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Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR, geordnet nach Rechtsgebiet.
12.11.2026 · Markenrecht
Ein Wettbewerber dreht eine deutsche Marke um und sichert sich fünf passende Domains. Im UDRP-Verfahren vor der WIPO haben wir die Übertragung aller Domains durchgesetzt – den Ausschlag gaben die alten Seitenstände der Gegenseite.
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Eine Restbestandsanzeige, die nach der Uhr herunterzählt: Wie wir dem LG Düsseldorf per Quelltext belegt haben, dass die Knappheit im Onlineshop eines …
Zubehör im Werbebild, aber nicht im Lieferumfang: Das LG Frankfurt hat einem Online-Anbieter trotz Schutzschrift drei Werbeaussagen per einstweiliger …
Meta sperrte das geschäftliche Instagram-Konto einer Händlerin zum dritten Mal und schwieg selbst gegenüber dem Gericht. Das LG Frankfurt am Main hat die …
Ein Mitbewerber mahnte unsere Mandantin wegen sieben angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Das LG Kassel wies fünf Vorwürfe zurück (Az. 10 O 1426/26). Warum …
Amazon verweigerte einer deutschen Händlerin den Verkauf auf amazon.it und berief sich auf eine unauffindbare „Policy“. Nach unserem Schreiben war der …
Meta sperrte das Facebook- und Instagram-Konto der einzigen Administratorin einer Unternehmensseite. Das LG Mainz erließ die einstweilige Verfügung drei …
Darf ein Anbieter vor der Online-Kündigung ein Login verlangen? Der BGH verhandelt am 5. November 2026 über § 312k BGB. Nach seinem Urteil zur …
Wie Amazon aus einer zufällig identischen Handelsregisternummer „verknüpfte Konten“ konstruiert – und wie betroffene Händler die Sperrung ihres …
Der BGH hat den Fall Künast gegen Meta am 27.10.2026 erneut ausgesetzt und dem EuGH sechs Fragen vorgelegt: Muss Facebook sinngleiche Falschzitat-Memes selbst …
Nach dem OLG Köln hat auch das OLG München (18 W 839/26) entschieden: Ein Bewertungsportal darf vermerken, dass Bewertungen wegen „Diffamierung“ gelöscht …
Ein verpixeltes Gesicht macht noch nicht unkenntlich. Am Beispiel des Mordfalls Fabian: was BGH, BVerfG und Pressekodex zur Erkennbarkeit sagen und wann Pixel …
Musik von Suno, Text vom Menschen: Das LG Frankfurt bestätigt den Urheberrechtsschutz am Liedtext und verbietet den Song einer Künstlerin. Was jetzt gilt.
Wer eine Teamleistung öffentlich nur zwei Köpfen zuschreibt, bestreitet stillschweigend die Miturheberschaft des dritten. Das OLG Köln zieht bei einer …
Ein europäisches Unternehmen betreibt eine international ausgerichtete Website. In einem redaktionellen Blogbeitrag wird ein einzelnes Foto verwendet. Das …
Manchmal entstehen urheberrechtliche Streitigkeiten dort, wo man sie zunächst gar nicht vermuten würde: auf dem Friedhof. In einem aktuellen Verfahren …
Das OLG Stuttgart hat dem Haferriegel „Monnemer Quadrat“ die quadratische Verpackung untersagt. Ein Kommentar zur Erzählung vom kleinen David und zur Frage, …
Das OLG Stuttgart hat am 5. November 2026 (2 U 3/26) entschieden: Die quadratische Verpackung des „Monnemer Quadrat“-Haferriegels verletzt die Formmarke von …
Der kostenlose LHR-Markencheck prüft Markennamen auf Schutzfähigkeit nach § 8 MarkenG und fragt seit dem 21. Oktober 2026 das DPMAregister live ab, dazu das …
Markentroll sperrt Ihre Amazon-Angebote? DPMA löscht bösgläubige Marke und legt dem Anmelder die Kosten auf. LHR-Praxisfall mit Tipps für Händler.
Ein Zahnlabor verkauft Forderungen samt Patientendaten an einen Factor, ohne die Patienten zu fragen. Das KG Berlin (20 U 16/26) hält die Abtretung wegen …
Ab 20. November 2026 ersetzt § 37a BDSG den § 31 BDSG. Einzelunternehmer, e.K., Freiberufler und Geschäftsführer können von der Creditreform eine …
BGH, 21.10.2026 (I ZR 227/25 u. a.): Die SCHUFA muss ihre Score-Logik nur erklären, wenn der Score eine nachteilige Vertragsentscheidung maßgeblich geprägt …
Erstmals untersagt ein deutsches Gericht Google, ein bewohntes Grundstück in Google Earth und Google Maps aus der Luft zu zeigen. Was das Urteil des LG …
Eine Rechnung über 1.800 € bleibt seit Wochen offen. Oder umgekehrt: Ein Inkassobüro verlangt 2.400 € für eine Leistung, die nie erbracht wurde. Für solche …
Die Gegenseite fragt per Schriftsatz, ob unser Mandant noch lebt, verlangt dann von uns die Aufklärung und zweifelt später an der eigenen Nachricht. Was die …
Wer heute zivilprozessual mit Internet-Sachverhalten befasst ist, begegnet einem „Beleg“ mit besonderer Regelmäßigkeit: dem Screenshot. Ob …
US-Unternehmen, die Ansprüche gegen in Deutschland ansässige Schuldner durchsetzen wollen, sollten die deutschen Regeln zur Verjährung kennen. In …
Die Empörung ist einhellig. Die Rechtslage auch – sie spricht nur für die FIFA. Selten war sich der Fußball so einig. Die UEFA sieht eine „rote Linie"
Ausbildungskostenentschädigung im Handball - so funktioniert die Entschädigungsregelung des DHB.
Helmpflicht im Wintersport: Gibt es eine Helmpflicht beim Wintersport? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wo.
Skiverhaltensregeln in Europa: FIS-Regeln und Ergänzungen in Österreich, Schweiz und Italien für sicheren Wintersport.
Eine kostenlose ärztliche Beratung zur Vermarktung von Adipositas-Behandlungen ist eine verbotene Zuwendung nach § 7 HWG. Das OLG Frankfurt sieht in der …
„Darf ein Nahrungsergänzungsmittel eigentlich magensaftresistent sein?“ Diese Frage erreichte uns kürzlich von einem Leser unseres Magazins. Der …
Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 11.09.2025, Az. 6 U 118/24 – Influencer-Reel) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels in einem …
Nikotin-Pouches in Europa: Wie EU-Mitgliedstaaten tabakfreie Nikotinprodukte unterschiedlich regulieren.
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Zubehör im Werbebild, aber nicht im Lieferumfang: Das LG Frankfurt hat einem Online-Anbieter trotz Schutzschrift drei Werbeaussagen per einstweiliger Verfügung untersagt. Eine Qualitätsangabe durfte bleiben.
Meta sperrte das geschäftliche Instagram-Konto einer Händlerin zum dritten Mal und schwieg selbst gegenüber dem Gericht. Das LG Frankfurt am Main hat die Sperre per einstweiliger Verfügung untersagt (Az. 2-06 O 388/26).
Ein Mitbewerber mahnte unsere Mandantin wegen sieben angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Das LG Kassel wies fünf Vorwürfe zurück (Az. 10 O 1426/26). Warum sich die Prüfung jedes einzelnen Punktes lohnt.
Amazon verweigerte einer deutschen Händlerin den Verkauf auf amazon.it und berief sich auf eine unauffindbare „Policy“. Nach unserem Schreiben war der Marktplatz binnen drei Wochen wieder offen. Was die P2B-Verordnung …
Das OLG Stuttgart hat dem Haferriegel „Monnemer Quadrat“ die quadratische Verpackung untersagt. Ein Kommentar zur Erzählung vom kleinen David und zur Frage, ob die Durchsetzung einer Marke dem Ruf ihres Inhabers schadet.
Das OLG Stuttgart hat am 5. November 2026 (2 U 3/26) entschieden: Die quadratische Verpackung des „Monnemer Quadrat“-Haferriegels verletzt die Formmarke von Ritter Sport. Das Landgericht hatte die Klage noch …
Meta sperrte das Facebook- und Instagram-Konto der einzigen Administratorin einer Unternehmensseite. Das LG Mainz erließ die einstweilige Verfügung drei Stunden nach Antragseingang und folgte dabei vollständig dem OLG …
Darf ein Anbieter vor der Online-Kündigung ein Login verlangen? Der BGH verhandelt am 5. November 2026 über § 312k BGB. Nach seinem Urteil zur Bestätigungsseite vom Juli spricht viel für eine strenge Linie. Was …
Ortstasse, Kühlschrankmagnet, Prospekt im Umschlag: Was GPSR und PPWR für kleine Onlineshops von Gemeinden und Tourismusverbänden verlangen – und warum der Prospektversand ins Ausland nicht eingestellt werden muss.
Ein Zahnlabor verkauft Forderungen samt Patientendaten an einen Factor, ohne die Patienten zu fragen. Das KG Berlin (20 U 16/26) hält die Abtretung wegen Verstoßes gegen Art. 9 DSGVO für nichtig – der Factor geht leer …
BGH (III ZR 205/25) erklärt die Preisanpassungsklausel eines Abos für intransparent, das OLG München (29 U 4043/23 e) wertet die Zustimmung zur Beitragserhöhung per Drehkreuz als aggressive Handlung und lässt den …
LG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2026 (2-06 O 156/25): Ein ausländischer Hersteller, der nahezu identische Nachbauten bekannter Gartenliegestühle an einen deutschen Händler liefert, haftet für dessen …
Notstrom bei Ausfall, Echtzeit-Daten pro Panel, 554 Bewertungen für ein Angebot, das es erst seit Juni gibt: Wie ein Onlinehändler mit irreführenden Werbeversprechen mehr zusagte, als seine Technik hält. Und warum ihm …
Eine Rechnung über 1.800 € bleibt seit Wochen offen. Oder umgekehrt: Ein Inkassobüro verlangt 2.400 € für eine Leistung, die nie erbracht wurde. Für solche Beträge einen Anwalt einschalten? Viele Unternehmer lassen es …
Wie Amazon aus einer zufällig identischen Handelsregisternummer „verknüpfte Konten“ konstruiert – und wie betroffene Händler die Sperrung ihres Amazon-Verkäuferkontos wieder loswerden. Das Muster ist unter …
KI findet Zitierfehler in deutschen Rechtsverordnungen, die sie nach Art. 80 GG nichtig machen können. Wir haben UWG-relevante Verordnungen selbst geprüft und sagen, was das gegen Abmahnungen wegen Rechtsbruchs bringt.
Die EU-Kommission hat am 26. Oktober 2026 den Aktionsplan akzeptiert, den Temu nach dem DSA-Bußgeld von 200 Millionen Euro vorgelegt hat. Was strengere Prüfungen für Händler bedeuten und wie sie sich gegen Sperren …
Der kostenlose LHR-Markencheck prüft Markennamen auf Schutzfähigkeit nach § 8 MarkenG und fragt seit dem 21. Oktober 2026 das DPMAregister live ab, dazu das Register des EUIPO. Was der Check leistet, wo seine Grenzen …
Wir prüfen ihn und sagen Ihnen offen, was wir für sinnvoll halten. 7 Tage die Woche.
