LHR-Praxisfall: Geschäftliches Instagram-Konto gesperrt – Meta schweigt, das LG Frankfurt entscheidet

vor 3 Stunden Von Arno Lampmann

Dritte Sperre, kein Wort der Begründung und auch gegenüber dem Gericht nur Schweigen: Für eine Händlerin, deren Geschäft vollständig über Instagram läuft, war das Konto Schaufenster, Kasse und Kundenkartei zugleich.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Meta die Sperre jetzt untersagt. Warum hilft es dem Konzern so wenig, einfach gar nichts zu sagen?

Mit Beschluss vom 09.11.2026 (Az. 2-06 O 388/26) hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main) der Meta Platforms Ireland Limited im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, das geschäftlich genutzte Instagram-Konto unserer Mandantin zu deaktivieren und die darin gespeicherten Inhalte, Follower- und Nachrichtendaten zu löschen.

Für jeden Verstoß droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, die Kosten des Verfahrens trägt Meta. Zwischen dem Eingang unseres Antrags und dem Beschluss lagen elf Tage, eine mündliche Verhandlung gab es nicht.

Übersicht

Geschäftliches Instagram-Konto gesperrt: ein Laden ohne Ladenlokal
Warum hilft Meta das Schweigen vor Gericht nicht?
Vertrag, Kartellrecht und ein deutscher Gerichtsstand
Was Händler mit gesperrtem Instagram-Konto tun sollten
Häufige Fragen zum gesperrten geschäftlichen Instagram-Konto
Weiterführende Informationen

Geschäftliches Instagram-Konto gesperrt: ein Laden ohne Ladenlokal

Unsere Mandantin ist Personal Shopperin. Sie kauft Designerware auf Bestellung ihrer Kundinnen in deutschen Outlets und Markenboutiquen ein und verschickt sie von Deutschland aus an Kundinnen in ganz Europa, auch in Deutschland. Einen Onlineshop hat sie nicht, ein Ladenlokal ebenso wenig; Angebot, Beratung und Bestellung laufen über Stories und Direktnachrichten auf Instagram, und über dieses Konto erzielte sie Umsätze im hohen fünfstelligen Bereich pro Monat.

Meta hatte Konten der Mandantin schon 2024 und 2025 gesperrt, jedes Mal mit spürbarem Verlust an Kundinnen. Am 20.09.2026 deaktivierte der Konzern das Geschäftskonto erneut. Die Mitteilungen in der App bezogen sich auf einzelne Stories, in denen Ware zu sehen war, und für genau diese Ware konnte die Mandantin die Kaufrechnungen vorlegen. Gefragt hat danach allerdings niemand.

In den folgenden Wochen legte sie Widerspruch in der App ein, wandte sich an mehrere außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und an die Bundesnetzagentur. Eine der Stellen schloss das Verfahren nach gut einem Monat mit dem Hinweis, der Fall falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich; die übrigen Eingaben hatten bis zum Beschluss des Landgerichts nichts an der Sperre geändert. Unsere Aufforderung zur Freischaltung ließ Meta bis zum 20.10.2026 unbeantwortet, am 29.10.2026 ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim LG Frankfurt am Main ein.

Warum hilft Meta das Schweigen vor Gericht nicht?

Die Kammer gab Meta Gelegenheit, bis zum 06.11.2026 zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Meta äußerte sich nicht, und so entschied das Gericht allein auf Grundlage unseres Vortrags und der eidesstattlichen Versicherung der Mandantin. Wer eine Sperre weder in der App noch gegenüber dem Anwalt noch gegenüber dem Gericht begründet, darf nicht darauf hoffen, dass sich der Richter einen guten Grund selbst ausdenkt.

Die Gerichte gehen in dieser Lage von einer grundlosen Sperre aus. Das Landgericht Mainz hat das erst vor wenigen Tagen in einem von uns geführten Verfahren um ein Facebook-Konto mit Unternehmensseite ausdrücklich so formuliert, und die 6. Zivilkammer in Frankfurt hatte Meta zuvor bereits die Sperre eines Kontos wegen angeblicher „Kontointegrität“ und die erneute Deaktivierung des Kanals eines Journalisten untersagt.

Gerade bei Händlern, die Markenware in ihren Stories zeigen, scheint Metas Systemen offenbar schon der bloße Verdacht zu genügen. Die Rechnung, die diesen Verdacht ausräumen würde, will vorher freilich niemand sehen, und ein Verfahren, in dem man sie vorlegen könnte, bietet die Plattform praktisch nicht an.

Vertrag, Kartellrecht und ein deutscher Gerichtsstand

Das LG Frankfurt am Main hat den Anspruch auf den Nutzungsvertrag und auf das Kartellrecht gestützt. Aus dem Vertrag folgen Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, und der Bundesgerichtshof verlangt seit 2021, dass eine Plattform den Nutzer vor einer Sperre informiert, ihm den Grund nennt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (BGH, Urteile vom 29.07.2021, Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20). Der Digital Services Act fordert für jede Sperre eine klare und spezifische Begründung (Art. 17 DSA), und davon war hier nichts zu sehen.

Kartellrechtlich kann nach § 33 Abs. 1 GWB Unterlassung verlangen, wer durch eine unbillige Behinderung eines Unternehmens mit Marktmacht betroffen ist (§ 19 GWB, § 20 Abs. 1 GWB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem ebenfalls von uns geführten Verfahren herausgearbeitet, wann ein Instagram-Nutzer von Meta abhängig ist, nämlich wenn er mit der Sperre die Verbindung zu seinen Followern verliert und sie nicht einmal über einen Wechsel auf eine andere Plattform informieren kann (Beschluss vom 14.07.2026, Az. 11 W 12/26 (Kart)). Bei einer Händlerin, deren Kundinnen sie ausschließlich über Instagram kennen und dort bestellen, liegt das auf der Hand.

Dass ein deutsches Gericht entscheidet, obwohl Meta in Dublin sitzt, folgt aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO, weil der kartellrechtliche Missbrauch eine unerlaubte Handlung ist. Bei einer Händlerin mit Kundinnen in mehreren Ländern braucht es dafür allerdings einen belegten Bezug des Geschäfts zu Deutschland, und den haben wir im Antrag mit Einkauf, Versand und Lieferungen an Kundinnen in Deutschland dargelegt, unter anderem anhand von Versandbelegen.

Was Händler mit gesperrtem Instagram-Konto tun sollten

Entschieden hat das Verfahren kein besonderer Kniff, sondern ein Antrag, an dem das Gericht nichts mehr aufklären musste. Aus dem Fall lassen sich einige Punkte mitnehmen:

Für jede Ware, die in beanstandeten Beiträgen oder Stories zu sehen ist, die Kaufrechnung bereithalten und mit Artikelnummer, Preis und Datum abgleichen, bevor es die Gegenseite tut.
Die eidesstattliche Versicherung Satz für Satz prüfen. Wir haben in diesem Fall vor Einreichung eine Passage zum Kundenkreis präzisiert, weil sie missverständlich war; eine falsche Versicherung ist nach § 156 StGB strafbar, eine ungenaue verschenkt im Zweifel genau den entscheidenden Punkt.
Den wirtschaftlichen Schaden vorsichtig beziffern und belegen, etwa durch Gegenüberstellung der Monatsumsätze vor und nach der Sperre.
Außergerichtliche Stellen parallel zum Eilverfahren einschalten und nicht nacheinander, weil die Dringlichkeit währenddessen weiterläuft.
Das Löschungsverbot immer mitbeantragen, denn nach einer Löschung sind Follower, Nachrichten und Inhalte auch durch einen späteren Sieg nicht mehr zurückzuholen.

Wirksam wird die Verfügung erst mit der förmlichen Zustellung an Meta in Irland, die innerhalb eines Monats nach Erlass in Gang gesetzt werden muss (§ 929 Abs. 2 ZPO). Wir haben sie veranlasst und Meta den Beschluss parallel zur Kenntnis übermittelt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, Meta kann Widerspruch einlegen; ob der Konzern dann zum ersten Mal in diesem Verfahren etwas sagt, werden wir sehen.

Häufige Fragen zum gesperrten geschäftlichen Instagram-Konto

Was kann ich tun, wenn mein geschäftliches Instagram-Konto gesperrt wurde?+

Zuerst alle Mitteilungen von Meta mit Screenshots sichern und in der App Widerspruch einlegen. Bleibt das ohne Erfolg, folgt ein anwaltliches Schreiben mit kurzer Frist. Reagiert Meta auch darauf nicht, kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht, gestützt auf den Nutzungsvertrag und das Kartellrecht.

Muss ich erst eine Streitbeilegungsstelle anrufen, bevor ich vor Gericht gehe?+

Nein. Der Weg zu einer zertifizierten Stelle nach Art. 21 DSA ist freiwillig, ihre Entscheidung bindet die Plattform nicht und schließt den Gang zum Gericht nicht aus. Weil die Dringlichkeit für ein Eilverfahren weiterläuft, empfiehlt es sich, beide Wege parallel zu verfolgen.

Kann ich gegen Meta in Deutschland vorgehen, wenn meine Kunden im Ausland sitzen?+

In vielen Fällen ja. Maßgeblich ist, ob sich die Sperre auf dem deutschen Markt auswirkt, etwa weil der Händler von Deutschland aus tätig ist, hier einkauft oder versendet oder Kunden in Deutschland beliefert. Diesen Bezug sollte er mit Rechnungen, Versandbelegen und der Gewerbeanmeldung belegen können.

Was passiert, wenn Meta auf den Eilantrag nicht reagiert?+

Dann entscheidet das Gericht auf Grundlage des Antrags und der glaubhaft gemachten Tatsachen. Nennt Meta auch dem Gericht keinen konkreten Sperrgrund, gehen die Gerichte regelmäßig von einer grundlosen Sperre aus. Das setzt allerdings voraus, dass der Antrag selbst vollständig und belegt ist.

Ab wann muss Meta das Konto nach einer einstweiligen Verfügung freigeben?+

Ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung wird erst mit der Zustellung an Meta wirksam. Weil Meta in Irland sitzt, ist eine Auslandszustellung nötig, die einige Tage bis wenige Wochen dauern kann. Eine zusätzliche formlose Übermittlung des Beschlusses gibt Meta Gelegenheit, schon vorher zu reagieren.

Ihr Geschäft läuft über Instagram und das Konto ist gesperrt?

Schicken Sie uns die Sperrmitteilung, ein paar Eckdaten zu Ihrem Konto und eine grobe Umsatzangabe. Wir prüfen, ob eine einstweilige Verfügung gegen Meta in Betracht kommt und welche Belege Sie dafür brauchen. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.

Jetzt Kontakt aufnehmen