LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Kontosperrung und Einfrieren von über 100.000 €

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Das Landgericht Mühlhausen hat in einer aktuellen einstweiligen Verfügung Amazon aufgegeben, es umgehend zu unterlassen, das Konto eines Händlers zu sperren und sein Guthaben einzufrieren (LG Mühlhausen, Beschluss v. 29.6.2020, Az. HK O 26/20).  

Bei einem Verstoß droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € oder sogar Haft.  

Der Antragsteller konnte glaubhaft machen, dass die für die Sperrung als Grund angegebenen, angeblichen Rechtsverletzungen von Amazon nur vorgeschoben waren und er systematisch von der Plattform verdrängt  werden sollte.

Das Gericht hat das Verbot daher unter anderem auf Behinderungswettbewerb und einen Verstoß gegen Kartellrecht gestützt.

Wir hatten im letzten Jahr darüber berichtet:

Das Landgericht Hildesheim hatte in einer einstweiligen Verfügung vom 26.6.2019 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben, gelöschte Angebote wiederherstellen sowie vorhandenes, einbehaltenes Guthaben auf dem Konto umgehend freigeben muss.

Das Landgericht hat die Einstweilige Verfügung leider später aus formellen Gründen wieder aufgehoben. Wenigstens das eingefrorene Guthaben hatte Amazon zwischenzeitlich wieder freigegeben.

Die Chronologie  des Verfahrens kann im folgenden Beitrag nachgelesen werden:

Deutsche Gerichte entscheiden meist zugunsten von Amazon

Aufgrund unserer umfangreichen Erfahrung mit dem Umgang von Kontosperrungen und dem Einfrieren von Guthaben wissen wir, dass sich viele Landgerichte schwer damit tun, Amazon bei unberechtigten Maßnahmen in die Schranken zu weisen.

Das verwundert. Man sollte meinen, dass ein deutsches Gericht –  wenn es natürlich auch nicht parteiisch sein darf – im Zweifel aber doch zugunsten eines mittelständischen Onlinehändlers mit steuerlichen Sitz in Deutschland entscheidet. Und nicht zugunsten des immer wieder aufgrund zweifelhafter Praktiken in der Öffentlichkeit stehenden, US-amerikanischen, wohl mächtigsten Konzern der Welt, der sich in Europa für seine Tochterfirmen die für sich jeweils steuerlich günstigsten Länder herauspickt.

Das ist aber nicht der Fall. Viele Richter „verstecken“ sich hinter den formellen Hürden, die einer erfolgreichen Anrufung deutscher Gerichte aufgrund der Auslandsberührung (die europäische Tochter Amazons sitzt in Luxemburg) zumindest auf den ersten Blick entgegenstehen.

Amazon deaktiviert Angebote des Händlers, verkauft die Waren dann selbst

Umso erfreulicher, dass sich aktuell ein Landgericht wieder getraut hat, gegen die Machenschaften Amazons aufzustehen und eine einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen erlassen hat.

Der Antragsteller konnte mit unserer Hilfe erfolgreich darlegen, dass die Sperrung seines Kontos, die Amazon pauschal mit angeblichen Markenrechtsverstößen begründet hatte, rechtswidrig war.

Zusätzliche Brisanz bekam der Fall dadurch, dass Amazon nicht nur das Konto des Antragstellers gesperrt und sein Guthaben eingefroren hatte, sondern sich darüber hinaus selbst an die lukrativen Angebote (ASIN), die der Antragsteller vorher besetzt hatte, angehängt hatte und den Umsatz, den dieser bisher gemacht hatte, einfach selbst einfuhr. Es bestand daher der Verdacht, dass Amazon hier vorsätzlich und systematisch vorgegangen war, um sich unliebsamer Konkurrenz zu entledigen.

Landgericht Mühlhausen erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon

Das Landgericht Mühlhausen hat Amazon daher am 29.6.2020 per einstweiliger Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, das Amazon.de-Verkäuferkonto des Händlers zu deaktivieren und/oder diesbezügliche Angebote von der Amazon.de-Webseite zu entfernen und/oder Guthaben auf dem Verkäuferkonto einzubehalten, und/oder diese Handlungen und/oder eine dieser Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen (LG Mühlhausen, Beschluss v. 29.6.2020, Az. HK O 26/20). Im Verstoßensfall droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € oder sogar Haft.

Begründet hat Gericht seine Entscheidung kurz und knapp damit, dass die Antragstellerin glaubhaft gemacht habe, dass die Antragsgegnerin ohne gründliche Prüfung und Begründung Produkte des Antragstellers von der Verkaufsplattform entfernt, sein gesamtes Konto löscht und sein Guthaben einfriert. Die Begründung beschränke sich auf nichtssagende Textbausteine. Eine ernsthafte Prüfung der Produkte sei aus der formelhaften Begründung nicht ersichtlich. Das Verhalten der Antragsgegnerin stelle sich daher als unlauterer Behinderungswettbewerb und Verstoß gegen §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 3 GWB dar.

Der Streitwert wurde vom Landgericht mit Hinblick auf die nicht unerheblichen bis zur Sperrung auf der Amazon Plattform erzielten Umsätze mit 100.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann von Amazon mit dem Widerspruch angegriffen werden. Daneben steht Amazon auch die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens offen.

Amazon haftet für Umsatzausfälle

Als nächstes steht für den Händler an, sich bei Amazon für den entgangenen Umsatz im Zeitraum der unberechtigten Sperrung schadlos zu halten. Anrechnen lassen muss sich der Verkäufer natürlich ersparte Kosten. Für die Zeit, in der er über das gesperrte Guthaben nicht verfügen konnte, stehen ihm zudem Zinszahlungen zu.

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:

“Es ist erfreulich, dass das Landgericht Mühlhausen der Willkür Amazons einen Riegel vorschiebt. Während die Motivation von Amazon verständlich ist, unzuverlässige Händler oder Verkäufer von der Plattform möglichst fernzuhalten, die Produktbeschreibungen oder Rezensionen manipulieren, muss es auf der anderen Seite selbstverständlich sein, dass schwerwiegende Vorwürfe nicht ins Blaue hinein erhoben und Händler nicht ohne nachvollziehbaren Grund gesperrt werden werden dürfen. Spätestens, wenn Händler systematisch von der Plattform gedrängt werden, um sich deren Umsätze einzuverleiben, ist eine Grenze überschritten. Amazon wird nun für den entgangenen Gewinn haften müssen. Auch kartellrechtlich wird der Vorfall ein Nachspiel haben.“

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat den Antragsteller vertreten.

UPDATE 19.7.2020

Die Amazon Deutschland Services GmbH hat die Annahme der einstweiligen Verfügung verweigert.

Ob das etwas nützt, klärt der folgende Artikel:

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One Reply to “LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Kontosperrung und Einfrieren von über 100.000 €”

  1. Amazon ist soooo abartig !! Und wieder einmal sind es am Ende wir Menschen, Bürger, Normalos (??), die, genau wie bei den schamlosen Politikern, die uns dank unserer Wahl und unseres Stillhaltens seit Jahrzehnten ausbeuten und für dumm verkaufen, zulassen, daß ein einziger solcher Laden uns alle gegeneinander ausspielt. Und der einzige Gewinner ist : …… ?!! Der blanke Horror ! Die Science Fiction der Filme meiner Jugend ist de facto wahr geworden, man mag es kaum glauben !!

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