LHR-Magazin

Im neuesten Teil unserer Beitragsreihe "Berichte aus der Parallelwelt" setzt sich unsere freie Autorin Katharina Reber mit der Unterscheidungskraft der dreidimensionalen Unionsmarke von Kitkat auseinander.

Nachdem bereits die Vorinstanzen einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der kostenlosen Verteilung eines "erweiterten" kommunalen Amtsblatts der Klägerin bejahten, hat nun der BGH zu entscheiden. Im Raum steht der …

Unter der Domain "wir-sind-afd.de" sind zurzeit Zitate von AfD-Politikern veröffentlicht. Die AfD sieht sich hierdurch in ihrem Namensrecht, einer

Die App "UBER Black" kann genutzt werden, um Limousinen samt Fahrer als Taxiersatz kurzfristig zu mieten. Diverse Unternehmen aus dem Taxiverkehr sehen hierin einen Verstoß gegen das PBefG. Das Kammergericht hat das …

Die vom deutschen Wetterdienst angebotene WarnWetter-App verstößt nach Ansicht privater Anbieter vergleichbarer Apps gegen das Wettbewerbsrecht, da diese steuerlich finanziert und entsprechend kostenlos zur Verfügung …

Kürzlich verkündete der BGH sein Urteil zum Umgang mit dem digitalen Nachlass. Konkret ging es um die Vererblichkeit eines Facebook-Kontos, doch hat die Entscheidung darüber hinaus Auswirkungen auf den erbrechtlichen …

Herstellern von Luxusprodukten sind rechtlich legitimiert, den Vertrieb ihrer Produkte durch Zwischenhändler auf Verkaufsplattformen wie beispielsweise Amazon zu untersagen. Dies entschied das OLG Frankfurt, nachdem in …

Bei der Werbung mit Awards oder Testergebnissen ist einiges zu beachten, um einem Wettbewerbsverstoß und der Gefahr einer Abmahnung aus dem Weg zu gehen. Wird mit einem Award geworben, ist die Angabe der Fundstelle im …

Wie wir bereits berichteten erhob die Tochter des ehemaligen Porsche-Chefdesigners Klage vor dem Landgericht Stuttgart gegen das Unternehmen auf Zahlung von bis zu 20 Millionen Euro wegen der Urheberschaft des Porsche …

Immer wieder müssen sich Gerichte mit dem „Influencer“-Marketing beschäftigen. Jetzt steht in zwei Fällen die Frage im Mittelpunkt, ob das Anpreisen von Produkten, ohne den Erhalt einer Gegenleistung, bei fehlender …

Die unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist immer unzulässig und immer wieder Auslöser für kostspielige Abmahnungen. Das OLG München entschied in einem aktuellen Urteil, dass die Lieferzeitangabe „bald …

Im Rahmen eines Schulreferates hatte eine Schülerin ein frei verfügbares Bild aus dem Internet genutzt. Das Referat samt Bild wurde auf der

Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden, so das LG Regensburg. Die Referentin einer Stiftung, welche sich gegen Antisemitismus einsetzt, bezeichnete den Sänger als Antisemiten. Das Gericht sah diese …

Eine Nutzerin des Services "Google AdWords" hatte als Schlüsselwort den Begriff "Ringtaxi" verwendet. Dies wurde ihr in der Folge rechtskräftig untersagt. Jedoch auch nach Verhängung des Verbots konnten Anzeigen der …

Verfaulte Zähne, schwarze Lungen & Impotenz sind nur drei Beispiele möglicher Folgen von Zigarettenkonsum. Die Bilder und Warnhinweise sollen Konsumenten vom Kauf der Tabakwaren abschrecken. Ob die Bilder in …

Die für Aufsehen sorgende Entscheidung des BGH billigt die Veröffentlichung rechtswidriger Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühner-Betrieb. Nun liegt auch der Volltext vor und enthält einige interessante Details, die es zu …

Je nachdem, welche Rolle man in seinem Leben spielt, bleiben Erinnerungen und Bilder im Gedächtnis anderer. Ist man ein wegen Mordes verurteilter Straftäter, bleiben die Erinnerungen und Bilder sogar in den Medien und …

Die österreichische Politikerin Sigi Maurer fühlte sich durch private, obszöne Facebook-Nachrichten von einem Dritten belästigt und machte diese Nachrichten im Internet öffentlich. Siegt das Persönlichkeitsrecht des …

Facebook darf Kommentare, die gegebenenfalls nicht rechtswidrig sind, sich aber als „Hassrede“ qualifizieren lassen, löschen. Facebook darf ebenfalls das Konto des Nutzers zeitweise sperren. Dies hat das …

Das E-Mail-Postfach ist häufig Sammelstelle für automatisch generierte Werbung per E-Mail. Oft stellt sich dann die Frage nach der Zulässigkeit solcher E-Mails. Insbesondere, wenn der überwiegende Inhalt der E-Mail …