LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig
Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von…
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Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von…
[:de]Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 Az. C‑131/12 (über das Urteil haben wir bereits hier und hier berichtet) ist den Nutzern…
Der BGH hat entschieden (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13), dass Daten in einem Ärztebewertungsportal nicht von dem jeweiligen Arzt, den diese betreffen,…
Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. September 2014 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung…
Als „Dashcam“ wird eine kleine Videokamera bezeichnet, welche auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht wird und während der Fahrt…
[:de]Unser Kollege Niklas Haberkamm, Partner der Kanzlei LHR, durfte wieder einmal als Rechtsexperte in der Sendung ARD "Ratgeber: Internet" mitwirken. Der Beitrag wird…
Sieht man sich die Presselandschaft (hier oder hier) und die Äußerungen einschlägig vorgebildeter Rechtsanwaltskollegen an, so bekommt man den Eindruck, als habe der EuGH…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen wettbewerbsrechtlichen…
In einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingeleiteten Gerichtsverfahren erklärte das Landgericht Koblenz eine Reihe von Klauseln aus einem…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, dass dieser beim Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig)…
Die Namen Creditreform, SCHUFA, Bürgel etc. sind den meisten Menschen wohlbekannt. Man weiß zudem, dass die Auskunfteien Daten über Personen und Unternehmen sammeln und…
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