LG Hof: Grundpreisangaben nach PAngV bei eBay-Auktionen nicht notwendig
Eine Entscheidung des Landgerichts Hof (Urt. v. 26.01.2007, Az. 24 O 12/07) versetzt dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer. Zwei Internethändler stritten dort darum, ob es…
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Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
Es ist eigentlich nichts Neues, viele Call-Center oder Unternehmen wissen es jedoch anscheinend noch nicht oder ignorieren es schlicht: Telefon-Spam-Aktionen, also…
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Massenabmahnungen des Media-Markts sind nicht rechtsmissbräuchlich – OLG-Beschluss im Volltext
Der am 16.01.2007 verkündete Beschluss des OLG München, mit dem eine Entscheidung des Landgerichts München I zu den angeblich rechtswidrigen Abmahnaktionen der Mediamärkte…
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BGH zur Erstattung der Abmahnkosten des selbstbeauftragten Anwalts
Ein Anwalt, der außerhalb des Wettbewerbsrechts in rechtlich unzweifelhaften Fällen eine Abmahnung ausspricht und über die nötige eigene Sachkunde verfügt, kann die…
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Die Abmahnwelle rollt weiter – OLG Hamburg: Verstoß gegen PAngV = Wettbewerbsverstoß
Neben dem OLG Koblenz und dem OLG Jena hat sich nun auch das OLG Hamburg zu der Frage geäußert, ob ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wettbewerbswidrig…
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Bitte löschen Sie mich aus dem Internet…
...lautet der Auftrag, den ReputationDefender entgegennimmt. "Search & Destroy" lautet deren Motto. Das Geschäftsmodell: Für einen Beitrag von angeblich rund 25 Euro…
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AGB und Wettbewerbsrecht – saubere Entscheidung des OLG Hamburg
In der Blüte des Abmahnwahns beschert uns das Hanseatische Oberlandesgericht einen zuürckweisenden Beschluss, der sich deutlich zu der Beurteilung von Verstößen gegen die…
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OLG München: Massenabmahnungen des Mediamarkts sind nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich!
Im Dezember 2006 entschied das LG München in mehreren Fällen, dass die Abmahnaktion des Mediamarkts in Bezug auf viele einzelne Wettbewerbsverstösse rechtsmissbrauchlich…
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Media-Markt: Beschluss des LG München I im Volltext
Wie genervt die Richter des LG München I von den vielen Verfügungsanträgen der Media-Märkte waren, lässt sich dem vieldiskutierten Beschluss (Az.: 33 O 14925/06)…
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Zankapfel Abmahnkosten – Lobby stellt sich gegen Tränendrüsen-Argumente
Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) hat Bundesjustizministerin Zypries aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zur Deckelung der…
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OLG Hamburg: Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
Heute wurde ein Beschluss des OLG Hamburg, vom 13.11.2006, 5 U W 162/06 - - (rechtskräftig) - bekannt, der dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer versetzen könnte. Dort ist…
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Schocker: LG Coburg überlässt eBay die Gesetzesauslegung
Eine Pressemitteilung des LG Coburg gibt Anlass zum Nachdenken. Das vollständige Urteil (1 HK O 32/06) liegt uns nicht vor, weshalb hier nur auf diese außerordentlich…
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Teure Postings auf fornits.com
In den USA gibt es zwar keine teuren Abmahnungen, dafür aber deftigen Schadensersatz, wenn im Internet über die Stränge geschlagen wird. 11,3 Millionen Dollar sprach ein…
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Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro
Da hatte sich jemand in einer Wettbewerbssache doch tatsächlich einen Scherz erlaubt: Der Abgemahnte verpflichtete sich zur Unterlassung und zur Zahlung von, jawohl, 13 Euro…
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OLG Hamburg: Widerrufsfrist bei eBay 1 Monat! Neue Abmahnwelle?
Heute hat auch das OLG Hamburg in einem eBay-Fall entschieden, dass Verbraucher 1 Monat Zeit haben, ihre Vertragserklärungen zu widerrufen und nicht nur 2 Wochen.…
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