch hat Vorrang
Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Abdruck einer Gegendarstellung zu entscheiden. Die beiden…
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ChatGPT wird von vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzern auf der ganzen Welt konsultiert. Datenschutzbedenken sind bei der Anwendung mit Künstlicher Intelligenz (KI)…
Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss v. 26.1.2024 ein Ordnungsmittel gegen zwei "Coaches" in Höhe von 10.000 € verhängt (LG Frankfurt, Ordnungsmittelbeschluss v.…
Wer wegen einer Äußerung abgemahnt wird, die mehrdeutig ist, kann weiterem Ärger entgehen, wenn er eine Klarstellungserklärung abgibt. Er muss aber auch die Äußerung…
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In letzter Zeit beschäftigen sie immer häufiger die Gerichte: Dubiose Protagonisten im Internet, vulgo: "YouTuber“, "Influencer", und „Meinungsblogger“, die sich…
Wenn eine Social-Media-Plattform einen Beitrag zu Unrecht löscht und sich ein Nutzer dagegen wendet, ist bei einem mehrdeutigen Beitrag für das Verständnis des Beitrags die…
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Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 17.10.2023, Az. 31 O 271/23) hat auf Antrag von LHR eine einstweilige Verfügung zu Gunsten einer "Löschagentur" erlassen.…
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