Jugendschutz und Versandhandel – ein Schattenthema
Wir alle kennen diverse Regelungen des Jugendschutzgesetzes. So ist es heutzutage eine Selbstverständlichkeit, dass Bier nur an Jugendliche ab 16 Jahre abgegeben werden darf…
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Wir alle kennen diverse Regelungen des Jugendschutzgesetzes. So ist es heutzutage eine Selbstverständlichkeit, dass Bier nur an Jugendliche ab 16 Jahre abgegeben werden darf…
Der Kollege Peter Müller weist heute in seinem Blog muepe.de auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v.…
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in einem Fall darüber zu entscheiden (OLG Schleswig, Urteil v. 03.07.2013, Az. 6 U 28/12), ob der Werbende in einer Werbeanzeige seine…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.07.2013 (Az. 37 O 33/13) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, mit einem guten Abschneiden bei einem Verbrauchertest zu werben,…
Die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten heute über ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36/13). Das Gericht hat entschieden,…
Das Bundeskartellamt weist in einer aktuellen Pressemitteilung auf eine Ankündigung von Amazon hin, die auf der Plattform bisher geltende Preisparität nicht mehr durchsetzen…
... dann beauftragen sie dazu eine SEO-Agentur. Dies gilt jedenfalls anscheinend für zwei Patentanwaltskanzleien, die uns aktuell durch auffällige Kommentare in unserem…
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Eilbeschluss vom 9.8.2013 auf Antrag unserer Kanzlei eine so genannte eBay-AdChoice-Werbung innerhalb einer eBay-Artikelseite…
Wie das Handelsblatt berichtet hat, konnte der Henkel-Konzern aus Düsseldorf dem Beiersdorf-Konzern aus Hamburg vor dem Landgericht Düsseldorf eine Niederlage zugefügen und…
Es war längere Zeit war es ruhig an der Front anonymer Tippgeber, Wohltäter und Denunzianten. Im Jahr 2011 hatten wir hier darüber berichtet, wir bis dahin in…
Die Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den…
Am 14. Juni 2013 beendete das Berliner Kammergericht (KG, Beschluss v. 14.6.2013, Az. 5 W 119/13) einen Streit zwischen Rechtsanwälten. Diesmal ging es um die bei vielen…
„Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 20.02.2013, Az. 3-08 O 197/12, festgestellt, dass ein Betreiber eines Telefon- und Adressauskunftsportals…
Im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 3 U 26/12 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am 27.06.2013 das von einem Konkurrenten abgemahnte und in der…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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