LHR-Magazin

Mit einem aktuellen Beschluss gibt das OLG Köln Entwarnung für Fotografen. Das KUG gilt auch nach der DSGVO weiter. Wir berichten.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden Verleger nicht am Gewinn von Verwertungsgesellschaften für Autoren beteiligt. Das BVerfG hat damit eine Urteil des BGH bestätigt, welches die …

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit knapp sechs Monaten in Kraft. Hauptaufgabe des Gesetzes ist die Bekämpfung von "Hate Speech" Inhalten, also offenkundig strafbarem Kontext. Aktuell liegen dem Bundesamt für …

Die Datenschutzorganisation "nyob" (None of your Business) hat erstmals nach Umsetzung der DSGVO Beschwerde gegen Facebook und andere Anbieter erhoben. Nach Ansicht der Organisation verstoßen die "Zwangszustimmungen" …

Wer die Beiträge eines anderen auf Social-Media, mit einem zustimmenden Kommentar versehen, teilt, tätigt diese Äußerung ebenfalls. Die Bezeichnung von Seenotrettern als „Schlepper“ sei jedoch keine Schmähkritik. Die …

Wir berichteten bereits auf Grundlage der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamburg über dessen Entscheidung in der Causa Böhmermann. Die Entscheidung im Volltext beinhaltet im Vergleich zum erstinstanzlichen …

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Öffentlichkeit, Medien und Politik in gehörige Aufregung versetzt. Wer von der DSGVO bis dato noch nichts

2013 hatte das Bundeskartellamt empfindliche Geldbußen gegen die Mitglieder des Bierkartells verhangen. Carlsberg und Radeberger hatten gegen ihre Bußgelder Einspruch eingelegt. Nach dem Radeberger seinen Einspruch …

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt sind Behauptungen schnell in der (Medien-)Welt. Betroffene greifen dann zum Mittel der „Gegendarstellung“. Ein findiger Redakteur wollte diese Möglichkeit ausschließen und bat Thomas …

Nun ist es klar geregelt: Bei Ausschreibungen zur Beschaffung von Holzprodukten muss nachweislich zertifiziertes Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft eingesetzt werden.

Das Gericht der europäischen Union hat eine Klage des Anbieters Netflix abgewiesen. Der Serienanbieter hatte versucht, gegen die Abgabepflicht zur Förderung deutscher Filmprojekte vorzugehen. Nach Ansicht der Richter …

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl keine Ansprüche auf Entschädigung für die Veröffentlichung diverser Zitate Kohls im Jahre 2014 zustehen. …

Wer von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.5.2018 gilt, nicht aufgrund der Ankündigungen und Berichte erfahren hat, bekommt davon

Onlinehändler dürfen bei Bezahlung per Lastschrift Zahlungen von einem ausländischen Konto nicht ablehnen. Der Anbieter Pearl hatte deutschen Kunden die Möglichkeit verwehrt, Zahlungen von einem Konto außerhalb der EU …

Die Regelungen zu unverlangt zugesagten E-Mails (auch Spam genannt) in Deutschland sind streng. Egal, ob eine oder 10 E-Mails: Ohne Einwilligung ist der Versand von Werbeemails gem. § 7 UWG unzulässig. Deutsche Firmen …

Der EuGH hat heute entschieden, dass auch der Betreiber einer Facebook-Seite neben Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher trägt.

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den Werbeslogan "30 % Rabatt auf fast alles" für irreführend erklärt, da in einer Anmerkung zu dieser Angabe weitreichende Ausnahmen von dem Preisnachlass gemacht …

Wer kennt sie nicht? Ausschnitte von lustigen TV-Pannen („TV Flops“). Neben dem vermeintlichen Unterhaltungswert von Pannenshows ist auch die kostenfreie Nutzung solcher Szenen für andere Sender fraglich. Das OLG Köln …

Das im Jahre 2014 von Skandalrapper Bushido veröffentlichte Album "Sonny Black" ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes NRW zu Unrecht indiziert worden. Die Bundesprüfstelle habe das Album demnach auf die …

Das Schulfreunde-Portal "StayFriends" weist nach Ansicht des Nürnberger Landgericht unzulässige Datenschutzbestimmungen auf. Darüber hinaus stimmten Nutzer in Unkenntnis der Weitergabe ihrer Daten durch Voreinstellung …