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Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass kommunale Amtsblätter grundsätzlich "pressefern" sein müssen. Wie der BGH bereits in einem älteren…
Professioneller Fußball gehört in Deutschland so sehr zum Samstagnachmittag wie die Maß zur Wiesn, und der Schinken nebst Kirschtorte zum Schwarzwald. Wer am Ende der…
Der Online-Store des Medienriesen "Apple" legt dem Kunden beim Einkauf neben allgemeinen Geschäftsbedingungen noch eine eigens so bezeichnete "Datenschutzrichtlinie" vor.…
Auch bloße Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, können unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbrauchertäuschung geeignet…
Die deutsche Versicherung HUK Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich die Löschung aus dem Vergleichsportal Check24 erkämpft. Mit Hilfe dieser Seite…
Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nach dürfen Online-Shops für bestimmte Bezahlungsvarianten keine separaten Gebühren erheben. Im Einzelnen betrifft dies…
In dem Rechtsstreit über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf, setzte der BGH…
Die Vorwürfe von Seiten Jan Böhmermanns wiegen schwer. Indem Bundeskanzlerin Merkel Böhmermanns 2016 veröffentlichtes Gedicht „Schmähkritik“ als „bewusst…
Fortnite, League of Legends, FIFA – der E-Sport boomt! Immer mehr Fans strömen in die Hallen und wollen die besten Clans und Esportler gegeneinander antreten sehen.…
Das LG Meiningen hat in einem aktuellen Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren noch einmal kurz und bündig klargestellt, dass die Bewertung eines Arztes auf einer…
Viele Unternehmen betreiben neben der Online-Werbung auch klassische Werbung in Printmedien. Dabei wird häufig in den Anzeigen bezüglich "weiterer Informationen" auf die…
Wird nach einer Unterlassungserklärung ein Verstoß festgestellt, führt dies im Normalfall zu einer weiteren Abmahnung und der Forderung nach…
Das Kammergericht Berlin hat angekündigt, eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig) zu bestätigen,…
Schlimm genug für den Beklagten eines Strafverfahrens in der Presse zu erscheinen und namentlich genannt zu werden. Doch was, wenn der den Ruf schädigende Bericht…
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