Staatsferne der Presse: Bund muss gesundheit.bund abschalten
Bürgerinnen und Bürger sollen sich „schnell, zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über alle Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren können“.…
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Bürgerinnen und Bürger sollen sich „schnell, zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über alle Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren können“.…
Wer gerichtlich zur Löschung irreführender Aussagen im Internet verurteilt wird, muss sich auch um die Cache-Inhalte seines Internetauftritts kümmern. Kommt der…
Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag von LHR gegen das ZDF eine einstweilige Verfügung wegen eines Fernsehbeitrags aus der Reihe "Frontal" erlassen. Identifizierende…
Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin, Ethereum oder Bitcoin Cash sind nach wie vor das Thema in der Finanzbranche. Neue Geschäftsmodelle beflügeln die Fantasie von…
Das Landgericht Frankfurt hat YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, ein Video öffentlich zugänglich zu machen, das eine persönliche Sprachnachricht…
Jemanden als „Gollum“ zu bezeichnen kann auch außerhalb des Auenlands eine unzulässige Beleidigung darstellen. Dies bekam eine Bürgerbewegung zu spüren, der es durch…
Immer wieder streiten Ärzte, die unfreiwillig auf der Bewertungsplattform www.jameda.de gelistet werden, mit der Betreiberin der Website um die Zulässigkeit sogenannter…
Durfte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über Spekulationen hinsichtlich des Alters eines Borussia-Spielers berichten? In einem Eilverfahren vor dem Landgericht…
Sicherheit versus Datenschutz – beim Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz gilt es, die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Grundsatz: Recht am eigenen Bild Die…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.3.2023, Az. 16 U 94/23, hier als PDF abrufbar) das Recht am eigenen…
Negative Bewertungen auf Internetplattformen wie Google oder jameda sind schlecht für den Ruf eines Unternehmens. Betroffene sind ihnen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert…
Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. Und in unseren Tagen wird vor allem virtuell geklappert. Kein Verband, kein Unternehmen, kein Freiberufler mehr ohne…
Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
Durfte ein Pressebericht einen Tweet zitieren, der ein unverpixeltes Foto eines Bundespolizisten mit „merkwürdigen“ Aufnähern am Rande eines Neonazifestivals zeigt? Ja,…
Wird ein rechtswidriger Post gemeldet, muss ein soziales Netzwerk nicht nur diesen, sondern auch sinngemäße Veröffentlichungen mit identischen Äußerungskern entfernen.…
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