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Mit Beschluss vom 13.09.2012 hatte der Bundesgerichtshof über das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft bezogen auf die für Dienstleistungen begehrte…
Der Bundesgerichtshof hat laut seiner Pressemitteilung Nr. 175/2013 Ende letzter Woche über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" entschieden…
Zu schön um wahr zu sein - ein wunderbarer Titel für eine Kampagne der EU gegen Produktpiraterie. Es handelt sich um ein Thema, das nicht nur Unternehmer sondern auch…
Bereits 2008 haben wir vom Missbrauchspotenzial berichtet, das die Einführung des VeRI-Programms von eBay mit sich gebracht hat. Im Laufe der Jahre hat sich die Situation…
Wie Golem heute berichtet, hat PCFritz am 30.9.2013 vor dem Landgericht Köln eine einweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Damit wird Microsoft verboten,…
Der Begriff „Parallelimport“ stammt aus dem Markenrecht. Bei parallel importierter Ware handelt es sich um Ware, die aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt wird. Es…
Das KG Berlin hat sich in einem Verfahren mit dem Symbol „TM“ auseinandergesetzt (KG, Urteil v. 31.05.2013, Az. 5 W 114/13). Was bedeutet dieses Symbol eigentlich? Es…
Wer, wie wir, häufig mit Domainstreitigkeiten befasst ist, kommt zwangsläufig ähnlich häufig mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC eG) und den dort…
Der bekannte Modekonzern Tommy Hilfiger spricht aktuell Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung verschiedener Marken aus der "Tommy Hilfiger"-Serie ab. Darunter sind…
Die Stars im Profifußball lassen ihre Rechte über Berater möglichst effizient vermarkten, um dadurch ihre Popularität auch außerhalb des Fußballplatzes weiter zu…
Der Kollege Peter Müller weist heute in seinem Blog muepe.de auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v.…
Wer nicht aus Heidelberg kommt, weiß es wahrscheinlich nicht, dort gibt es aber ein „Hard Rock Cafe“, das eigentlich gar kein „Hard Rock Cafe“ ist. Und zwar schon…
In den S-Bahnhöfen München Flughafen und München Marienplatz zog Anfang des Jahres eine Blondine in Spitzenunterwäsche die Blicke der Herren auf sich. Mit dem Slogan…
Der Kollege Sylvio Schiller verweist hier auf eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss v. 04.06.2013, Az. 27 W (pat) 49/12) hin. Damit wurde ein…
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