OLG Hamm: Am Sonntag keine Christbaumkugeln im Gartencenter
Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176/12), in der es darum ging, ob ein…
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Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176/12), in der es darum ging, ob ein…
Es ist mal wieder soweit. Wie uns getDigital per E-Mail mitteilt, hat der Kieler “Geek Stuff Supplier” eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung der Marke "Geek…
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 4 U 64/13) festgestellt, dass die Werbung eines Managementdienstleisters im Gesundheitswesen mit der…
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gestärkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 06.06.2013, I ZR 2/12), dass der Verantwortliche einer Google-Adwords-Anzeige nicht allein deshalb gegen § 4 HWG verstößt,…
[:de] Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum unterstützt über die Universität zu Köln und in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung als…
Mit Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 76/12 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines…
Nachdem Ritter Sport gerade gegen die Stiftung Warentest eine einstweilige Verfügung wegen eines Testergebnisses bezüglich Nussschokoladen erwirkt hat (wir berichteten),…
Ritter Sport hat die Drohung, gegen das Testergebnis der Stiftung Warentest gerichtlich vorgehen zu wollen, nun offenbar wahr gemacht. Darauf weist das Unternehmen im…
Creative Commons bereichtet derzeit von einer neuen sogenannten „Jedermann-Lizenz“. Creative Commons ist nach eigenen Angaben eine Non-Profit Organisation. Bei den…
Testergebnisse der Stiftung Warentest werden zumeist mit Spannung erwartet. Von den Verbrauchern, die sich entweder ihre bisherigen Produktwahl bestätigt sehen oder nun aus…
Vor ca. einem Jahr hatten wir bereits darüber berichtet. Über Abmahnungen des Kollegen Gereon Sandhage aus Berlin. Damals wurden vermeintliche wettbewerbsrechtliche…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, dass dieser beim Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig)…
Die Namen Creditreform, SCHUFA, Bürgel etc. sind den meisten Menschen wohlbekannt. Man weiß zudem, dass die Auskunfteien Daten über Personen und Unternehmen sammeln und…
"Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des…
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