Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover sind schmerzfrei
Der BGH teilt in einer Pressemitteilung vom 05.06.2008 mit, dass Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Zahlungsansprüche (Schmerzensgeld) wegen Verletzung…
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Markeninhaber missbrauchen eBay
Der Bundesgerichtshof hat es kürzlich noch einmal klargestellt: eBay haftet gegenüber Markeninhabern als "Störer" zumindest auf Unterlassung, wenn eBay-Händler das…
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Schlampe 10.000, bitte!
Aus der Beschreibung der eBay-Community von der eBay-Webseite: "eBay ist Begegnung Bei eBay können Sie täglich Millionen von Menschen treffen. Spätestens während der…
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Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
Eine interessante Entscheidung des BGH vom 04.03.2008 (BGH, Urteil v. 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07), die vornehmlich Kollegen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes…
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Geht es noch etwas schwammiger?
Während kürzlich - wohl etwas voreilig - infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung schon wieder das Ende der Abmahnungen durch die…
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schmidt.de bleibt bei Sat.1
In zweiter Instanz hat das OLG Celle (Urteil v. 13.12.2007, 13 U 117/05) zugunsten der Sat1 SatellitenFernsehen GmbH entschieden, dass die Domain "schmidt.de" nicht…
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Franzi geht zu weit….
...in ihrem Unterlassungsbegehren. Der Bundesgerichtshof, sonst für seine angeblich pressefeindlichen Urteile gescholten, hat Franzi van Almsick mit ihrem Antrag scheitern…
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Promianwälte sind grundsätzlich keine Personen der Zeitgeschichte
Die WELT hatte im Rahmen einer Berichterstattung über Streitigkeiten von Prominenten mit der Presse im Zusammenhang mit dem Artikel "Der Rächer der Genervten" ein Lichtbild…
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LG Hamburg: "Pixeln" von Fotos beseitigt nicht Erkennbarkeit der Person
Schadensersatz in Höhe von 25.000 Euro sprach das Hamburger Landgericht einer Klägerin gegen einen Zeitungsverlag (Urteil v. 20.10.2006, Az 324 O 922/05) zu. Ein bekanntes…
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Atze bleibt Atze
Wer schon immer wissen wollte, wie Atze Schröder wirklich heißt und aussieht, muss sich selbst die Infos besorgen. Hier kommt man nicht wirklich weiter. Vielleicht hätte…
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BGH folgt der Caroline-Rechtsprechung des EGMR
Welch ein Aufschrei ging durch den Blätterwald, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2004 die von der deutschen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien…
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Wiki-Lynchjustiz
Jaron Lanier hat dem Spiegel (aktuelle Ausgabe) ein bemerkenswertes Interview gegeben, in dem er auf die Gefahren der Mehrheitskultur im Internet aufmerksam macht. Meist ist…
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Bloggergemeinde entsetzt: Sogar Straftäter haben Rechte!
Zwei Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt geben zur Zeit Anlass, die Existenzberechtigung des allgegenwärtigen Geschreis innerhalb der Bloggergemeinde zu überprüfen,…
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Politiker-Fotos: Fischer teuer, Oskar für lau?
Herrlicher Zufall: Während Joschka Fischer heute 200.000 Euro von der Presskammer des Landgerichts Hamburg zugesprochen bekam, weil sein Bild für die "Welt-Kompakt"-Kampagne…
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Teure Postings auf fornits.com
In den USA gibt es zwar keine teuren Abmahnungen, dafür aber deftigen Schadensersatz, wenn im Internet über die Stränge geschlagen wird. 11,3 Millionen Dollar sprach ein…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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