„Das System Tönnies“ – ZDF muss Beitrag überarbeiten
Investigativer Journalismus ist ein wichtiger Bereich der Medienarbeit. Dabei geht es um das Aufdecken und Aufzeigen von Missständen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport.…
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BGH: Anspruch auf Löschung bei Google richtet sich nach Artikel 17 DSGVO
Immer wieder kommt es vor, dass eine Person einen Suchtreffer bei Google entfernt wissen will. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Auslistung auf der…
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„Paranoid“: OLG Köln rügt Aussagen eines Anwalts gegenüber Anwaltskammer
Streit unter Kollegen kommt auch in der besten Anwaltskanzlei vor. Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Anwalt seine Ex-Bürokollegin gegenüber der…
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LG Frankfurt: Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzungen löschen – Fall Renate Künast
Mit Urteil vom 11.04. 2022 (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 11.04.2022, Az. 2-03 O 188/21) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete…
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Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Eine Verdachtsberichterstattung liegt dann vor, wenn die Medien in der Öffentlichkeit über den Verdacht gegenüber einer Person berichten und dabei dessen Namen offenlegen…
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BGH: DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Löschung eines Jameda-Profils
Eine Ärztin wollte ihre Daten vom Arzt-Bewertungsportal Jameda gelöscht wissen. Der BGH entschied, dass Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen solchen Anspruch…
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Erfolgreich zur Wehr gesetzt: „Hürriyet“ muss Gegendarstellung drucken und Entschädigung zahlen
Dass die Dinge nicht immer dem entsprechen, womit sie bezeichnet werden, ist ein altbekannter Umstand. Die Berliner Mauer war kein „Schutzwall“, ein Zitronenfalter faltet…
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OLG Schleswig-Holstein: Instagram bei Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Auskunft über User verpflichtet
In einem Fall, in dem eine Instagram-Nutzerin durch einen Fake-Account beleidigt wurde, hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Auskunftsanspruch der Betroffenen…
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YouTube: Störereigenschaft, Unterlassungs- und Prüfpflichten von Hostprovidern
Im Grundsatz haftet ein Anbieter von Online-Informationen zunächst einmal für eigene Inhalte, die er zur Nutzung bereithält. Bei Host Providern werden jedoch meist keine…
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Bewertungserpressung – Erfahrungsbericht und Hilfe für Betroffene
Die so genannte “Bewertungserpressung” ist ein aufgrund der wachsenden Bedeutung von Beurteilungsplattformen immer weiter um sich greifendes Phänomen. Gemeint sind…
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VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Teilen europarechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat Gericht über Eilanträge von Google und Meta befunden und beschlossen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt in Teilen gegen…
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Persönlichkeitsrecht in der Berichterstattung: OLG Dresden zu Erkennbarkeit und Agenturprivileg
Die für eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten nötige Erkennbarkeit einer Person kann bei nicht namentlicher Berichterstattung fehlen, wenn kein regionaler Bezug…
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Gedichtinterpretation ist Meinungsäußerung
Der Philosoph Immanuel Kant hat vor zwei Jahrhunderten dafür gesorgt, dass Recht und Moral zwei Paar Schuhe sind. Das ist für eine weltanschaulich plurale Gesellschaft…
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Zur Zulässigkeit einer Google-Bewertung der Reaktion des Bewerteten auf eine Google-Bewertung
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich auch harte Kritik an seiner…
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„Idiot“: Beleidigend, aber als Meinungsäußerung zulässig
Jemanden zu beleidigen, ist gar nicht so einfach. Viele „klassische“ Bezeichnungen sind bei näherer Betrachtung gar nicht so beleidigend, wie es scheint. Zum Beispiel…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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